Fehler im Anlagenprospekt der Telekom

Die Deutsche Telekom trifft ein Verschulden in Bezug auf den fehlerhaften Prospekt zum 3. Börsengang. Ob dieser Prospektfehler für die Anlageentscheidung der einzelnen Kläger ursächlich war, ist in jedem Einzelfall zu püfen. Eine generelle Feststellung bezüglich der Kausalität kann nicht… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung durch die Grundstückseigentümer-GbR

Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.

Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.

Einkesseln erlaubt…

Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung… Weiterlesen

Wenn die Polizei die Wohnung verwüstet…

Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen… Weiterlesen

Ausschwitz – Beihilfe an der Rampe

Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe… Weiterlesen

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach gestartet

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist am Montag in Betrieb gegangen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat damit das Kommunikationssystem gestartet, mit dem künftig alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst werden sollen, am elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten teilzunehmen.

Der Start des beA… Weiterlesen

Das passwortgesicherte WLAN – und die Filmdownloads

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst und nunmehr eine Störerhaftung des Anschlussinhabers für ein passwortgesichertes WLAN verneint.

In dem hier entschiedenen Fall nahm… Weiterlesen

Brustimplantate für die Polizei

Wegen Brustimplantaten darf eine Bewerberin nicht aus gesundheitlichen Gründen für den Polizeidienst als untauglich eingestuft werden. Aus Mangel an ausreichenden Daten über das Risiko von Brustimplantaten, können Zweifel bezüglich der Folgewirkungen der Implantate nicht ausreichen, damit die gesundheitliche Eignung für… Weiterlesen

Der Zaun Marke „Guck nicht“

Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.

In dem hier entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Lichtenberg geklagt, dass mit einem Doppelhaus bebaut ist. Die andere… Weiterlesen

Einsicht in die NSA-Selektorenliste? – nicht wenn der „große Bruder“ nicht will

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts umfasst das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses dem Grunde nach zwar auch die NSA-Selektorenlisten. Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb… Weiterlesen

Weihnachtsbaumverkauf im Stadtpark

Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.

In dem hier entschiedenen Fall beabsichtigte der Antragsteller, zwischen dem 1. und dem 24. Dezember 2016 Weihnachtsbäume vor der Neuen Nazarethkirche in Berlin-Mitte verkaufen.… Weiterlesen

Untreuevorwürfe im Leipziger Rechtsamt

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche des Landgerichts Leipzig gegen drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1… Weiterlesen

Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung

Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.

Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund… Weiterlesen

Schlafmohn

Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt.

In dem hier entschiedenen Fall hat das Lnadgericht Nürnberg-Fürth en Angeklagten G. unter anderem wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht… Weiterlesen

Die einmaligen Darlehensgebühren der Bausparkassen

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Bausparverträgen in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme ist unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich ein Verbraucherschutzverband gegen eine eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten… Weiterlesen

In Düsseldorf darf weiter geraucht werden…

Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.

Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des… Weiterlesen

Donnerwetter! Schuld ist nur die Ex!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde.

Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator… Weiterlesen

Preismanipulationen per Shill Bidding auf eBay

Gibt ein Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm zum Kauf angebotene Gegenstände selbst -als ein vermeintlich dritter Teilnehmner- Gebote ab, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, begründet dies einen Schadensersatzanspruch des Meistbietenden.

Inhaltsübersicht… Weiterlesen

Auktionsabbrüche auf eBay – und die Abbruchjäger

Von vielen mit Spannung erwartet war das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs zu „Abbruchbietern“ oder „Abbruchjägern“ auf eBay, also zur Wirksamkeit von Geboten gezielt auf solchen Auktionen abgeben, bei denen wegen Fehlern im Angebot ein vorzeitiger Abbruch zu erwarten ist. Doch… Weiterlesen

Der rechtswidrige Gewahrsam für Castor-Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben.

Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration:

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