Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Kommunen und kommunalen Zweckverbänden steht wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern regelmäßig keine Entschädigung zu. Kommunen und kommunale Zweckverbände
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen eine
Weiterlesen…Die vom Insolvenzverwalter der Wirecard AG ausgesprochenen Entbindungen der Abschlussprüfer von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sind
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht fürdas Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 zurückgewiesen, bei der die Beschwerdeführerinnen
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Organstreitverfahren gegen die verweigerte Benennung eines V-Person-Führers ohne Erfolg, der im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Weiterlesen…Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Für ein
Weiterlesen…Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur
Weiterlesen…Auf eine Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Weiterlesen…Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nach § 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV bayernweit geltende Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig
Weiterlesen…Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist nach Ansicht des
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht hat es im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit
Weiterlesen…Golfplätze bleiben weiterhin geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot
Weiterlesen…Wegen des vom deutschen Kommandeur des „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT) der Afghanistanschutztruppe ISAF befohlenen Luftangriffs bei Kunduz im Jahr 2009,
Weiterlesen…Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und
Weiterlesen…Nach Ansicht des Veraltungsgerichts Hamburg besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn zum Rundfunkbeitrag für
Weiterlesen…Eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach sich Mobilfunkanbieter unter anderem beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen
Weiterlesen…Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme
Weiterlesen…Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind für das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden. In
Weiterlesen…Der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre
Weiterlesen…Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomenaberrationen erfüllen die
Weiterlesen…Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Individualanspruch ausländischer Staatsangehöriger auf ein weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von
Weiterlesen…Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Mit Allgemeinverfügung vom
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