Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb
Weiterlesen…Schlagwort: Wohnraummiete
Berliner Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) verbieten. Das hat jetzt
Weiterlesen…Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme in der Wohnanlage
Bei einer bereits im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen kann die Vermieterin die Mieterhöhung noch
Weiterlesen…Das pflichtwidrige Verhalten des Vermieters – und der Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung
Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder
Weiterlesen…Keine einstweilige Anordnung gegen den Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1
Weiterlesen…Langfristige Sozialbindung von Wohnraum im dritten Förderweg
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind unwirksam. Dies gilt
Weiterlesen…Schimmelgefahr in der Altbau-Wohnung
Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert,
Weiterlesen…Fristlose und fristgerechte Kündigung bei Mietrückständen
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden. In beiden jetzt vom
Weiterlesen…Mieterhöhungsverlangen mit Sachverständigengutachten
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das
Weiterlesen…Kündigungsbeschränkung für das von einer GbR gekaufte Wohnhaus
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann
Weiterlesen…Der Schadensersatzanspruch des Vermieters – auch ohne Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
Weiterlesen…Gewerbliche Zwischenvermietung – als Werkswohnung
Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein,
Weiterlesen…Verwertungskündigung – zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr.
Weiterlesen…Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter
Weiterlesen…Eigenbedarfskündidgung – und die unzumutbare Härte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei
Weiterlesen…Eigenbedarfskündigung durch die Grundstückseigentümer-GbR
Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden. Zugleich hat der Bundesgerichtshof
Weiterlesen…Wenn die Polizei die Wohnung verwüstet…
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem
Weiterlesen…Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung
Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1
Weiterlesen…Mietrückstände seit einem halben Jahr
Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. In dem hier vom Bundesgerichtshof
Weiterlesen…Die geklaute Einbauküche
Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung
Weiterlesen…Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters eingegrenzt. Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus
Weiterlesen…Die Insolvenz des Mieters – und die gefälschte Vorvermieterbescheinigung
Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung
Weiterlesen…Asbesthaltige Fußbodenplatten
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Weiterlesen…Die rot – gelb – blau gestrichene Mietwohnung
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und
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