Gerichtsboulevard
Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017
- Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle
- Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein
- Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
- Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug
- Cum/Ex-Geschäfte – und der Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses
- Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds
- Betriebsvermögen in der Erbschaftsteuer – Karlsruhe prüft wieder
- Zivilrechtlicher Anspruch auf eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
Lärmschutz für Berlin-Tegel
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen.
Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel… Weiterlesen
Ausbau der Bundesautobahn A1 südlich von Münster
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen.… Weiterlesen
Bahnlärm – Lärmschutz beim Bahnausbau
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer… Weiterlesen
Schallschutz für den Supermarkt
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Baustopp für einen REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau… Weiterlesen
Speedboote in der Neustädter Bucht
Die „Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen“ ist rechtswirksam, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat.
In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die… Weiterlesen
Die Steganlage am Tegernsee – oder: Der Genuss der bayerischen Naturschönheiten
Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es… Weiterlesen
Lärmschutz an der Riesling Weinstraße
Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers abgewiesen.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz greife, so das Verwaltungsgericht Trier, nur für die Fälle des Neubaus oder der… Weiterlesen
BER und der Schallschutz…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei hat… Weiterlesen
Die Seilbahn auf dem Kinderspielplatz
Anwohner müssen eine auf einem Kinderspielplatz installierte Seilbahn trotz des hiervon ausgehenden Lärms dulden.
So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren, dass die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen von… Weiterlesen
Lärmschutz bei der Stadtumfahrung
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße 7725 – Südumfahrung Kehlen – sowie den Umbau der Knotenpunkte zwischen der Bundesstraße 30 und der Landesstraße 333 ist rechtmäßig. Das Regierungspräsidium ist auch nicht zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen… Weiterlesen
Lärm von der Sportanlage
Die Sportanlagenlärmschutzverordnung sieht für reine Wohngebiete die Einhaltung folgender Lärmrichtwerte vor: Tagsüber 50 dB(A), während der Ruhezeiten (werktags von 6:00 – 8:00 Uhr und von 20:00 – 22:00 Uhr, sonn- und feiertags von 7:00 – 9:00 Uhr, von 13:00 –… Weiterlesen
Lärmbelastungen beim Bunkerabriss
Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich gegen die mit dem Abriss der Bunkeranlage in der Lönsstrasse im Zooviertel von Hannover einhergehende unzumutbare Lärmbelastung gewandt hat.
Die Kammer hat die für Fragen des Immissionsschutzrechts zuständige Region… Weiterlesen
Lärmschutz für die U-Bahnhof-Baustelle Unter den Linden/Friedrichstraße
Es wird keinen zusätzlichen Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom… Weiterlesen
Lärmschutz am Flughafen Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm… Weiterlesen
- Eigentumsaufgabe an einem Hund
- Verlängerte Arbeitszeit bei der Feuerwehr – und der Freizeitausgleich
- Subsidiäre Schutzberechtigung – und nationale Abschiebungsverbote
- Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher
- Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld
- Vaterschaftsanfechtung – und der Verlust der Staatsangehörigkeit
- Bier ist nicht bekömmlich!
- Überdurchschnittliche Arbeitszeit – und ihr Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
- Verwaltungsrichter auf Zeit
- Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins
- Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien
- Die vom Insolvenzverwalter angefochtene Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Ablöse für einen langfristigen Pachtvertrag – und der Vorsteuerabzug
- Entlohnungsgrundsätze – nach Wegfall der Tarifbindung
- Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- Betriebsvereinbarungen über Tarifentgelte
- Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung
- Die tarifwidrige Regelung in der Betriebsvereinbarung
- Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen – und die Kontrolle durch den BFH
- Wie darf ich mich gegen Angreifer und Einbrecher wehren
- Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
- Anfechtung einer Steuerzahlung – und die Säumniszuschläge
- Die Kosten einer Reiki-Behandlung
- Beerdigungskosten
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- Verfassungswidrig überhöhte Nachzahlungszinsen?
- In das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen – und ihre Besteuerung
- Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
- Öffentlichen Nahverkehr für Schwerbehinderte – und ihre Kostenbeteiligung