Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu
Weiterlesen…Die Corona-Pandemie ist kein Grund für die Aussetzung des Kindesumgangs oder auch die Abänderung bestehender Umgangsregeln. So das Oberlandesgericht Braunschweig
Weiterlesen…§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm entschied,
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen
Weiterlesen…Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes. Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass
Weiterlesen…Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher
Weiterlesen…Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne
Weiterlesen…In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Weiterlesen…Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich
Weiterlesen…Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa
Weiterlesen…In Deutschland werden fast 50% aller Ehen geschieden. Ein Grund dafür liegt natürlich in unserer modernen Gesellschaft, in der eine
Weiterlesen…Unterbindet die Mutter über einen Zeitraum von ca. 3 Jahren den Kontakt eines Kindes zum Vater, kann sie zu einer
Weiterlesen…Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des
Weiterlesen…Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von
Weiterlesen…Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem
Weiterlesen…Die gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch ein kalifornisches Gericht ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts für das
Weiterlesen…Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies
Weiterlesen…Die Aufnahme von einer Ausbildung vorgelagerter Berufsorientierungspraktika über einen Zeitraum von 3 Jahren muss einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegenstehen,
Weiterlesen…Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher
Weiterlesen…Manchmal stoßen auch Justiz und Medizin an ihre Grenzen: Eineiigen Zwillingen ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe
Weiterlesen…Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom behandelnden Arzt Auskunft über seine
Weiterlesen…Auch nach 12 Jahren kann es noch zum erstmaligen Eintrag ins Geburtsregister kommen: So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem
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