Schlagwort-Archiv: Polizei

Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe

Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei…
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Öffentliches Recht

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Polizisten-Mindestgröße

In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig,…
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Öffentliches Recht

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Zu klein für den Polizeidienst?

Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…
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Öffentliches Recht

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Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg)) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu…
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Strafrecht

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Anklage wegen Falschaussage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als…
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Strafrecht

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