Keine Jahresgebühr für Bausparverträge in der Ansparphase
Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der
Weiterlesen…Kategorie: Wirtschaftsrecht
Kein privater Veranstalter für den Wochenmarkt
Eine Stadt Stadt muss ihre Wochenmärkte nicht einem privatem Veranstalter überlassen. Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum
Weiterlesen…Homöopathische Tierheilpraktiker
§ 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27.
Weiterlesen…Wichtige Änderungen für den Online-Handel 2022
Die rechtlichen Regularien für Unternehmen sind ohnehin in einigen Bereichen bereits sehr streng, doch 2022 kommen besonders auf den Online-Handel
Weiterlesen…Die rechtlichen Aspekte im Marketing
Wenn eine SEO-Agentur mit Kunden zusammenarbeitet, erwarten sich Kunden die Ausarbeitung einer zielorientierten SEO-Strategie. An rechtliche Aspekte denken Kunden in
Weiterlesen…Rechtsabteilungen im Finanzbereich wird eine große Zukunft vorausgesagt
Große Chancen bedürfen immer großen Herausforderungen. Man spricht immer von technischen Berufen, denen die große Zukunft vorausgesagt wird. Allerdings sollte
Weiterlesen…Aktuelle Urteile im Zusammenhang mit Glücksspiel
Der neue Glücksspielstaatsvertrag, welcher am 01. Juli 2021 in Kraft getreten ist, legalisiert erstmals bundesweit das Spielen in Online-Casinos. Mit
Weiterlesen…Informationspflichten bei Fremdwährungsdarlehen
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist,
Weiterlesen…Die im Ausland bekannte Schokoriegel-Marke
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat jetzt das
Weiterlesen…Bestpreisklauseln auf Buchungsportalen
Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für
Weiterlesen…Hauskauf von einer Patientin
Wer als Arzt ein Haus seiner Patientin zu einem angemessenen Preis käuflich erwirbt, verstößt damit nicht gegen das berufsrechtliche Verbot
Weiterlesen…Premiummineralwasser in Bio Qualität
Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern
Weiterlesen…Der angemessene Ausgleich für Minderheitsaktionäre
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft
Weiterlesen…Kein Entschädigungsanspruch wegen des verweigerten Zutritts zu einer U30-Musikfete
Der Vertrag über den Zutritt zu einer Open-Air-Party ist kein Massengeschäft, für das der Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet wäre.
Weiterlesen…Pauschalierter Schadensersatz für Kartellabsprachen
Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten
Weiterlesen…Die Änderung der Bank-AGB – und Schweigen ist doch keine Zustimmung
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Weiterlesen…„Das Boot“ – und die weitere Vergütung des Kameramanns für den Erfolg des Films
Der Bundesgerichtshof hatte zum dritten Mal über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“ an den von
Weiterlesen…Zahlungsentgelt für Sofortüberweisung und PayPal
Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben, wenn das Entgelt allein für
Weiterlesen…Designschutz für Lego-Klemmbausteine
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum („EUIPO“) hat nach einem aktuellen Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein
Weiterlesen…Kein Gratis-Strom im Schweinestall
Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in
Weiterlesen…Keine Tattooentfernung durch Heilpraktiker
Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur
Weiterlesen…Aufpreis für coronabedingte Flugumbuchungen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen
Weiterlesen…Das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen eine
Weiterlesen…Der Streit um den dritten Börsengang der Telekom geht weiter
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der
Weiterlesen…
