Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen. Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen….
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Baustopp für einen REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau…
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Die “Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen” ist rechtswirksam, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat. In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die…
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Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es…
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Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers abgewiesen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz greife, so das Verwaltungsgericht Trier, nur für die Fälle des Neubaus oder der…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei hat…
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Kinderspielplätze gehörten als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat. Die zeitliche Nutzungsbeschränkung muss nicht durch aufgestellte Schilder untermauert werden, es ist ausreichend, wenn in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde normativ…
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Anwohner müssen eine auf einem Kinderspielplatz installierte Seilbahn trotz des hiervon ausgehenden Lärms dulden. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren, dass die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen von…
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Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße 7725 – Südumfahrung Kehlen – sowie den Umbau der Knotenpunkte zwischen der Bundesstraße 30 und der Landesstraße 333 ist rechtmäßig. Das Regierungspräsidium ist auch nicht zur Anordnung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen…
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Die Sportanlagenlärmschutzverordnung sieht für reine Wohngebiete die Einhaltung folgender Lärmrichtwerte vor: Tagsüber 50 dB(A), während der Ruhezeiten (werktags von 6:00 – 8:00 Uhr und von 20:00 – 22:00 Uhr, sonn- und feiertags von 7:00 – 9:00 Uhr, von 13:00 –…
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antrag eines Nachbarn stattgegeben, der sich gegen die mit dem Abriss der Bunkeranlage in der Lönsstrasse im Zooviertel von Hannover einhergehende unzumutbare Lärmbelastung gewandt hat. Die Kammer hat die für Fragen des Immissionsschutzrechts zuständige Region…
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Es wird keinen zusätzlichen Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße in Berlin-Mitte geben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anliegern der U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm…
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