Backen mit Hanftee
Auch der Verkauf von aus EU-zertifiziertem Nutzhanf gewonnenen Cannabispflanzenteile mit geringen THC-Gehalten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanftee an
Weiterlesen…Kategorie: Strafrecht
Mord per Autorennen?
Der Bundesgerichtshofs hatte aktuell über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts
Weiterlesen…Der Stuttgarter Raser-Fall
Der Bundesgerichtshof hat eine erste Entscheidung zu dem neu geschaffenen Straftatbestand des „Alleinrennens“ (§ 315d Absatz 1 Nr. 3 StGB)
Weiterlesen…Carsten S. – und die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs im NSU-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das Oberlandesgericht München im
Weiterlesen…Vermögensabschöpfung bei bereits verjährten Alttaten
Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art
Weiterlesen…Kein Taschenrechner am Steuer
Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a
Weiterlesen…Elektronische Fußfessel
Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB
Weiterlesen…Kriegsverbrechen – und die Immunität staatlicher Hoheitsträger
Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines
Weiterlesen…Keine Rechtsbeugung in Zweibrücken
Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen . Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die
Weiterlesen…Augsburg – und die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten betreffen. In dem einen Fall
Weiterlesen…„FCK BFE“ – als Beleidigung einer Polizeieinheit
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des
Weiterlesen…Selektive Abtreibung mittels Kaiserschnitt?
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin im „Berliner Zwillingsfall“ überwiegend bestätigt, mit dem das Landgericht die beiden Angeklagten,
Weiterlesen…Europäische Haftbefehle aus Rumänien
Eine Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung kann die Betroffenen in ihrem Grundrecht aus Art. 4
Weiterlesen…Geblitz – oder: der Zugang zu den Rohmessdaten im Bußgeldverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die
Weiterlesen…Untreue durch ehemalige Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin?
Der Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschieden hat, neu geprüft werden.
Weiterlesen…Die Beleidigung einer JVA-Mitarbeiterin
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt richtet. Das
Weiterlesen…Der Frankfurter Lübcke-Prozess – und der gechasste Pflichtverteidiger
Der Bundesgerichtshof hat die soforte Beschwerde eines ehemaligen Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren um die Ermordung des
Weiterlesen…Strafzumessung bei Neonazis
Fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele sind im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte erstinstanzlich
Weiterlesen…Strafwürdiges Containern?
Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung
Weiterlesen…Volksverhetzung – durch die Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130
Weiterlesen…Fake-Arzneimittelzubereitungen für die Krebstherapie
Das Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes unter anderem gegen das Arzneimittelgesetz ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des
Weiterlesen…Unverpixelte Bildaufnahme für die Presseredaktion
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine
Weiterlesen…Beleidigungen – Strafrecht und Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht
Weiterlesen…Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger
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