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Untreue

Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der… Weiterlesen

Untreuevorwürfe im Leipziger Rechtsamt

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1… Weiterlesen

Der Oberbürgermeister und die Untreue

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war.

Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei… Weiterlesen

Das Nürburgringverfahren vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im sogenannten „Nürburgringverfahren“ teilweise aufgehoben:

Das Landgericht Koblenz hatte unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten… Weiterlesen

Middelhoff-Urteil rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Essen gegen ehemaligen Arcandor-Vorstand Dr. Thonas Middelhoff ist rechtskräftig , nachdem der Bundesgerichtshof die Revision Middelhoffs hiergegen als unbegründet verworfen hat.

Das Landgericht Essen hatte den ehemaligen KarstadtQuelle- bzw. Arcandor-Vorstand – unter Freispruch im Übrigen –… Weiterlesen

Untreue im Bankhaus Wölbern

Das Landgericht Hamburg hatte im letzten Jahr einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der… Weiterlesen

JVA Waldeck: Ermittlungen wegen Untreue

Im Zusammenhang mit der Errichtung und der Anmietung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sind Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht worden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Durchsuchungsmaßnahmen vom Amtsgericht Schwerin anlässlich einer Vernehmung des ehemaligen Gesellschafters der Investorin… Weiterlesen

Untreuevorwurf beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband

Der Prozess um das Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss teilweise – soweit erstinstanzlich ein Freispruch erfolgte – wiederholt werden.

Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Blohm, ehemals Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von… Weiterlesen

Grüne Veruntreuung

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den ehemaligen Landesschatzmeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des ehemaligen Landesschatzmeisters als unbegründet verworfen hat.

Das Landgericht Potsdam hat… Weiterlesen

Untreue bei geschlossenen Schiffsfonds

Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten… Weiterlesen

Freisprüche im Berliner Bankenskandal

Die Freisprüche gegen die Manager des Berliner Bankkonsortiums sind rechtskräftig. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten waren Geschäftsführer… Weiterlesen

Die Bayerische Landesbank und die Formel 1

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Komplexes „Bayerische Landesbank / Formel1 / Ecclestone“ ist abgeschlossen – zumindest, was die deutschen Beteiligten betrifft. Das Urteil des Landgerichts München I gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Landesbank ist rechtskräftig.

Das Landgericht München I hat… Weiterlesen

Strafverfahren gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank

In dem Verfahren gegen sechs ehemalige Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank hat das Landgericht Hamburg jetzt das Hauptverfahren eröffnet.

Das Landgericht erachtet die sechs Angeklagten damit einer gemeinschaftlich begangenen Untreue für hinreichend verdächtig. Zweien der Angeklagten wird darüber hinaus… Weiterlesen

Anklage gegen Ex-Vorstände der ehemaligen Sachsen-LB

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen vier ehemalige Vorstände der vormaligen Landesbank Sachsen (Sachsen LB) Anklage zum Landgericht Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – wegen der Tatvorwürfe der Untreue im besonders schweren Fall (§ 266 StGB) und der unrichtigen Darstellung (… Weiterlesen

Die Telekom-Spitzelaffäre

Der Bundesgerichtshof hat heute die Verurteilung in der „Telekom-Spitzelaffäre“ bestätigt.

Das Landgericht Bonn hatte den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach… Weiterlesen

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