Die NPD und die Parteienfinanzierung
Der Deutsche Bundestag muss die nächsten beiden Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen und darf diese nicht mit Rückzahlungsansprüchen
Weiterlesen…Schlagwort: Parteien
Die FDP und die Möllemann-Spenden
Die Klage der FDP gegen den Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen der „Möllemann-Spenden“ blieb jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht
Weiterlesen…Der Kreisgeschäftsführer und die Kampfabstimmung im Kreisverband
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen. Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung
Weiterlesen…Der fehlerhafte Rechenschaftsbericht der NPD
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der
Weiterlesen…Piraten-List
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Mitgliedes der Piratenpartei Niedersachsen abgelehnt, der um sein Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl
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