Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In
Weiterlesen…Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen
Weiterlesen…Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung des Antragsgegners verletzt den Antragsgegner in seinem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit
Weiterlesen…§ 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, ist auf einen
Weiterlesen…Ein Grundstücksnachbar darf – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen, wenn
Weiterlesen…Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin, wonach Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht erstattungsfähig sind, ist unwirksam. In dem hier vom Landgericht München
Weiterlesen…Auch bei einer (an sich berechtigten) Eigenbedarfskündigung kann eine Mieterin vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre
Weiterlesen…Die Aussage, jemand habe einen „riesigen Shitstorm geerntet“, stellt eine überprüfbare Tatsachenbehauptung dar. Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich
Weiterlesen…Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe
Weiterlesen…Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass die Vermittlungsagentur die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb
Weiterlesen…Ein Autokäufer, dem im Rahmen des „Dieselskandals“ gegen die Autoherstellerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann auch den Ersatz der ihm entstandenen
Weiterlesen…Mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines im Zusammehang mit einem Autokauf geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages hatte sich aktuell das Oberlandesgericht
Weiterlesen…Bei einer bereits im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen kann die Vermieterin die Mieterhöhung noch
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen die Volkswagen AG verneint, der einen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten
Weiterlesen…Vor dem Bundesgerichtshof war eine Revision der Audi AG gegen eine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg erfolgreich. Der Bundesgerichtshof hat
Weiterlesen…Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert: Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein Fall aus
Weiterlesen…Es stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: eines prominenten Schauspielers) dar, wenn dessen Bild
Weiterlesen…Wird das Bild eines Prominenten als „Clickbait“ für einen redaktionellen Beitrag verwendet, ohne dass in der Berichterstattung ein Bezug zu
Weiterlesen…Ein an Demenz erkrankter Pflegeheimbewohner darf bei einer erkannten oder erkennbaren Selbstschädigungsgefahr nicht in einem im Obergeschoss gelegenen Wohnraum mit
Weiterlesen…Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt in einem „Dieselfall“ die Schadensersatzklage gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos geblieben; der Schadensersatz
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