Bundestagswahlrecht 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14.
Weiterlesen…Berliner Justiz im Wandel: Wie sich die Hauptstadt an neue rechtliche Herausforderungen anpasst
In den letzten Jahren hat man beobachtet, wie sich die Berliner Justiz stetig weiterentwickelt hat. Die Hauptstadt Deutschlands, bekannt für
Weiterlesen…Berliner Klimakleber
Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht
Weiterlesen…Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden – und die Grunderwerbsteuer
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an
Weiterlesen…Vereinsverbot gegen Ansaar International e. V. bestätigt
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist
Weiterlesen…Der Bottroper "Apotheker-Fall" – und das Bundesverfassungsgericht
Im Essener „Apotheker-Verfahren“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der
Weiterlesen…Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind
Weiterlesen…Geldautomat gehören nicht auf dem Gehweg
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt
Weiterlesen…Schriftlicher Verweis für Fotoaufnahmen vom Lehrer?
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht
Weiterlesen…Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis beim Erzbistum Köln
Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung
Weiterlesen…Der Autokredit des „Ex“
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen,
Weiterlesen…Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich
Weiterlesen…Wenn der Enkel Omas Häuschen verkauft…
Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen,
Weiterlesen…Kein Hausverbot im Hessischen Staatstheater
Das durch den Intendaten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts
Weiterlesen…Kein Unterhaltsvorschuss für das per Samenspende gezeugte Kind
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen
Weiterlesen…Kein Import von Natrium-Pentobarbital zum Zwecke der Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr
Weiterlesen…Der "Allgäuer Tierschutzskandal"
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von
Weiterlesen…Die nicht eingehaltene Frist bei einer Stellenausschreibung – und der Widerspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs.
Weiterlesen…Rücktritt von der Kreuzfahrt in Corona-Zeiten
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund
Weiterlesen…Der Sturz auf der Sperrmülldeponie
Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln
Weiterlesen…Nachbarstreit unter Hunden
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte
Weiterlesen…Das Berliner Leiharbeitersystem mit eingeschleusten Ausländern
Das Landgericht Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens
Weiterlesen…Teure Umzugsschäden am Aufzug
Ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, kann verpflichtet sein, auch den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung
Weiterlesen…Der nicht nachweisbare Wildunfall
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines
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