Reine Männervereine oder Frauenvereine – und die Gemeinnützigkeit

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.

Die Entscheidung betrifft… Weiterlesen

Dieselfahrzeuge in Stuttgart

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart war erstinstanzlich eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des „Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart“ erfolgreich.

Die Deutsche Umwelthilfe hat, so das Verwaltungsgericht Stuttgart, einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen,… Weiterlesen

Abschiebung eines Gefährders

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen die vom Bundesverfassungsgerichtor für Inneres der Freien Hansestadt Bremen erlassene… Weiterlesen

EU-Recht in der Flüchtlingskrise

Kroatien war und bleibt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs der Europäischen Union für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben, da diese… Weiterlesen

EU-Fluggastdatenabkommen mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden.

Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze… Weiterlesen

Polizist mit Zeckenbiss

Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster… Weiterlesen

Rasier-Patente

Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen.

Die US-amerikanische Gesellschaft Gillette ist Inhaberin des Patents EP 1 695… Weiterlesen

Waffenschränke

Wer ist eigentlich dazu verpflichten einen Waffenschrank zu haben? Welche Eigenschaften muss der Schrank vorweise, damit er die rechtliche Bestimmungen erfüllt. All dies sind Fragen, die beantwortet werden müssen.

Die gesetzliche Grundlage für diese Belange stellt das Waffengesetz und die… Weiterlesen

G20-Protestcamp – und es geht doch…

Nachdem das, a href=“https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/protestcamp-g20-gipfel-3123954″ titel=“Protestcamp zum Hamburger G20-Gipfel“Hamburgische OberverwaltungsgerichtDer Ausgangssachverhalt

Auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks soll vom 30.06.bis 9.07.2017 eine Veranstaltung in eines politischen Protestcamps stattfinden. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000… Weiterlesen

Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.

Vom 30.06.bis 9.07.2017… Weiterlesen

Nikotinfreie Gummibärchen

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen… Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen

Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt.

In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen… Weiterlesen

Intime Handyfotos im Internet

Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld… Weiterlesen

Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut

Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz… Weiterlesen

Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.

In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine… Weiterlesen

Die Eizellenspende aus Tschechien

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation… Weiterlesen

Der in den Kreistag gewählte Pförtner

Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall… Weiterlesen

Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger… Weiterlesen

Grenzüberschreitende Neubau-Wärmedämmung

Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.… Weiterlesen

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