Der sächsische Corona-Lockdown im April 2020
Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die
Weiterlesen…Schlagwort: Infektionsschutz
Der bayerische Corona-Lockdown
Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz
Weiterlesen…Corona-Kontaktpersonenquarantäne – und keine Erstattung der für den Arbeitgeber
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht – und die Thüringer Coronaverordnung
Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem
Weiterlesen…Kein Genesenennachweis vom Gesundheitsamt
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives
Weiterlesen…Johnson & Johnson-Impfstoff – und die vollständige Corona-Impfung
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut
Weiterlesen…Corona – und der Genesenenstatus
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Diesem
Weiterlesen…Kein 2Gplus im Fitnessstudio
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung
Weiterlesen…Die Impfpflicht für die Gesundheits- und Pflegeberufe kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von §
Weiterlesen…Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die
Weiterlesen…Die Bundesnotbremse passiert das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat es in weiteren acht Beschlüssen abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen die „Bundesnotbremse“ zu erlassen. Gleichzeitig wurden 51 Verfassungsbeschwerden
Weiterlesen…Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im
Weiterlesen…Der Bundes-Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich
Weiterlesen…Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt
Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen
Weiterlesen…Corona-Testpflicht für Unternehmen
Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot
Weiterlesen…Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Zeit der Corona-Pandemie
Betriebsratsmitglieder sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen,
Weiterlesen…Kündigung – wegen eines Corona-Anhusters
Ein Corona-Anhuster kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen
Weiterlesen…Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht
Weiterlesen…Kein Arbeiten ohne Maske – auch nicht mit Attest
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem -belegt durch ein ärztliches Attest- nicht möglich
Weiterlesen…Keine einstweilige Anordnung gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in §
Weiterlesen…Keine Corona-Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen in NRW
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen
Weiterlesen…Die wegen Corona geschlossene Spielhalle – und der Arbeitslohn
Ein Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Corona-Pandemie. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die
Weiterlesen…Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber
Weiterlesen…Corona-Testpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen
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