Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen sich die Beschwerdeführer, eine studentische Burschenschaft und ein bundesweit
Weiterlesen…Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der
Weiterlesen…Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden – und die Zuschüsse für Berliner
Weiterlesen…Die ehemalige Bundeskanzlerin und der frühere Bundesinnenminister sind nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin daran gehindert, als Zeugen in einem
Weiterlesen…Eine Stadt Stadt muss ihre Wochenmärkte nicht einem privatem Veranstalter überlassen. Eine private Veranstalterin von Wochenmärkten, die zuletzt bis zum
Weiterlesen…Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin
Weiterlesen…Wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten
Weiterlesen…§ 50 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel vom 27.
Weiterlesen…Im Falle einer Scheidung kommt es zu einer hohen finanziellen Belastung für alle Beteiligten. Da die Scheidung neben dem eigentlichen
Weiterlesen…Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein neues Kapitel und kann unproblematisch erfolgen. Dennoch häufen sich die Fälle, in denen Betroffene
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In
Weiterlesen…Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, muss das Verfahren vor dem Familiengericht abgewickelt werden. Die Beauftragung eines Anwalts ist für
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e
Weiterlesen…Es ist bereits einige Monate her, dass der neue deutsche Glücksspielvertrag in Kraft getreten ist. Seit dem 01.07.2021 ist online
Weiterlesen…Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde. Wer über ein positives
Weiterlesen…Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.
Weiterlesen…Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht
Weiterlesen…Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro
Weiterlesen…Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut
Weiterlesen…Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Diesem
Weiterlesen…Der Bundesgerichtshof hat die „taggenaue Schmerzensgeldberechnung“ verworfen. In dem hier entschiedenen Fall wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt.
Weiterlesen…Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Wahlbeschwerde ohne Erfolg, mit der sich die Beschwerdeführer gegen das Wahlergebnis im bayerischen Wahlkreis
Weiterlesen…Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der
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