Corona vor den Arbeitsgerichten
Die Pandemie führt auch zu arbeitsrechtlichen Fragen. Hier finden Sie einen Überblick über einige Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit: Pflicht zum Tragen
Weiterlesen…Aufpreis für coronabedingte Flugumbuchungen
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen
Weiterlesen…Verweilverbote in Düsseldorf
Der Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Düsseldorfer Stadtgebietes ist
Weiterlesen…FFH-Gebiete – und der Schutz der Grundstückseigentümer
Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes
Weiterlesen…Überlange Verwaltungsgerichtsverfahren – und die Stadt ist sauer…
Kommunen und kommunalen Zweckverbänden steht wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern regelmäßig keine Entschädigung zu. Kommunen und kommunale Zweckverbände
Weiterlesen…Das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem sich die Linken-Fraktion gegen eine
Weiterlesen…Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des
Weiterlesen…Der Streit um den dritten Börsengang der Telekom geht weiter
Der Bundesgerichtshof hat in dem Musterverfahren zum „dritten Börsengang“ der Deutsche Telekom AG auf die Rechtsbeschwerden der Musterkläger wie der
Weiterlesen…Keine Gemeinnützigkeit bei politischer Betätigung
Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO. Dies hat der
Weiterlesen…Die Wirtschaftsprüfer vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss
Die vom Insolvenzverwalter der Wirecard AG ausgesprochenen Entbindungen der Abschlussprüfer von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sind
Weiterlesen…Kein Taschenrechner am Steuer
Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a
Weiterlesen…Keine Maskenpflicht bereits auf Laden-Parkplätzen
Das Oberverwaltungsgericht fürdas Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung
Weiterlesen…Bundestagswahl – und keine paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts der Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 zurückgewiesen, bei der die Beschwerdeführerinnen
Weiterlesen…Elektronische Fußfessel
Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB
Weiterlesen…Der unbekannte V-Mann-Führer – und der Amri-Untersuchungsausschuss
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ein Organstreitverfahren gegen die verweigerte Benennung eines V-Person-Führers ohne Erfolg, der im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
Weiterlesen…Das frühere Bekenntnis einer Spätaussiedlerin zum russischen Volkstum
Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum. Für ein
Weiterlesen…Keine Amtshaftung des Landes für eine unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung
Erlässt eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung
Weiterlesen…Kriegsverbrechen – und die Immunität staatlicher Hoheitsträger
Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei Anwendung der Regeln des Völkerrechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines
Weiterlesen…Sonntagsarbeit im Online-Handel
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur
Weiterlesen…Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz – und die Haftung des Betriebserwerbers
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf
Weiterlesen…Keine Rechtsbeugung in Zweibrücken
Das Landgericht Zweibrücken hat einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen . Vor dem Bundesgerichtshof blieb jetzt die
Weiterlesen…Daimler-Diesel mit Thermofenster
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten „Thermofensters“ geäußert: Der Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde lag ein Fall aus
Weiterlesen…Augsburg – und die menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die eine menschenunwürdige Unterbringung von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten betreffen. In dem einen Fall
Weiterlesen…Islamischer Religionsunterricht in Hessen
Auf eine Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
Weiterlesen…
