Sozialrecht

Rentenzahlungen aus der Pensionskassen – und die Sozialversicherungsbeiträge

Rentenzahlungen von Pensionskassen sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig. Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung…
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Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen…
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Krankenhausbehandlung auch ohne ärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre…
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Sozialrecht

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Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken-…
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Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm…
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Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm…
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Arbeitslosengeld II – und die begrenzte Kostenübernahme für Wohnung und Heizung

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in „angemessener“, sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung auf „angemessene“ Aufwendungen. Diese…
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Sozialrecht

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Der Wunschkindergarten

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann einem auswärtigen Kind den Besuch eines Wunschkindrgartens nicht mit dem Hinweis verweigern, dass es generell einen Mangel an Kindergartenplätzen in ihrem Gemeindegebiet gibt. Die fehlende Verfügbarkeit des Platzes kann nur entgegengehalten werden, soweit es…
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Sozialrecht

Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall…
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