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Die Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung des „Hundeflüsterers“

Der als „Hundeflüsterer“ international bekannte Cesar Millan (dem nach Ansicht der Hannoveraner Tierschutzbehörde bisher die Sachkundeprüfung fehlt) braucht für den Auftritt von fremden Hunden bei seiner Veranstaltung eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG.… Weiterlesen

Beihilfe zum Mord in der NS-Zeit

Ein 93-jähriger Mann ist in mindestens 300.000 Fällen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden.

Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Hannover, die in Niedersachsen eine Sonderzuständigkeit für die Verfolgung von NS-Verbrechen hat. Insgesamt waren dort vier Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige aus… Weiterlesen

Der Hauskauf für die professionelle Cannabisaufzuchtanlage

Der ehemaligen Anführer der „Schwarzen Schar“ wird angeklagt, im Umland von Wismar ein Haus erworben zu haben, um dort eine professionelle Cannabisaufzuchtanlage zu betreiben.

Vor dem Landgericht Schwerin ist von der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen des bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln in… Weiterlesen

Hausverbot im Jobcenter

Das vom Jobcenter Leipzig einem Rechtsanwalt gegenüber verfügtes Hausverbot war rechtwidrig.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts entschieden, der sich gegen ein ihm gegenüber verfügtes Hausverbot des Jobcenters Leipzig gewehrt hat. Beim Umzug des… Weiterlesen

300 Polizeibeamte im Einsatz gegen bandenmäßigen Rauschifthandel

26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle wegen bandenmäßigem Rauschgifthandel sind in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von ca. 300 Polizeibeamten vollstreckt worden.

So eine Mitteilung des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft… Weiterlesen

Geburtstagszug und Geburtstagskarawane – urheberrechtlich gesehen

Ein Spielzeugzug, bei dem die Spielwarendesignerin an vorhandene Vorbilder anknüpfen konnte, verleihen dem „Geburtstagszug“ keine hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität, um einen Anspruch auf Urheberrechtsschutz zu begründen.

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Spielwarendesignerin,… Weiterlesen

Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter – beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

Ein Wachmann (und ehemaliger Mitarbeiter der Stasi), der beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen beschäftigt ist, darf vom Bundesbeauftragten abgeordnet und versetzt werden.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Wachmann gegen die Abordnung… Weiterlesen

Tranport von 129 Kilo Betäubungsmittel im LKW

Wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ist gegen einen LKW-Fahrer Anklage erhoben worden.

Von der Staatsanwaltschaft Trier ist die Anklage gegen einen 55 Jahre alten Spanier zum Landgericht Trier erhoben worden. Auf… Weiterlesen

Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg)) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu… Weiterlesen

Mitgliedschaft in einer türkischen terroristischen Vereinigung

Für die Mitgliedschaft in der sog. „Rückfront“ der DHKP-C ist ein türkischer Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in der türkischen terroristischen Vereinigung DHKP-C verurteilt worden.

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Falle des 34jährige Türken entschieden und eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren… Weiterlesen

Mit Sturmmaske und Machete in die Spielhalle

Ein Überfall auf eine Spielothek mit einer Machete hat zu einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes geführt.

Der 30-jährige, aus Peje (Serbien) stammende Angeklagte wurde vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und muss… Weiterlesen

Zahngold aus der Asche von Verstorbenen

Für die Wegnahme von Zahngold aus Kremierungsrückständen kann ein Arbeitgeber von seinem Beschäftigten Schadensersatz verlangen.

So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Krematoriumsbetreiberin entschieden. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betrieb bis Ende 2009 ein Krematorium. Seit… Weiterlesen

Der versuchte Mord an einem Limburger Polizeibeamten

Nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig hat das Landgericht Limburg an der Lahn im Januar einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und… Weiterlesen

Die Postbank-Übernahme – ein Schnäppchen?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die… Weiterlesen

Der Mord am eigenen Säugling

Die Verurteilung eines Vaters aus dem Raum Limburg wegen Mordes an seinem Säugling ist rechtskräftig.

Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen 24-jährigen Vater wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte er sein rund… Weiterlesen

Autobahnneubau zwischen Ratingen und Velbert

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen.

Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die… Weiterlesen

Der Griff in die Kasse der katholischen Stiftung

220.000 € hat ein ehemaliger Pfarrer und Vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche zurückzuzahlen.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage entschieden. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich… Weiterlesen

Big Brother und der Lottomillionär

Die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs ist rechtskräftig.

Das Landgericht Göttingen hatte einen 31jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow „Big Brother“ wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf… Weiterlesen

Küsterinnenmord in Braunlage

Die Frage einer besonderen Schwere der Schuld muss nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage neu geprüft werden.

Das Landgericht Braunschweig hat einen 55-jährigen Frühpensionär wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu lebenslanger… Weiterlesen

„Resort Schwielowsee“

Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss… Weiterlesen

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