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Protestcamp im Hamburger Stadtpark? Aber doch nicht zum G20-Gipfel!

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen für keine grundrechtlich geschützte Versammlung, da bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.

Vom 30.06.bis 9.07.2017… Weiterlesen

Nikotinfreie Gummibärchen

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen… Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Datenschutzrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von… Weiterlesen

Industriesilikom im Silikonimplantat – und die Haftung des TÜV

Der Bundesgerichtshof hat Schadensersatzansprüchen einer Frau mit fehlerhaften Silikonbrustimplantaten gegen den Zertifizer des Implantatherstellers eine Absage erteilt.

In dem hier entschiedenen Fall ließ sich die Frau am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen… Weiterlesen

Intime Handyfotos im Internet

Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld… Weiterlesen

Essig und Salz – voller Einsatz gegen das Unkraut

Haushaltsessig und Salz gelten nicht als Pflanzenschutzmittel.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mann freigesprochen, dem vom Amtsgericht ein Bußgeld von 150,00 Euro auferlegt worden war, für den Einsatz von Essig und Salz… Weiterlesen

Die nicht gekennzeichneten Zitate in der Dissertation

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat bestätigt, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.

In dem hier entschiedenen Fall wandte sich eine… Weiterlesen

Die Eizellenspende aus Tschechien

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation… Weiterlesen

Der in den Kreistag gewählte Pförtner

Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall… Weiterlesen

Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger… Weiterlesen

Grenzüberschreitende Neubau-Wärmedämmung

Ein Grundstückseigentümer in Berlin muss nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.… Weiterlesen

Die lieben Nachbarn – und die Grenzbepflanzung bei Hanggrundstücken

Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen… Weiterlesen

Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen.

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres… Weiterlesen

Wann ist ein Testament sinnvoll?

Irgendwann im Leben kommt für jeden der Zeitpunkt sich über das Erbe und den Erblass Gedanken zu machen. Vielen stellt sich die Frage ob ein Testament nötig ist, damit mit ihrem Nachlass nichts schief geht. Generell sieht das deutsche Recht… Weiterlesen

Webseitenbesucher – und die Speicherung ihrer IP-Adressen

Die Speicherung von dynamischen IP-Adressen ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Webdienste zu gewährleisten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangt der Kläger, ein Politiker der Piraten-Partei, von der beklagten… Weiterlesen

Die Grenzen des Ausbildungsunterhalts

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das… Weiterlesen

Legendierte Polizeikontrollen – legal auch ohne richterlichen Beschluss

„Legendierte Polizeikontrollen“ sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in… Weiterlesen

Der Kussmund – und die Panoramafreiheit

Die Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Kreuzfahrt-Reederin geklagt. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe… Weiterlesen

Preisvergleichsportal – und das Provisionsinteresse des Betreibers

Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach… Weiterlesen

Streit um das Erbe

Nicht selten kommt es bei Erbfällen zum Streit. Denn oftmals geht es um beachtliche Summen oder Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Verständlich, dass eine Erbgemeinschaft sich nicht selten zerstreitet. Hier finden Sie weitere Infos zu einem Erbfall, der durch das OLG… Weiterlesen

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