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Schmerzensgeld

Schmerzensgeld für polizeiliche Maßnahmen

Der Aufopferungsanspruch, d.h. der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch.

Für Verletzungen aufgrund eines behördlichen Handelns kann daher entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs- auch bei rechtmäßigem Behördenhandeln ein Schmerzensgeldanspruch… Weiterlesen

Intime Handyfotos im Internet

Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld… Weiterlesen

Schmerzensgeld für den Ladendieb

Soweit eine Verteidigungshandlung gegen einen Dieb nicht mehr durch Notwehr gedeckt ist, stehen dem hierbei verletzten Dieb Schadensersatzansprüche gegen den Verteidiger zu.

So verurteilte jetzt das Amtsgericht Halle (Saale) den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in Halle zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in… Weiterlesen

Der Feuerwehrmann und das Loveparade-Unglück

Das Landgericht Duisburg hat die Schmerzensgeldklage eines Feuerwehrmanns abgewiesen, der wegen seines Einsatzes bei dem Loveparade-Unglück im Jahr 2010 eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten haben will.

Der Feherwehrmann verlangte vom Veranstalter der Loveparade und vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung eines Schmwerzensgeldes… Weiterlesen

Das Persönlichkeitsrecht eines Entertainers – kein Schmerzensgeld für die Erben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten… Weiterlesen

Alte Fahrstühle und die Haftung des Fahrstuhlbetreibers

Den Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, den Fahrstuhl mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in zweiter Instanz eine ältere Dame geklagt, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem… Weiterlesen

Die Reinigungskraft als bissiger „Wachhund“

Verweigert des nachts eine Reinigungskraft dem Hotelgast die Rückkehr ins Hotel unter Zufügung von Stichverletzungen, so haftet der Hotelinhaber, wenn er seinen Mitarbeiter nicht ausreichend über die zu erwartende Rückkehr der Gäste unterrichtet und ihn insoweit zutreffend angewiesen hat.

Mit… Weiterlesen

Schmerzensgeld fürs Ohrlochstechen bei Kindern

Die Betreiberin eines Tattoo-Studios zahlt einem minderjährigen Kind wegen des missglückten Stechens von Ohrlöchern ein Schmerzensgeld in Höhe von 70,00 Euro.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Lichtenberg in Berlin hatte ein minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, von der… Weiterlesen

Gesundheitsschäden durch Medikament

Die Rechtsnachfolgerin der Herstellerfirma des Medikamentes Duogynon haftet nicht für Gesundheitsschäden, die durch dieses Medikament verursacht worden sind.

Eine dementsprechende Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung einer weitergehenden Haftung ist wegen Verjährung vom Landgericht Berlin in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Die fehlgeschlagene Haarentkrausung

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von € 4.000,00 zugesprochen.

Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in… Weiterlesen

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