Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
Suizid-Medikamente aus der Apotheke?
Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen nicht durch den Staat verwehrt werden.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so… Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch… Weiterlesen
Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen.
Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt. Nachdem beide Seiten… Weiterlesen
Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der… Weiterlesen
Das Persönlichkeitsrecht eines Entertainers – kein Schmerzensgeld für die Erben
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten… Weiterlesen
Günther J. und Mascha S – der Showmaster und seine Adoptivtochter
Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:
Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt… Weiterlesen
Sarrazin und die „taz“
Die Tageszeitung „taz“ darf bestimmte Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen. Das Landgericht Berlin verurteilte die taz auf die Klage von Thilo Sarrazin, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
Der Artikel des… Weiterlesen
Sarrazin erhält Entschädigung
Thilo Sarazzin erhält nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von der TAZ eine Entschädigung in Höhe von 20.000,- EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Außerdem hat das Landgericht Berlin der TAZ jede weitere Verbreitung oder Veröffentlichung von Äußerungen aus einer Kolumne… Weiterlesen
Die Auskunft der Birthler-Behörde – der Fall „IM Christoph“
Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer… Weiterlesen
Eva Herman und das angebliche Falschzitat
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur… Weiterlesen
- Verwaltung von Geldern der Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörde
- Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
- Eigenverwaltender Schuldner – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- Vorläufige Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung
- Zwangsmedikation im Maßregelvollzug
- Der doppelte Gehilfenvorsatz
- Eingruppierung einer “Betreuungsassistentin” bei der Arbeiterwohlfahrt
- Zustimmungsersetzungsantrag des Arbeitgebers – und das Rechtsschutzbedürfnis
- Sitzungspolizeiliche Anordnung in Strafsachen – und die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe
- Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Beschlüsse über die Besetzung der Strafkammer
- Der erschlichene Bankkredit
- Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Steuererklärungen – und das eröffnete Insolvenzverfahren
- Diebstahlserie mehrerer Mittäter
- Prozesskostenhifle – trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens
- Anwaltszwang – und seine Rechtfertigung
- Bedingt vorsätzliches Handeln – und die erforderliche Gesamtbetrachtung
- Besetzungsrüge – und der erforderliche Rügevortrag
- Mindestbeschwer für die Revision – und die Zinsen
- Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung
- Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- Der erschlichene Immobilienkredit
- Prozesskostenhilfe – und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen – und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
- Änderungsbescheid – Bekanntgabe und Anfechtung
- Veräußerungsgewinne und laufende Gewinne in der Gewinnfeststellung
- Die geplanten Einzeltätigkeiten einer Fondsgesellschaft
- Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid einer KGaA
- Die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung – und die Anfechtung des Änderungsbescheids
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?