Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Die Suchmaschine – und die Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und… Weiterlesen
Ehemalige Bundespräsidenten dürfen im Supermarkt „abgeschossen“ werden
Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der ehemalige Bundespräsident gegen den Verlag der Zeitschrift „Neue Post“ vorgegangen. Am 6. Mai… Weiterlesen
Suizid-Medikamente aus der Apotheke?
Der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, darf nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in extremen Ausnahmesituationen nicht durch den Staat verwehrt werden.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasse, so… Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch… Weiterlesen
Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend
Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen.
Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt. Nachdem beide Seiten… Weiterlesen
Das entwendete Notebook – ein Glücksfund für die Presse?
Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg. 1999 wurde er Chef der… Weiterlesen
Das Persönlichkeitsrecht eines Entertainers – kein Schmerzensgeld für die Erben
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten… Weiterlesen
Günther J. und Mascha S – der Showmaster und seine Adoptivtochter
Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:
Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt… Weiterlesen
Sarrazin und die „taz“
Die Tageszeitung „taz“ darf bestimmte Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen. Das Landgericht Berlin verurteilte die taz auf die Klage von Thilo Sarrazin, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.
Der Artikel des… Weiterlesen
Sarrazin erhält Entschädigung
Thilo Sarazzin erhält nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von der TAZ eine Entschädigung in Höhe von 20.000,- EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
Außerdem hat das Landgericht Berlin der TAZ jede weitere Verbreitung oder Veröffentlichung von Äußerungen aus einer Kolumne… Weiterlesen
Die Auskunft der Birthler-Behörde – der Fall „IM Christoph“
Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer… Weiterlesen
Eva Herman und das angebliche Falschzitat
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur… Weiterlesen
- Eigentumsaufgabe an einem Hund
- Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
- Subsidiäre Schutzberechtigung – und nationale Abschiebungsverbote
- Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher
- Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld
- Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit
- Bier ist nicht bekömmlich!
- Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
- Verwaltungsrichter auf Zeit
- Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins
- Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien
- Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug
- Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung
- Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte
- Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
- Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung
- Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH
- Wie darf ich mich gegen Angreifer und Einbrecher wehren
- Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
- Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Die Kosten einer Reiki-Behandlung
- Beerdigungskosten
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – und ihre Besteuerung
- Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
- Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung