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Volksverhetzung

Verharmlosung des Holocausts

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht,… Weiterlesen

Leugnung des Holocausts

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der… Weiterlesen

Wir hängen nicht nur Plakate!

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab.

Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole… Weiterlesen

Ausländerfeindlichkeit: Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung

Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.

Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung,… Weiterlesen

Verdacht der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung

Wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung ist gegen einen 28 Jahre alten Mann Haftantrag gestellt worden.

Das Amtsgericht Schwerin hat in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen. Dem unter Bewährung stehenden Beschuldigten wird… Weiterlesen

„Geschwür am After“

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After“ auf der CD… Weiterlesen

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