Konkurrentenstreit in der sächsischen Justiz
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte aktuell zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Konkurrentenstrreitverfahren zur Besetzung von zwei Spitzenposten
Weiterlesen…Schlagwort: Beamtenrecht
Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung beim Oberbürgermeister Halle
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. März 2014 die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle,
Weiterlesen…Die Versetzung einer unbequemen Realschul-Rektorin
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die
Weiterlesen…Sex mit dem Gefangenen
Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der
Weiterlesen…Neukölln ist überall
Das Bezirksamt Berlin-Neukölln muss nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes
Weiterlesen…Versetzung einer Realschulrektorin an eine andere Realschule
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Beschwerde der Rektorin der Realschule Dissen gegen
Weiterlesen…Verwaltungsumorganisation – die Leiter wegfallener Fachbereiche
Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, vor
Weiterlesen…Konkurrentenstreit an der Polizeiwache Wermelskirchen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land
Weiterlesen…Die Versetzung der ehemaligen Museumsleiterin aus Hameln
Die Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten steht im Ermessen des Dienstherrn. Innerdienstliche Spannungen, die zu der Umsetzung geführt haben,
Weiterlesen…Reisekostenvergütung für die Klassenfahrt
Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung; ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine
Weiterlesen…Die Wahl eines neuen Schulstadtrats in Bremerhaven
Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat die Wahl des neuen Schul-stadtrats in Bremerhaven bestätigt. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag
Weiterlesen…Die Wahl des Vorsitzenden am Landgericht Gera
Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ist ein Antrag bereits dann erfolgreich, wenn nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom
Weiterlesen…Beamtenrechtlicher Familienzuschlag bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verstößt gegen
Weiterlesen…Kein Streikrecht für beamtete Lehrer
Das Verwaltungsgericht Bremen – Fachkammer für Disziplinarsachen – hat die Klagen von fünf im Beamtenverhältnis stehenden Lehrern abgewiesen, die wegen
Weiterlesen…Der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Lingen
Auch bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Ernennung zum Leiter des Rechtsamtes. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag
Weiterlesen…Ein neuer Vizepräsident für das Finanzgericht Köln
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den Weg frei gemacht für die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Finanzgerichts
Weiterlesen…
