Aktuelle Beiträge

Zigarettenschmuggel per Kleintransporter

Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug…
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Steuerrecht

Anklage wegen Unterstützung des „Islamischen Staates“

Der Generalbundesanwalt hat gegen die 25-jährige deutsch/polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen Deutschen Ahmed-Sadiq M. sowie die 22-jährige Deutsche Jennifer M. Anklage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG)“ erhoben….
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Strafrecht

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Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

Eine in einem evangelischen Krankenhaus angestellte Krankenschwester darf kein Kopftuch tragen. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht. Das Kopftuch sei, so das Bundesarbeitsgericht, ein Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben. Sein Tragen ist daher die Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit und damit…
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Arbeitsrecht

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Der Prüfbericht zum „Zukunftskonzept Nürburgring“

Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht „Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring“ an den Landtag übergeben. Infolge der erfolgten Veröffentlichung durch den Landtag Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund des öffentlichen Interesses darauf hingewiesen, dass ihr der Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum…
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Strafrecht, Wirtschaftsrecht

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Der Deal im Strafverfahren – und die Belehrung des Angeklagten

Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus…
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Strafrecht

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