Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Ein Skiausflug ist keine Dienstreise. Daher kann auch ein beim Skifahren erlittener Beinbruch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung begehrte. Der …
Weiterlesen…Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Weiterlesen…Das JazzRadio Berlin muss im UKW-Band einem Elektro-Radiosender weichen. Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hatte auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
Das JazzRadio Berlin ist seit dem Jahr 2010 …
Weiterlesen…Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Veranstalterin meldete die …
Weiterlesen…Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die Familie seit der Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig. Ihrer Ausreisepflicht ist …
Weiterlesen…Eine auch vulgäre Kritik an der Schichtführung in einer bestehenden Konfliktsituation rechtfertigt nicht regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall arbeitete der klagende Arbeitnehmer bei der beklagten Arbeitgeberin, die als Teil einer Handelsgruppe ein …
Weiterlesen…Kopfschmerzen sind zwar schwer nachzuweisen, können aber gleichwohl zu einer Arbeitsunfähigkeit führen und dabei einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung auslösen.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall kündigte der klagende Arbeitnehmer, ein bei einem Serviceunternehmen eines Verkehrsbetriebes beschäftigter Elektroniker, sein …
Weiterlesen…Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG).
Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, …
Weiterlesen…Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Der Kongress sollte im April 2024 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in geschlossenen Räumen in Berlin stattfinden. Im Vorfeld der …
Weiterlesen…In einem Bowling-Center dürfen keine Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betrieben werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall beantragte der Kläger den Betrieb von Geldspielautomaten in dem Gaststättenbereich einer Neuköllner Freizeitsporteinrichtung, die mit insgesamt 28 Bowlingbahnen, Billardtischen, Dartscheiben sowie zwei …
Weiterlesen…Die Landesanstalt für Medien NRW darf nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren.
Die Landesanstalt für Medien NRW hatte dem in …
Weiterlesen…Das von einer studentischen Initiative an der Außenfassade eines Berliner Universitätsgebäude angebrachte Banner „AFD-JUGEND STOPPEN!“ muss nicht entfernt werden. Der betroffenen Partei steht kein entsprechender Anspruch gegen die Universität zu.
In dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist …
Weiterlesen…Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Offshore-Windpark …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 19. November 2025 den Eilantrag eines Anwohners gegen die Veranstaltung „Magic Moments – Lichterpark NRW“ mangels eigener Rechtsbetroffenheit des Anwohners als unzulässig abgelehnt.
Diese Veranstaltung findet seit dem 14. November 2025 in Wassenberg …
Weiterlesen…Das dem Rat einer Stadt zustehende Organisationsinteresse bei der Bildung seiner Ausschüsse wird u.a. durch den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Spiegelbildlichkeit begrenzt.
Nach der letzten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Nideggen mehrheitlich beschlossen, acht Ausschüsse zu bilden und die …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
… Weiterlesen…Mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar sind:
- § 20 Absatz 2 Satz 2 des
Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist inzwischen zulasten des Landes Berlin abgeschlossen.
Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ …
Weiterlesen…Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.
Die A1 ist zwischen Heiligenhafen und Saarbrücken auf einer Länge von ca. 730 km durchgängig …
Weiterlesen…Verstößt eine tarifliche Norm gegen das Diskriminierungsverbot befristet beschäftigter Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 2 TzBfG und ist deshalb gemäß § 134 BGB (teil)nichtig, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch darauf, so behandelt zu werden wie die vergleichbaren Dauerbeschäftigten, ohne dass …
Weiterlesen…Textilreinigung, die sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält, haftet nicht für die bei der Reinigung entstandene Verfärbungen.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall brachte ein Münchener im August 2019 eine Daunenjacke einer Luxusmarke mit Lederbesätzen in eine Reinigung. …
Weiterlesen…Ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten besteht -außer im Fall der Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten – erst mit Verzugseintritt, nicht hingegen für die bereits zuvor durch die Beauftragung entstandenen Anwaltskosten.
In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall erwarb ein Käufer …
Weiterlesen…Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Dementsprechend sind auch die von den Aktionären der Wirecard AG angemeldeten Ansprüche keine Insolvenzforderungen.
Die Wirecard AG war eine börsennotierte …
Weiterlesen…Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.
Ein Vermieter kann den Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall klagte die Vermieterin gegen den Mieter auf Zahlung nicht …
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