Abschiebungsandrohung für ein tadschikisches IS-Mitglied – und die aufschiebende Wirkung seiner Klage

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 „wegen veränderter Umstände“ abgeändert. Damit hat die ausländerrechtliche Klage eines …

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Aussetzung des Aufnahmeverfahrens "Überbrückungsliste" bzw. des "Ortskräfteverfahrens" für Afghanistan

Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sog. “Überbrückungsliste” bzw. des sog. “Ortskräfteverfahrens” durch die Bundesregierung erweist sich als ermessensfehlerfrei.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall erklärte das Bundesinnenministerium hinsichtlich der afghanischen Antragsteller, einem in Afghanistan ehemals …

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Der verbotene Bandidos MC – und die beschlagnahmten Motorräder und Grundstücke

Das Landeskriminalamt NRW (LKA) u.a. Motorräder der Marke Harley-Davidson und Zulassungsbescheinigungen von früheren Mitgliedern des Bandidos Motorcycle Club (BMC) sowie Grundstücke in Bochum und Gelsenkirchen sicherstellen, die örtliche Chapter des Bandidos MC als Vereinsheim genutzt hatten.

Die örtlichen Chapter sind …

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Selbständige Bauarbeiter?

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben.

In den drei hier vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fällen hatte …

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Die Hamburger Fußballfans – und das Betretungsverbot für das Mönchengladbacher Stadtgebiet

Das Polizeipräsidium Mönchengladbach darf zwei Fans des Hamburger SV untersagen das Stadtgebiet Mönchengladbach, am Tag des Auswärtsspiels des HSV gegen Borussia Mönchengladbach am 24. August 2025 zu betreten.

Die Eilanträge der beiden Fußballfans gegen die entsprechenden Verfügungen des Polizeipräsidiums Mönchengladbach …

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Wohnen im Zirkuswagen

Ein Wohn- und Zirkuswagen darf nicht ohne Baugenehmigung zu Wohnzwecken genutzt werden. Geschieht dies doch, kann eine Nutzungsuntersagung ergehen.

In dem hier vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschiedenen Fall wendet sich der Antragsteller gegen eine Nutzungsuntersagung der Stadt Kassel, mit …

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