Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Kündigungsbeschränkung für das von einer GbR gekaufte Wohnhaus
Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf… Weiterlesen
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters – auch ohne Fristsetzung
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung eines über sieben Jahre bestehenden Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung vom Mieter Schadensersatz,… Weiterlesen
Gewerbliche Zwischenvermietung – als Werkswohnung
Die Bestimmung des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB zur gewerblichen Zwischenvermietung kann auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar sein, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern… Weiterlesen
Verwertungskündigung – zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses
Unter welchen Voraussetzungen ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses) wirksam? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass… Weiterlesen
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog.… Weiterlesen
Eigenbedarfskündidgung – und die unzumutbare Härte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben:
In dem hier entschiedenen Fall… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung durch die Grundstückseigentümer-GbR
Die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses kann auch auf den Eigenbedarf eines der Gesellschafter der Eigentümer-GbR gegründet werden.
Zugleich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters, der über eine weitere leerstehende Wohnung verfügt, geändert.
Wenn die Polizei die Wohnung verwüstet…
Ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, verstößt hierdurch nicht gegen seine mietvertraglichen Pflichten und ist daher dem Vermieter auch nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen… Weiterlesen
Die 97jährige demente Mieterin – und die fristlose Kündigung
Die Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei einer fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen.
Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können daher im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund… Weiterlesen
Mietrückstände seit einem halben Jahr
Eine Wohnungskündigung wegen Mietrückständen ist auch dann nicht verfristet, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Vermieterin, eine katholische Kirchengemeinde, der Mieterin seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die… Weiterlesen
Die geklaute Einbauküche
Wegen des Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters steht dem Mieter kein Anspruch auf Mietminderung zu.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Mietwohnung ursprünglich bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet. Nach einer im… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters eingegrenzt.
Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des… Weiterlesen
Die Insolvenz des Mieters – und die gefälschte Vorvermieterbescheinigung
Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt, so ist die… Weiterlesen
Asbesthaltige Fußbodenplatten
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer… Weiterlesen
Die rot – gelb – blau gestrichene Mietwohnung
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007… Weiterlesen
Kündigung wegen Rauchens?
Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden… Weiterlesen
Trittschallschutz nach Estricharbeiten des Vermieters
Bei der Frage, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist, ist auf die bei Errichtung der Wohnung geltenden DIN-Normen abzustellen. Dies gilt auch für den Fall späterer Ausbesserungsarbeiten am Fussboden-Estrich.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus… Weiterlesen
Die Satellitenschüssel des turkmenischen Mieters
Ein Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter ist jeweils nur nach einer konkreten Interessenabwägung im Einzelfall zulässig.
Das Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu… Weiterlesen
Bürgschaft statt fristloser Kündigung
Eine Bürgschaft für Mietzahlungen, die zur Abwendung einer Kündigung wegen Mietrückständen abgegeben wird, darf der Höhe nach unbegrenzt sein.
In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Kläger die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bruder der Beklagten… Weiterlesen
Musikunterricht in der Mietwohnung
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.
Die Parteien streiten um Räumung einer Mietwohnung, die die Mutter des Beklagten im Jahr 1954 angemietet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte… Weiterlesen
- Eigentumsaufgabe an einem Hund
- Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
- Subsidiäre Schutzberechtigung – und nationale Abschiebungsverbote
- Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher
- Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld
- Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit
- Bier ist nicht bekömmlich!
- Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
- Verwaltungsrichter auf Zeit
- Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins
- Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien
- Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug
- Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung
- Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte
- Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
- Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung
- Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH
- Wie darf ich mich gegen Angreifer und Einbrecher wehren
- Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
- Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Die Kosten einer Reiki-Behandlung
- Beerdigungskosten
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – und ihre Besteuerung
- Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
- Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung