Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei…
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In einer Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen liegen. Eine solche Maßnahme ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Umständen nicht notwendig,…
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Ein Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht mindestens 168 cm groß sein. Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines sächsischen LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Dresden zurückverwiesen. Das Landgericht Dresden hatte einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen Mordes in Tateinheit mit Störung der Totenruhe zu einer Freiheitsstrafe von…
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Polizeivollzugsbeamten darf der Dienstherr Vorgaben für die äußere Erscheinung im Dienst, etwa für Tätowierungen, machen. Der Dienstherr ist berechtigt, die Einstellung eines im sichtbaren Bereich großflächig tätowierten Bewerbers abzulehnen. So das Oberlandesgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden…
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Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg)) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu…
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Nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig hat das Landgericht Limburg an der Lahn im Januar einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und…
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Die Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt…
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Auch zur Erfüllung eines Herzenswunsches ist eine Urkundenfälschung nicht erlaubt: Die Bewerbung bei der Polizei mit einem „verbesserten“ Hauptschulabgangszeugnis führt daher nicht zur Einstellung, sondern zu einem Strafbefehl. Vom Amtsgericht Elmshorn ist ein Elmshorner wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf. Die Besetzung…
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Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Trierer Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes…
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Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden, wie jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft Landau (Pfalz) entschied. Das Landgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten, einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, vom Vorwurf der…
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als…
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten als unzulässig verworfen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main…
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