Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Bei Flüchtlingsunterkünften handelt es sich nicht um eine Anlage für soziale Zwecke, sondern um Wohnnutzung, wenn – anders als etwa bei Notunterkünften – in den Wohnungen eine selbständige Haushaltsführung möglich und der Aufenthalt auf eine gewisse Dauer angelegt ist.
So …
Weiterlesen…Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt.
In dem hier vom …
Weiterlesen…In einem Bebauungsplan kann durch die Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung „Krematorium“ die Errichtung eines Krematoriums im Randbereich eines Industriegebiets planerisch abgesichert werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Bebauungsplan Nr. 42 L „Nordöstliche Erweiterung …
Weiterlesen…Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und …
Weiterlesen…Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt die klagende Grundstückseigentümerin einen Bauvorbescheid …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss sich erneut mit der Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für das Sanierungsgebiet Prenzlauer Berg – Winsstraße befassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin wendet sich gegen einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag für ihr 341 qm …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat vorläufig festgestellt, dass das Bürgerbegehren mit der Frage „Sind Sie dagegen, die Zielstellung weiter zu verfolgen, in dem Bereich „Hintere Mult“ ein Gewerbegebiet zu entwickeln und hierfür die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen?“ zulässig ist …
Weiterlesen…Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.
In der Zeit vom 22. bis zum 25. August 2024 soll in der …
Weiterlesen…Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt.
So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl …
Weiterlesen…Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung im Wege der …
Weiterlesen…Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren …
Weiterlesen…Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Eine „Außenbereichsinsel“ darf mithin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt der …
Weiterlesen…Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll.
In dem hier vom Verwaltungsgerichts Koblenz entschiedenen Fall beantragten die Grundstückseigentümer …
Weiterlesen…Im Gewerbegebiet in Köln-Lövenich dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufig Flüchtlinge untergebracht werden.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, die zwei benachbarte Gewerbebetriebe gestellt hatten, und damit die gegenteiligen erstinstanzlichen …
Weiterlesen…Der Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Stadt Halle und des Bauherrn gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle stattgegeben, mit dem die Errichtung von zwei zum geplanten „Wohnpark Paulusviertel“ gehörenden …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes („Laufhaus“) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.
Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.
Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in …
Weiterlesen…Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern ist immer noch nicht abschließend geklärt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist …
Weiterlesen…In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein.
So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen
Wann ist ein Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen (Mobilfunk) nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässig? Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht befassen.
Anlass …
Weiterlesen…Die Wohnunterkünfte auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp in Hamburg-Lokstedt dürfen vorerst nicht genutzt werden
Das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Anliegerin stattgegeben, mit dem sich diese gegen zwei Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80 …
Weiterlesen…Der Einbau eines massiven Wohngebäudes in eine in der freien Landschaft stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz ist nicht baugenehmigungsfähig.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden Fall klagte der Eigentümer eines Grundstücks, das im Außenbereich einer Gemeinde …
Weiterlesen…Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung …
Weiterlesen…Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz.
Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der …
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