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Aufnahmen mit dem Handy

Wird ein Personalgespräch heimlich mit dem Handy aufgenommen, kann das zu einer fristlosen Kündigung führen.

So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Arbeitnehmers entschieden und die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Bereits einige Monate vor dem Personalgespräch hatte der… Weiterlesen

Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Nach den… Weiterlesen

Mehrfache sachgrundlose Befristungen

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20… Weiterlesen

Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen.

Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für… Weiterlesen

Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden… Weiterlesen

Sanierungspflichten im Wohnungseigentum

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen:

Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in… Weiterlesen

Die eigene Gesundheit adäquat abgesichert

Ob im Richteramt, als Rechtsanwalt oder in der Verwaltung – die juristische Arbeit ist anspruchsvoll. Körper und Geist unterliegen über die berufliche Laufbahn hinweg vielen Anforderungen, Krankheiten und Stress lassen sich nicht immer vermeiden. Umso wichtiger ist es, sich als… Weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.… Weiterlesen

Reduzierter Mindestlohn für Zeitungszusteller

Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum… Weiterlesen

Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen… Weiterlesen

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie… Weiterlesen

Abschiebungsanordnung gegen islamistische Gefährder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen.

Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von… Weiterlesen

Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei… Weiterlesen

Wohnen im Ärztehaus

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen.

Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach… Weiterlesen

Der „König von Deutschland“

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben.

Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht… Weiterlesen

Filmaufnahmen aus dem Bio-Hühnerstall

Der Bundesgerichtshof hat keine Bedenken gegen die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierter Erzeugergemeinschaft von elf ökologisch arbeitenden Betrieben geklagt, die Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. In… Weiterlesen

Kündigungsbeschränkung für das von einer GbR gekaufte Wohnhaus

Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf… Weiterlesen

Flugstornierung – und keine Flugpreiserstattung

Die Stornierung von Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Kunden von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den… Weiterlesen

„My Taxi“ – fahren zum halben Preis

Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig.

Dies entschied jetzt… Weiterlesen

Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Schweizerischen Bundesgericht

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle besuchte vom 26. März bis 28. März 2018 das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne.

Dabei wurden die Besucher von dem Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichts, Prof. Dr.… Weiterlesen

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