Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Deutsche Bundestag muss die nächsten beiden Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen und darf diese nicht mit Rückzahlungsansprüchen verrechnen. Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung…
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Die Klage der FDP gegen den Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen der „Möllemann-Spenden“ blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat durch ein heute verkündetes Urteil den Rechtsstreit um…
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden unterstützt, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten der CDU. Das Arbeitsgericht…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben. Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des…
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Mitgliedes der Piratenpartei Niedersachsen abgelehnt, der um sein Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen kämpft. Das Parteimitglied war am 31. März 2012 von der Aufstellungsversammlung als Bewerber der um ein Direktmandat im…
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