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Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.

Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine… Weiterlesen

Der alkoholkranke Berufskraftfahrer

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.

In einem jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er… Weiterlesen

Berlin-Neukölln: Mord im Börek-Haus

Die Verurteilung wegen des Doppelmordes im „Börek-Haus“ in Berlin-Neukölln ist rechtskräftig.

Die Schwurgerichtskammer des Landgericht Berlin hat den Angeklagten im letzten September wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schoss der Angeklagte der Schwester seiner… Weiterlesen

Das Kind der Lebensgefährtin

Die Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig. Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, seine heute 21jährige Lebensgefährtin wegen Totschlags und… Weiterlesen

Kein Ethik-Unterricht für die Grundschule

Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass… Weiterlesen

11 Zähne ohne Einwilligung = 1 Jahr 3 Monate für den Zahnartz – oder auch nicht.

Das Landgericht Stendal hat das Strafverfahren gegen einen Zahnarzt aus Havelberg eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 14.04.2010 einer Patientin ohne wirksame Einwilligung unter Allgemeinnarkose 11 Zähne im Ober- und Unterkiefer gezogen zu haben, wobei hierzu für jedenfalls 5… Weiterlesen

Die Hells-Angels-Kutte II

Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen.

So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgericht Hamburg aufgehoben, in dem das Landgericht Hamburg den Angeklagten vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von… Weiterlesen

Die Hells-Angels-Kutte I

Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen, sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat –… Weiterlesen

Falschparken am Taxistand – Die Mär von dem Zettel mit der Handynummer

Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme regelmäßig… Weiterlesen

Schwarzarbeit – Arbeit ohne Bezahlung

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma… Weiterlesen

Die Insolvenz des Mieters – und die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt, so ist die… Weiterlesen

Die Arthroskopie nach einer Schulterverletzung

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch… Weiterlesen

Der Dienstwagen und das unterhaltspflichtige Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall… Weiterlesen

Hartz-IV-Reise nach Indonesien

In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht.

Der Sohn ist vor einigen Jahren ohne Zustimmung des Antragstellers mit… Weiterlesen

Der Sturz des Handwerkers vom Dach – und die Haftung des Bauherrn

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen… Weiterlesen

Ausbau der Bundesautobahn A1 südlich von Münster

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen.… Weiterlesen

Babs, die Zollhündin, und der Teppich des Zollbeamten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Zollbeamten (Zollhundeführers) abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz eines Schadens in Höhe von ca. 3.300,00 Euro verlangt hat, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden… Weiterlesen

Modellprojekte zum Kinderschutz

Die Niedersächsische Landesregierung wird noch in dieser Jahreshälfte fünf Modellprojekte zur Unterstützung von Kindern ausschreiben, die Gewalt in Paarbeziehungen miterlebt haben.

Jährlich suchen rund 30.000 Frauen und Mädchen in Niedersachsen Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern, Gewaltberatungsstellen sowie Interventionsstellen. Allein im… Weiterlesen

Rundfunkabgabe

Die Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird vom Verwaltungsgericht Osnabrück als rechtmäßig bewertet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem zum Jahreswechsel 2013 in Kraft getretenen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wandte. Die Abgabe… Weiterlesen

Blitzmarathon

In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen werden Polizei und Kommunen am kommenden Dienstag, den 8. April 2014, ab sechs Uhr morgens den nächsten länderübergreifenden Blitzmarathon starten.

Dieser dritte länderübergreifende „Blitzmarathons“ findet vor dem Hintergrund statt, dass es von Januar bis März… Weiterlesen

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