Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen…
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Die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einen nunmehr seit 20 Jahren anhängigen Rechtsstreit über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erneut an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgegeben. In dem vorliegenden Verfahren hatten zwei islamische…
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Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG), da das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage eröffnet. Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1…
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Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“…
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Die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige Beamte lediglich eine an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientierte Besoldung erhalten, und dem…
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Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde: Diese genügt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz…
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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im…
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Großbritannien kann frei entscheiden, seine der Europäischen Union angezeigte Absicht, die EU zu verlassen, wieder zurückzunehmen. Eine solche Rücknahme muss allerdings den nationalen verfassungsrechtlichen Anforderungen Großbritanniens entsprechen. Aufgrund einer solchen Rücknahme würde Großbritannien unter unveränderten Bedingungen in der EU bleiben….
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Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen…
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Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers….
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Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu…
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Beamte sind, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich betonte, nicht dazu verpflichtet, stärker als andere…
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Wenn der Fahrzeughalter eines Diesels die Nachrüstung der unzulässigen Abschalteinrichtung verweigert, ist die Betriebsuntersagung rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der…
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Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde…
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen, Holsterhausen, Altendorf, Rüttenscheid, Westviertel,…
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Zum 1. Juli 2019 muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt…
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Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe…
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview…
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Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Diese verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungsgemäß. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie…
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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einzuführen. Dieses Fahrverbot muss die gesamte aktuelle Grüne Umweltzone 2012 umfassen und sowohl für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1…
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Die Stadt Bonn muss ab April 2019 auf den beiden wohl meistbefahrensten Innenstadt-Straßen streckenbezogene Fahrverbote einführen. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das…
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Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages….
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Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für…
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