Opferentschädigung trotz privater Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die
Weiterlesen…Kategorie: Sozialrecht
Deutsches Blindengeld für in der EU lebende Rentner
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Weiterlesen…Kommunale Wahlbeamte – und ihre Sozialversicherungspflicht
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte
Weiterlesen…Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht
Weiterlesen…Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für einen aggressiven Busfahrer
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. In dem
Weiterlesen…Der Arbeitnehmerstatus eines EU-Bürgers – aber nicht mit 100 € für 10 Stunden im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. In dem
Weiterlesen…Grundsicherung – und ein Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt
Weiterlesen…Der Kindergeldanspruch im Rahmen des Freiwilligendienstes „Erasmus+“
Eltern erhalten für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld, wenn
Weiterlesen…Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.
Weiterlesen…Provisionen in der Berechnung des Elterngelds
Provisionen können das Elterngeld erhöhen. Auch als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld
Weiterlesen…Vermögensschutz bei Opferrenten
Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, muss nicht in jedem Fall aufgebraucht
Weiterlesen…Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung“ im
Weiterlesen…Das BVerfG und die ALG II-Sanktionen
Die derzeit bestehenden Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig: Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen
Weiterlesen…Volles Elterngeld für Mitunternehmer
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – nicht
Weiterlesen…Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem
Weiterlesen…Aufwandspauschale für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung
Weiterlesen…Der psychisch beeinträchtigte Kläger – und die mündliche Verhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach
Weiterlesen…Das elterliche Einkommen und die Berufsausbildungsbeihilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3
Weiterlesen…Der vorzeitige Auszug aus dem Pflegeheim
Es besteht kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners. Der Bewohner eines Pflegeheims,
Weiterlesen…Rentenzahlungen aus der Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
Weiterlesen…Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie
Weiterlesen…Krankenhausbehandlung auch ohne ärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche
Weiterlesen…Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen
Weiterlesen…Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit
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