“Geschwür am After”

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After” auf der CD „Adolf Hitler lebt” der Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten” den Straftatbestand der Volksverhetzung, weil der Holocaust geleugnet werde. In dem Lied heißt es u.a. „Geschmierte Historikerkommissionen (…) haben die Geschichte auf den neuesten Stand der Lüge gebracht”; zudem ist die Rede von „Massenmord” und von „Bildern von Schienen und vom Eingangstor”. Damit habe der Angeklagte, so das Landgericht Osnabrück, zweifelsfrei den Holocaust geleugnet.

Der Angeklagte habe wegen des eindeutigen Wortlauts auch nicht davon ausgehen dürfen, dass seine Texte nicht strafbar seien. Trotz des Gutachtens einer Hamburger Rechtsanwältin, die eine Straffreiheit des Textes bestätigt hatte, habe der Angeklagte bei Einsetzen seiner geistigen Kenntnisse das Unrecht der Tat erkennen können. Wegen der Vermeidbarkeit dieses Verbotsirrtums sei der Angeklagte auch schuldig, die Strafe aber zu mildern.

Hingegen erfüllen nach Ansicht des Landgerichts die Lieder „Dönerkiller” und „Bis nach Istanbul” nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten. Die Texte seien von der Meinungsfreiheit umfasst, weil strafbare Auslegungen möglich seien.

Der Angeklagte hatte hingegen auf Freispruch plädiert. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer wegen der drei Lieder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Das Amtsgericht in Meppen hatte den Angeklagten in seinem erstinstanzlichen Urteil am 15. Oktober 2012 wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Billigung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt. Hiergegen hatten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 6. Juni 2013