Wenn der Enkel Omas Häuschen verkauft…
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen,
Weiterlesen…Kategorie: Zivilrecht
Rücktritt von der Kreuzfahrt in Corona-Zeiten
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund
Weiterlesen…Der Sturz auf der Sperrmülldeponie
Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln
Weiterlesen…Nachbarstreit unter Hunden
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte
Weiterlesen…Teure Umzugsschäden am Aufzug
Ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, kann verpflichtet sein, auch den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung
Weiterlesen…Der Lebensgefährte meiner Erbin kommt nur nicht ins Haus!
Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, kann sittenwidrig und damit unwirksam sein. In dem
Weiterlesen…Die Formalitäten eines Dreizeugentestaments
Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so
Weiterlesen…Der erbunwürdige Mörder
Erbunwürdig ist unter anderem, wer den Erblasser oder die Erblasserin vorsätzlich und widerrechtlich tötet. Das Ausscheiden als Erbe wegen Erbunwürdigkeit
Weiterlesen…Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen
Weiterlesen…Das Vereinslogo vom früheren Mitglied
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm
Weiterlesen…Der mit dem Tod bedrohte Vermieter
Der Vermieter kann das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen
Weiterlesen…Wasserschloss Kalkum – und die fehlende Zustimmung des Landes zum Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf von dem Käufer eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Weiterlesen…Autokredit – und die formularmäßige Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Autokäufers
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den
Weiterlesen…Die unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs
Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord.
Weiterlesen…Dieselskandal – und die Haftung des Motorenherstellers
Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder
Weiterlesen…Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der Mietpreisbremse
Die Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB)
Weiterlesen…Die Auswirkungen des BGH Diesel-Urteils auf zukünftige Umweltklagen
Das Diesel-Urteil des Bundesgerichtshofs hat nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das juristische Umfeld nachhaltig verändert. Es hat einen Wendepunkt
Weiterlesen…Die verbotene Eigenmacht des Autovermieters
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der
Weiterlesen…Das Verbot eines Klageverbots
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm ein Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland
Weiterlesen…Vorfahrt auf dem Radweg
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren.
Weiterlesen…Der unbequeme Notweg
Ein Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage
Weiterlesen…Die gekaufte Solaranlage ohne Notstromfunktion
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und
Weiterlesen…Wenn der Hund beim Streicheln zubeißt
Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke
Weiterlesen…Das doch nicht so idyllische Wohnen – und die Maklercourtage
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht
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