Kündigung alter zuteilungsreifer Bausparverträge

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn… Weiterlesen

Schmerzensgeld für den Ladendieb

Soweit eine Verteidigungshandlung gegen einen Dieb nicht mehr durch Notwehr gedeckt ist, stehen dem hierbei verletzten Dieb Schadensersatzansprüche gegen den Verteidiger zu.

So verurteilte jetzt das Amtsgericht Halle (Saale) den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in Halle zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in… Weiterlesen

Wartefrist bei der Übertragung eines höheren Statusamtes

Die Einführung einer „Wartefrist“ hinsichtlich der Besoldung bei Übertragung eines höheren Statusamtes stellt eine dem einfachen Gesetzgeber verwehrte strukturelle Veränderung und keine bloße Modifikation eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums dar.

Zwar ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, das Besoldungsgefüge… Weiterlesen

Schierlings-Wasserfenchel vs. Elbvertiefung

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen.

Die… Weiterlesen

Facebook & Rechte

Facebook ist das wichtigste Social Network der Welt. 2004 wurde die Plattform zunächst unter dem Namen thefacebook.com ausschließlich für Harvard-Studenten veröffentlicht. In kürzester Zeit wurde das Netzwerk auch an anderen Hochschulen eingeführt und stieß auf Begeisterung. Heute ist Facebook 100… Weiterlesen

Keine Prospektfehler beim 2. Telekom-Börsengang

Der Bundesgerichtshof hat jetzt über die Rechtsbeschwerden von Anlegern und die Anschlussrechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2013 nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren zum „zweiten Börsengang“ entschieden und Prospektfehler der Deutschen… Weiterlesen

Der Aufzugswunsch des Wohnungseigentümers

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer… Weiterlesen

Fehler im Anlagenprospekt der Telekom

Die Deutsche Telekom trifft ein Verschulden in Bezug auf den fehlerhaften Prospekt zum 3. Börsengang. Ob dieser Prospektfehler für die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger ursächlich war, ist in jedem Einzelfall zu püfen. Eine generelle Feststellung bezüglich der Kausalität kann nicht… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung durch die Grundstückseigentümer-GbR

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.

Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.

Einkesseln erlaubt…

Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung… Weiterlesen

Wenn die Polizei die Wohnung verwüstet…

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen… Weiterlesen

Ausschwitz – Beihilfe an der Rampe

Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe… Weiterlesen

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach gestartet

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen.

Der Start des beA… Weiterlesen

Das passwortgesicherte WLAN – und die Filmdownloads

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.

In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen

Brustimplantate für die Polizei

Wegen Brustimplantaten darf eine Bewerberin nicht aus gesundheitlichen Gründen für den Polizeidienst als untauglich eingestuft werden. Aus Mangel an ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten, können Zweifel bezüglich der Folgewirkungen der Implantate nicht ausreichen, damit die gesundheitliche Eignung für… Weiterlesen

Der Zaun Marke „Guck nicht“

Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg geklagt, dass mit einem Doppelhaus bebaut ist. Die andere… Weiterlesen

Einsicht in die NSA-Selektorenliste? – nicht wenn der „große Bruder“ nicht will

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb… Weiterlesen

Weihnachtsbaumverkauf im Stadtpark

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.

In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen.… Weiterlesen

Untreuevorwürfe im Leipziger Rechtsamt

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1… Weiterlesen

Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung

Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.

Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund… Weiterlesen

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