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Rechtsextremismus

Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger… Weiterlesen

Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung

Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5… Weiterlesen

Wir hängen nicht nur Plakate!

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab.

Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole… Weiterlesen

Rechtsextremer Jungsellenabschied – und der türkische Imbissbesitzer

Das Landgericht Magdeburg hatte vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten… Weiterlesen

Magdeburg rechtsextrem – versuchter Totschlag an einem türkischen Imbissbetreiber

Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns… Weiterlesen

„pro Köln“ und der Verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche… Weiterlesen

„Geschwür am After“

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After“ auf der CD… Weiterlesen

Keine rechtsextreme Kleidung auf eBay

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen. Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit jetzt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.… Weiterlesen

„pro NRW“ und der Verfassungschutzbericht

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2009 sowie im Zwischenbericht 2010 weitgehend erfolglos geblieben, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage von „pro NRW“ abgewiesen und ihr nur… Weiterlesen

Die NPD und die Parteienfinanzierung

Der Deutsche Bundestag muss die nächsten beiden Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen und darf diese nicht mit Rückzahlungsansprüchen verrechnen.

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung… Weiterlesen

Der ist ja rechtsradikal!

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit.

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.… Weiterlesen

Auch Bismarck läßt sich instrumentalisieren…

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der… Weiterlesen

Ausländerfeindlicher Angriff in Winterbach

Die Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart als unbegründet verworfen.

Das Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (… Weiterlesen

Brauner Postwurf

Die Deutsche Post muss auch Publikation der NPD als Postwurfsendung verteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation „Klartext“ der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen.

Die sächsische NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel… Weiterlesen

Wieder ein Haftbefehl weniger im NSU-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen den Beschuldigten André E. aufgehoben, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 23. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ erlassen hatte.

Nicht bekannte Mitglieder des „NSU“… Weiterlesen

Ein Haftbefehl weniger im „NSU“-Verfahren

Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ am 14. November 2011 erlassenen und am 24.… Weiterlesen

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