Sozialrecht

Der Wunschkindergarten

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann einem auswärtigen Kind den Besuch eines Wunschkindrgartens nicht mit dem Hinweis verweigern, dass es generell einen Mangel an Kindergartenplätzen in ihrem Gemeindegebiet gibt. Die fehlende Verfügbarkeit des Platzes kann nur entgegengehalten werden, soweit es…
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Sozialrecht

Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall…
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Sozialrecht

Scheinselbständige Besuchsbetreuer – auch der Bundestag will sparen

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund 70 studentischen Mitarbeitern nicht – wie von der Bundestagsverwaltung behauptet – selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt…
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Sozialrecht

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Unnötige Dialysen

Einem Arzt kann die Genehmigung für die Durchführung von Dialysebehandlungen mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn jetzigen und künftigen Patienten aufgrund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkret Gesundheitsschäden drohen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens für…
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Sozialrecht

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