Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen
Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin, wonach Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht erstattungsfähig sind, ist unwirksam. In dem hier vom Landgericht München
Weiterlesen…Schlagwort: Corona
Die Bundesnotbremse passiert das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat es in weiteren acht Beschlüssen abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen die „Bundesnotbremse“ zu erlassen. Gleichzeitig wurden 51 Verfassungsbeschwerden
Weiterlesen…Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im
Weiterlesen…Der Bundes-Lockdown vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich
Weiterlesen…Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt
Die Maskenpflicht in der Freiburger Innenstadt hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht in den Fußgängerbereichen
Weiterlesen…Corona-Testpflicht für Unternehmen
Die Pflicht von Unternehmen nach der 2. Corona-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot
Weiterlesen…Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Zeit der Corona-Pandemie
Betriebsratsmitglieder sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Köln bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen,
Weiterlesen…Corona – und die Behandlungsbeschränkungen in Notfallkrankenhäusern
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung
Weiterlesen…Kündigung – wegen eines Corona-Anhusters
Ein Corona-Anhuster kann nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen
Weiterlesen…Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht
Weiterlesen…Kein Arbeiten ohne Maske – auch nicht mit Attest
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem -belegt durch ein ärztliches Attest- nicht möglich
Weiterlesen…Unterstützungsunterschriften zur nächsten Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag abgelehnt, mit denen
Weiterlesen…Keine einstweilige Anordnung gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in §
Weiterlesen…Keine Corona-Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen in NRW
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen
Weiterlesen…Die wegen Corona geschlossene Spielhalle – und der Arbeitslohn
Ein Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in Zeiten der Corona-Pandemie. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die
Weiterlesen…Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber
Weiterlesen…Corona-Testpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung dürfen
Weiterlesen…Ausgangsbeschränkungen in Köln
Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Mit dieser Begründung hat das
Weiterlesen…Ausgangsbeschränkung im Kreis Siegen-Wittgenstein
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Siegener Bürgers gegen die vom Kreis Siegen-Wittgenstein erlassenen
Weiterlesen…Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zum Eu-Wiederaufbaufonds gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der
Weiterlesen…Corona-Testpflicht an den Schulen im Land Brandenburg
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg blieb ein Eilantrag gegen die Testpflicht an Brandenburger Schulen ohne Erfolg, das Oberverwaltugnsgericht den Antrag eines
Weiterlesen…Der zum Coronaschutz geschlossene Kletterpark
Die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ermöglicht die Untersagung des Betriebs eines Kletterparks. Eine Gemeinde in NRW hat den Betrieb eines sogenannten Kletterparks
Weiterlesen…Keine Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 m² in Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern teilweise stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften
Weiterlesen…Testfrei Shoppen in Potsdam
Die vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam erlassene „Allgemeinverfügung über eine Testpflicht zum Zutritt zu Verkaufsstellen des Einzelhandels“ vom 24.03.2021 ist
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