Sozialrecht

Die Erziehungsrente vor dem Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Bayerischen Landessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen der Erziehungsrente (§ 47 Abs. 1 SGB VI) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Richtervorlage des Bayerischen Landessozialgerichts bereits als unzulässig….
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