Testweise Datenübermittlung für die Volkszählung 2021
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat einen
Weiterlesen…Schlagwort: Datenschutz
Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem
Weiterlesen…Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier
Weiterlesen…Schrems ./. Facebook
In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer
Weiterlesen…Der Bundesnachrichtendienst – und die Speicherung von Metadaten des Telefonverkehrs
Bundesnachrichtendienst muss die Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen.
Weiterlesen…Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht
Weiterlesen…EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
Weiterlesen…Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher
Weiterlesen…Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist
Weiterlesen…Hausverbot im Jobcenter
Das vom Jobcenter Leipzig einem Rechtsanwalt gegenüber verfügtes Hausverbot war rechtwidrig. So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden
Weiterlesen…Die Weitergabe geheimer NATO-Daten
Zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist ein NATO-Zivilangestellter verurteilt worden, der sich geheimhaltungsbedürftige Daten zur Weitergabe an einen fremden
Weiterlesen…Der Detektiv und die GPS-Überwachung von fremden Fahrzeugen
Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer
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