Das BVerfG und die ALG II-Sanktionen
Die derzeit bestehenden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen
Weiterlesen…Kategorie: Sozialrecht
Volles Elterngeld für Mitunternehmer
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht
Weiterlesen…Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem
Weiterlesen…Aufwandspauschale für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung
Weiterlesen…Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die mündliche Verhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach
Weiterlesen…Das elterliche Einkommen und die Berufsausbildungsbeihilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3
Weiterlesen…Der vorzeitige Auszug aus dem Pflegeheim
Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims,
Weiterlesen…Rentenzahlungen aus der Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
Weiterlesen…Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie
Weiterlesen…Krankenhausbehandlung auch ohne ärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche
Weiterlesen…Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen
Weiterlesen…Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit
Weiterlesen…Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit
Weiterlesen…Unterhaltsvorschuss – für bei den Großeltern in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in
Weiterlesen…Arbeitslosengeld II – und die begrenzte Kostenübernahme für Wohnung und Heizung
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die
Weiterlesen…Der selbstbeschaffte Kita-Platz
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er
Weiterlesen…Das Ende der Herdprämie
Dem Bundesgesetzgeber fehlt, wie das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden hat, die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des
Weiterlesen…Ein scheinselbständiger Tonassistent beim RBB
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen. In dem Verahren vor
Weiterlesen…Eingliederungsleistungen fürs Fahren ohne Fahrerlaubnis
Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen
Weiterlesen…Hartz IV – und die Auswahl der Optionskommunen
Der Bund konnte selbst entscheiden, welche Städte und Landkreise das Jobcenter in eigener Regie – unabhängig von der Bundesagentur für
Weiterlesen…Ambulante Leistungen statt Krankenhaus
Nach § 13 SGB XII ist ambulanten Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen im Heim zu geben. Der selbstbestimmten Lebensführung als
Weiterlesen…Hartz-IV-Reise nach Indonesien
In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige
Weiterlesen…Abitur an einer Privatschule – aber nicht auf Hartz IV
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler einer
Weiterlesen…Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien
Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern
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