Der Internetauftritt eines Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte
Weiterlesen…Schlagwort: Polizei
Polizeiliche Datenanalysen – in Hessen und Hamburg
Die gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse durch Polizeibehörden für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswdrig. So hat aktuell das
Weiterlesen…Polizei-Tweets
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben,
Weiterlesen…Namensschilder an der Polizeiuniform – Namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit
Weiterlesen…Die Holocaust-Verharmlosung im Polizei-Chat
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem
Weiterlesen…Der Polizeibewerber mit Clan-Kontakten
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des
Weiterlesen…Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Berliner Wachpolizisten
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung
Weiterlesen…„FCK BFE“ – als Beleidigung einer Polizeieinheit
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des
Weiterlesen…Bayerische Polizeivollzugsbeamte – und ihre Tätowierungen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen. Das Bayerische Beamtengesetz untersagt Polizeivollzugsbeamten unmittelbar,
Weiterlesen…Polizeibewerber mit Tätowierung
Tätowierungen stellen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst dar. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einem Bewerber um Einstellung
Weiterlesen…Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht
Weiterlesen…Polizisten-Mindestgröße
In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine
Weiterlesen…Zu klein für den Polizeidienst?
Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche
Weiterlesen…Der Kannibale aus dem Landeskriminalamt
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines sächsischen LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Dresden zurückverwiesen. Das
Weiterlesen…Einstellungshindernis: Die eintätowierten Namen der Kinder
Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die
Weiterlesen…Ouri Jallow
Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der
Weiterlesen…Der versuchte Mord an einem Limburger Polizeibeamten
Nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig hat das Landgericht Limburg an der Lahn im Januar einen Angeklagten
Weiterlesen…Die Winterausrüstung der Berliner Wachpolizisten
Die Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines Wachpolizisten
Weiterlesen…Bewerbung bei der Polizei mit gefälschtem Zeugnis
Auch zur Erfüllung eines Herzenswunsches ist eine Urkundenfälschung nicht erlaubt: Die Bewerbung bei der Polizei mit einem „verbesserten“ Hauptschulabgangszeugnis führt
Weiterlesen…Konkurrentenstreit an der Polizeiwache Wermelskirchen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land
Weiterlesen…Warum stehen Sie auch mit Jugendlichen zusammen?
Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Trierer Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der
Weiterlesen…Der Landsabgeordnete und seine Tochter, die Polizistin
Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden, wie jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision
Weiterlesen…Anklage wegen Falschaussage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die
Weiterlesen…Schüsse am Frankfurter Bürgerhospital
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten
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