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Der ehemalige landwirtschaftliche Marktplatz als Clubhaus

Ein ehemaliger Marktplatz für landwirtschaftliche Produkte darf nicht als Clubhaus des Motorradclubs Red Devils genutzt werden.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Zulassungsantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mieter gegen eine Nutzungsuntersagung gewehrt… Weiterlesen

Im Knast: Ein Nichtraucher unter Rauchern

Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall… Weiterlesen

Die posthume Vaterschaftsanfechtung

Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte.

So… Weiterlesen

7 Jahre für den Verrat geheimer NATO-Unterlagen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im Hauptquartier… Weiterlesen

Gesunde Alkopops?

Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte… Weiterlesen

Schulrenovierung statt Geldstrafe

Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun… Weiterlesen

Eingliederungsleistungen fürs Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.

In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem… Weiterlesen

BER: Flugrouten für den Phantom-Flughafen

Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten… Weiterlesen

Softair-Pistole für den Tankstellenraub

Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.

Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der… Weiterlesen

Erst Verstärkung rufen – und dann auf am Boden Liegenden eintreten

Wegen zahllosen Tritte gegen den Kopf und das Gesicht ist gegen einen Hildesheimer Anklage erhoben worden.

Wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim mitteilt, wird dem dem 22jährigen Hildesheimer versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Den… Weiterlesen

Hartz IV – und die Auswahl der Optionskommunen

Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für Arbeit – betreiben können. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte zwar § 6a Absatz 2 Satz 3 SGB II als mit Artikel 28… Weiterlesen

Messerstich eines 16-Jährigen

Gegen einen 16-Jährigen ist Anklage erhoben worden, weil er einem 56 Jahre alten Mann lebensgefährliche Messerstiche zugefügt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wirft dem Angeklagten versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Der mutmaßliche Täter soll am 17. Juli 2014 einem… Weiterlesen

25 übriggebliebene Hunde einer aufgegebenen Tierpension

25 Hunde und 2 Katzen hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern aus einer ehemaligen Tierpension befreit.

Das Fachkommissariat der Kriminalpolizei ermittelt gegen eine 41-jährige Frau wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Die Frau hatte auf der Anlage eine Tierpension betrieben, soll diese aber… Weiterlesen

Ein leises Brummen in der Wohnung

Ein sehr leises Geräusch, das nur hörbar ist, wenn der Hintergrundpegel sehr niedrig ist und weit unter den DIN-Werten liegt, berechtigt nicht zu einer Mietminderung.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Mieter zur… Weiterlesen

Einstellungshindernis: Die eintätowierten Namen der Kinder

Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen.

So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Schwarzarbeit in der Lebensmittelproduktion

Vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck mussten sich kürzlich zwei Geschäftsleute verantworten, die im Zeitraum von April 2006 bis Juni 2012 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Landkreis Fürstenfeldbruck betrieben hatten.

Die Geschäftsleute wurden jeweils wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt.… Weiterlesen

Zigarettenschmuggel per Kleintransporter

Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug… Weiterlesen

Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?

Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der… Weiterlesen

Justitia ohne Waage und Schwert

Beim diesjährigen Tag der Deutschen Einheit in Hannover ist Justitia ohne Waage und Schwert präsent.

Die niedersächsische Justiz wirbt dort unter dem Motto „Gerechtigkeit gemeinsam gestalten“ um den Nachwuchs. Vertreter aller juristischen Berufe innerhalb der Justiz werden vor Ort für… Weiterlesen

Koks per Bahn

Der Zoll überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr. Dies dient unter anderem zur Bekämpfung des internationalen Rauschgiftschmuggels. Und betrifft auch den Zugverkehr, wie jetzt eine Bahnreisende aus der Schweiz feststellen musste:

Eine Zollkontrolle im Eurocity zwischen Freiburg und Basel führte letzte Woche… Weiterlesen

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