Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- BFH-Rechtsprechung zum Umsatzsteuerrecht
- Umsatzsteuerfreiheit für Post-Universaldienstleistungen
- Steuerhinterziehung – und der Grenzwert für den besonders schweren Fall
EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada
Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.
Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze… Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht
Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – kein Stopp aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch… Weiterlesen
Hausverbot im Jobcenter
Das vom Jobcenter Leipzig einem Rechtsanwalt gegenüber verfügtes Hausverbot war rechtwidrig.
So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts entschieden, der sich gegen ein ihm gegenüber verfügtes Hausverbot des Jobcenters Leipzig gewehrt hat. Beim Umzug des… Weiterlesen
Die Weitergabe geheimer NATO-Daten
Zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist ein NATO-Zivilangestellter verurteilt worden, der sich geheimhaltungsbedürftige Daten zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft hat.
Vom Oberlandersgericht Koblenz ist der Angeklagte Manfred K. in einem Strafschutzverfahren wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung… Weiterlesen
Der Detektiv und die GPS-Überwachung von fremden Fahrzeugen
Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.
Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher… Weiterlesen
- Der Streit um die Kosten der Unterkunft und Heizung – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- Der erschlichene Immobilienkredit
- Prozesskostenhilfe – und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Die auch nach Insolvenzeröffnung nicht abgegebenen Steuererklärungen – und die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
- Änderungsbescheid – Bekanntgabe und Anfechtung
- Veräußerungsgewinne und laufende Gewinne in der Gewinnfeststellung
- Die geplanten Einzeltätigkeiten einer Fondsgesellschaft
- Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid einer KGaA
- Die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung – und die Anfechtung des Änderungsbescheids
- Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteile des Landessozialgerichts?