„Du Schwuchtel“
Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist als Beleidigung nach § 185 StGB strafbar. In dem vom Amtsgericht
Weiterlesen…Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Die Bezeichnung eines Mannes als „Schwuchtel“ und „Pussy“ ist als Beleidigung nach § 185 StGB strafbar. In dem vom Amtsgericht
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt: Das Landgericht München II hat einen
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des schleswig-holsteinischen Landesrechts richtete,
Weiterlesen…Auch der Verkauf von aus EU-zertifiziertem Nutzhanf gewonnenen Cannabispflanzenteile mit geringen THC-Gehalten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanftee an
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat eine erste Entscheidung zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das Oberlandesgericht München im
Weiterlesen…Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art
Weiterlesen…Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a
Weiterlesen…Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB
Weiterlesen…Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines
Weiterlesen…Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen . Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten betreffen. In dem einen Fall
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin im „Berliner Zwillingsfall“ überwiegend bestätigt, mit dem das Landgericht die beiden Angeklagten,
Weiterlesen…Eine Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung kann die Betroffenen in ihrem Grundrecht aus Art. 4
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die
Weiterlesen…Der Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, neu geprüft werden.
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die soforte Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren um die Ermordung des
Weiterlesen…Fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele sind im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte erstinstanzlich
Weiterlesen…Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130
Weiterlesen…Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des
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