Vereinsverbot gegen Ansaar International e. V. bestätigt
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist
Weiterlesen…Kategorie: Öffentliches Recht
Geldautomat gehören nicht auf dem Gehweg
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt
Weiterlesen…Schriftlicher Verweis für Fotoaufnahmen vom Lehrer?
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht
Weiterlesen…Kein Hausverbot im Hessischen Staatstheater
Das durch den Intendaten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts
Weiterlesen…Kein Import von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr
Weiterlesen…Der "Allgäuer Tierschutzskandal"
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von
Weiterlesen…Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf – für "Likes" zu rechtsextremen Internetbeiträgen
Ein Polizeibeamter auf Widerruf kann wegen „Likes“ zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung
Weiterlesen…Keine Waffen für "Graue Wölfe"
Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei
Weiterlesen…Der Eintrag eines Kunstwerks in der Lost Art-Datenbank
Eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar und begründet
Weiterlesen…Die bekiffte E-Scooter-Fahrt
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. In dem hier vom
Weiterlesen…Überplanung von Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant
Weiterlesen…Keine EEG-Umlage beim Deutsche Flugsicherung Campus
Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht keine EEG-Umlagepflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am
Weiterlesen…Der Polizeibewerber – und seine früheren Chatnachrichten
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung
Weiterlesen…Der "Schabowski-Zettels" – und das Bonner "Haus der Geschichte"
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren. Dies
Weiterlesen…Kein nachträglicher Schallschutz an der Autobahn?
Anwohner an der Autobahn A1 haben keinen Anspruch auf ie nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn. In dem hier
Weiterlesen…Mindestabstände für Wettvermittlungsstellen
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist nach Ansicht
Weiterlesen…Der Online-Chat während der Prüfungsklausur
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen
Weiterlesen…Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst
Die Räumung und Beseitigung des Baumhauses „NoNames“ im Hambacher Forst im September 2018 war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das
Weiterlesen…Berliner Hundespielplatz
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden
Weiterlesen…Die Wahl eines neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit
Weiterlesen…Nutzung erneuerbarer Energien – und der Denkmalschutz
Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten. Mit dieser Begründung hat aktuell das
Weiterlesen…Das Somalische Komitee in Darmstadt
Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation
Weiterlesen…Kein Vereinsverbot für den "WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V."
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot
Weiterlesen…Die Mohrenstraße darf umbenannt werden
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Mit Allgemeinverfügung vom
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