Die blendende Solaranlage
Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine
Weiterlesen…Kategorie: Zivilrecht
Das ärztliche Aufklärungsgespräch während der OP-Voruntersuchung
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über
Weiterlesen…Der Einbruch beim Juwelier – und die "bummelnde" Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie,
Weiterlesen…Der auch privat nutzbare Dienstwagen – und der Pfändungsfreibetrag
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug
Weiterlesen…Heckenrückschnitt – und der unwillige Nachbar
Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld (§ 888
Weiterlesen…AirBnB & Co. – und der "Trick" mit der vermeintlichen Mindestmietdauer
Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. In dem hier
Weiterlesen…Keine Reservierungsgebühren für Immobilienmakler
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist auch dann unwirksam, wenn sie nicht im
Weiterlesen…Der finanzierte Diesel-Kauf – und die Anspruchsabtretung an die finanzierende Bank
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer (Auto-)Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den
Weiterlesen…Corona – und die Hochzeits-Fotografin
Einer Hochzeits-Fotografin kann auch nach einer Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Anspruch auf Vergütung haben. In
Weiterlesen…Die Löschung des Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar und kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter
Weiterlesen…Verbraucherbauvertrag bei einem Neubau – und die Vergabe eines einzelnen Gewerks
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar
Weiterlesen…Die Sanierung der Gorch Fock
Im Streit um Verwendungsersatzansprüche einer Subunternehmerin für die Sanierung der „Gorch Fock“ hat der Bundesgerichtshof die von der Subunternehmerin gegen das Urteil
Weiterlesen…Die Parteibeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters
Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag
Weiterlesen…„Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der
Weiterlesen…Der NPD-Funktionär im Sportverein
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der NPD-Funktionär, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der
Weiterlesen…Die in der Werkstatt explodierte Batterie des Elektrorollers
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG
Weiterlesen…Pflichtteilsstrafklausel – und der nicht gezahlte Pflichtteil
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von
Weiterlesen…Das Alter des Profi-Fußballspielers
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Weiterlesen…Das unwirksame Testament – oder: Pech für den gutgläubigen Erben
Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war. Von Gesetzes wegen erben in erster Linie
Weiterlesen…Restschuldbefreiung – oder: das Insolvenzende und die Schufa
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht
Weiterlesen…Das auf dem Social Media-Portal verletzte Persönlichkeitsrecht – und der Auskunftsanspruch des Verletzten
Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen,
Weiterlesen…Orkantief Christian – und die im Winterlager beschädigte Yacht
Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“
Weiterlesen…Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und dessen Wert
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen
Weiterlesen…Die Freilichtbühne auf dem Loreley-Plateau
Das Oberlandesgericht Koblenz hat verkündetem Schlussurteil die Pächterin der Loreley Freilichtbühne zur Zahlung ausstehender, jedoch der Höhe nach geminderter Pacht
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