Schlagwort-Archiv: Untreue

Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der…
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Steuerrecht, Strafrecht

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Der Oberbürgermeister und die Untreue

Der Bundesgerichtshof hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Halle aufgehoben, durch das der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermögens der Stadt Halle freigesprochen worden war. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bei…
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Öffentliches Recht, Strafrecht

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Grüne Veruntreuung

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den ehemaligen Landesschatzmeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des ehemaligen Landesschatzmeisters als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht Potsdam hat…
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Strafrecht

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