Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters – auch ohne Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz,… Weiterlesen
Unbelehrbare Fußballfans
Mit welchem Anteil hat der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist?
Mit dieser… Weiterlesen
Dressurpferdekauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland… Weiterlesen
Das hochpreisige, lahmende Dressurpferd
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland… Weiterlesen
Wenn die Polizei die Wohnung verwüstet…
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen… Weiterlesen
Hundeliebe fragt nicht nach Rasse
Für den ungewollten Deckakt zwischen einem Mischlingsrüden und einer Rassehündin hat der Hundehalter des Rüden 500 Euro Schadensersatz zu zahlen.
Nachdem zunächst über 16.000 Euro Schadensersatz verlangt worden waren, verglichen sich die Parteien vor dem Landgericht Coburg auf 500 Euro… Weiterlesen
Der Jaguar mit Rückfahrkamera
Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.
So deutlich hat das Landgericht Hannover… Weiterlesen
Zahngold aus der Asche von Verstorbenen
Für die Wegnahme von Zahngold aus Kremierungsrückständen kann ein Arbeitgeber von seinem Beschäftigten Schadensersatz verlangen.
So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Krematoriumsbetreiberin entschieden. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betrieb bis Ende 2009 ein Krematorium. Seit… Weiterlesen
Der Griff in die Kasse der katholischen Stiftung
220.000 € hat ein ehemaliger Pfarrer und Vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche zurückzuzahlen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage entschieden. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich… Weiterlesen
Diskriminierung bei der Einlasskontrolle in die Diskothek
Ein Diskohekenbetreiber hat einem Deutschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil er ihn nicht in seine Diskothek hineingelassen hat.
Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 14. August 2013 getroffen in dem hier vorliegenden… Weiterlesen
Ein rücksichtsloses Foul
Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a.… Weiterlesen
Schaden durch Baumwurzeln
Hat der Eigentümer eines Baumgrundstücks keine Wurzelsperrfolie zum Grundstück des Nachbarn eingezogen und durch die Wurzeln sind Schäden an einem Schuppen des Nachbarn verursacht worden, dann ist Schadensersatz zu zahlen.
So das Landgericht Itzehoe in dem hier vorliegenden Fall einer… Weiterlesen
Pilzzucht oder Falkenzucht?
Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kann er diesen Schaden nicht von dem Betreiber einer angrenzenden Pilzzuchtfarm ersetzt verlangen.
Der Falkenzüchter hatte den… Weiterlesen
Rückflug? 10 Stunden früher!
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz.
Der Lebensgefährte der Klägerin buchte… Weiterlesen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise
- Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz
- Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
- BTM-Handel – mehrere Lieferungen
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung
- Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
- Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion
- Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
- Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil
- Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs
- Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
- Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
- BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
- Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
- Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
- Revision – und die Beschwer
- BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
- Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
- Blindengeld wege Alzheimer
- Das im Betreuungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten – und der Verfahrensbevollmächtigte
- Berufsverbot – und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens
- Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
- Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
- Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei Arbeitnehmerhaftung
- Der freie Wille des Betreuten – und die Bestellung eines Betreuers
- Die kommunale Beteiligung an einer Personengesellschaft
- Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens