Steuerrecht

Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die…
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Steuerrecht

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Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der…
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Steuerrecht, Strafrecht

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Die Schönheitsoperation in der Steuererklärung

Eine Schönheitsoperation kann nicht als „außergewöhnliche Belastung“ steuerlich abgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Anerkennung einer Bruststraffung und Brustverkleinerung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung abgewiesen. Die Kläger machten…
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Steuerrecht

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Zigarettenschmuggel per Kleintransporter

Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug…
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Steuerrecht