Schlagwort-Archiv: Rechtsextremismus

Der Polizist bei PRO NRW

Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem…
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Öffentliches Recht

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Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung

Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5…
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Strafrecht

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Magdeburg rechtsextrem – versuchter Totschlag an einem türkischen Imbissbetreiber

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns…
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Strafrecht

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„pro Köln“ und der Verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche…
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Öffentliches Recht

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Auch Bismarck läßt sich instrumentalisieren…

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der…
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Öffentliches Recht

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