Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Presse

Prozessberichterstattung – marktschreierisch und vorverurteilend

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Wettermoderator wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen.

Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz wegen 38 Fällen insgesamt einen Betrag von 635.000 € ausgeurteilt. Nachdem beide Seiten… Weiterlesen

Günther J. und Mascha S – der Showmaster und seine Adoptivtochter

Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:

Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt… Weiterlesen

Sarrazin und die „taz“

Die Tageszeitung „taz“ darf bestimmte Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen. Das Landgericht Berlin verurteilte die taz auf die Klage von Thilo Sarrazin, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Der Artikel des… Weiterlesen

Sarrazin erhält Entschädigung

Thilo Sarazzin erhält nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von der TAZ eine Entschädigung in Höhe von 20.000,- EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Außerdem hat das Landgericht Berlin der TAZ jede weitere Verbreitung oder Veröffentlichung von Äußerungen aus einer Kolumne… Weiterlesen

Der Wettermoderator und die Bild-Zeitung

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des… Weiterlesen

Die Auskunft der Birthler-Behörde – der Fall „IM Christoph“

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer… Weiterlesen

Sachsensumpf

Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar.

So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden… Weiterlesen

Eva Herman und das angebliche Falschzitat

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur… Weiterlesen

Kachelmann – und die Unterlassungsansprüche gegen seine Ex

Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ihre Äußerungen ist die Berufung der ehemaligen Lebensgefährtin von Jörg Kachelmann zurückgewiesen worden.

Gegen Jörg Kachelmann ist ein Strafverfahren geführt worden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Verfahren endete… Weiterlesen

Alte Presseberichte im Online-Archiv einer Tageszeitung

Die Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig.

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig… Weiterlesen

Keine Notrufe für die Bild-Zeitung

Notrufaufzeichnungen müssen nicht herausgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung abgelehnt, mit dem dieser das Polizeipräsidium Köln verpflichten wollte, die Tonbandaufzeichnungen von zwei Notrufen herauszugeben, mit denen sich das Opfer einer Gewalttat kurz vor seinem… Weiterlesen

Ekelfleisch und die Auskunftspflicht der Lebensmittelüberwacher

Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss dem Südwestrundfunk weitere Auskünfte zu Lebensmittelwarnungen erteilen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.

Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem… Weiterlesen

„Playboy am Sonntag“ – die unerlaubte Prominentenwerbung

Der Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 50.000,- € wegen der werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs bestätigt.

Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der… Weiterlesen

Archiv