Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen…
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Der Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Stadt Halle und des Bauherrn gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle stattgegeben, mit dem die Errichtung von zwei zum geplanten „Wohnpark Paulusviertel“ gehörenden…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes („Laufhaus“) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat. Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der…
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Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll. Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in…
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Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern ist immer noch nicht abschließend geklärt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist….
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In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Wann ist ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht befassen. Anlass…
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Die Wohnunterkünfte auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp in Hamburg-Lokstedt dürfen vorerst nicht genutzt werden Das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Anliegerin stattgegeben, mit dem sich diese gegen zwei Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80…
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Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde…
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Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung…
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Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der…
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An der Landsberger Allee darf kein weiteres Einkaufszentrum gebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin wollte ein sogenanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt. Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets vier Sonderbauflächen für Windenergie dar. Die Darstellung ist mit…
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Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte…
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Vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht blieb jetzt ein Nachbarantrag gegen die Ansiedelung eines Speditionsunternehmens im Osnabrücker Güterverkehrszentrum ohne Erfolg. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass sich die Errichtung eines ca. 150.000 m² großen…
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