Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Asbesthaltige Fußbodenplatten

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer… Weiterlesen

Das falsch behandelte Dressurpferd

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum… Weiterlesen

Der ungeklärte Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren… Weiterlesen

Abitur an einer Privatschule – aber nicht auf Hartz IV

Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler einer Privatschule haben damit keinen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen.

Die bei… Weiterlesen

Verkaufte Prüfungsklausuren im 1. juristischen Staatsexamen in Niedersachsen

Am Montag, den 31. März 2014 wurde ein an das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt in Celle abgeordneter Richter in Italien festgenommen. Derzeit ist die zuständige Staatsanwaltschaft Verden um die Auslieferung des Beschuldigten bemüht. Hintergrund der Ermittlungen sind Korruptionsvorwürfe gegen den Mitarbeiter. Ihm… Weiterlesen

Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollziehung von Kreistagsbeschlüssen über die Amtszeitverlängerung verhindert werden sollte.

Der Kreistag Hildesheim hatte… Weiterlesen

Die Leiche im Garten – oder: wie entsorge ich meine Mutter?

Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen gegen eine in Landau i.d. Pfalz wohnhafte Frau, die den Leichnam Ihrer Mutter im Garten des Wohnanwesens verborgen hatte, abgeschlossen.

Die umfangreichen Ermittlungen führten nicht zur Aufklärung der Todesumstände, weshalb das Verfahren eingestellt wurde,… Weiterlesen

Neustadt an der Weinstraße – Sprossenfenster in der Denkmalzone

Nicht nur Sprossenfenster sind in Neustadter Denkmalzone zulässig.

Der Eigentümer eines Gebäudes, das in der Denkmalzone „Theodor-Heuss-Straße“ in Neustadt an der Weinstraße liegt, ist bei der Sanierung des Fachwerkgiebels nicht verpflichtet, nur zweiflügelige Sprossenfenster zu verwenden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht… Weiterlesen

Konkurrentenstreit in der sächsischen Justiz

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte aktuell zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in den Konkurrentenstrreitverfahren zur Besetzung von zwei Spitzenposten in der Chemnitzer und Leipziger Justiz zu entscheiden. In Streit standen die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz… Weiterlesen

Niedersächsisches Verwaltungssponsoring

Die niedersächsische Landesregierung hat die Anti­korruptionsrichtlinie für die Landesverwaltung geändert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Sponsoringleistungen an das Land künftig unverzüglich im Internet veröffentlicht wer­den. Darüber hinaus hat die Landesregierung entschieden, dass anonyme Spenden und Sponsoringleistungen, bei denen die Geberin… Weiterlesen

Jonny K.

Die Verurteilungen im Fall des Berliners „Jonny K.“ sind rechtskräftig.

Das Landgericht Berlin hat im Fall des tödlichen Angriffs auf den damals 20 Jahre alten Jonny K. im Oktober 2012 den Angeklagten Onur U. wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit… Weiterlesen

Urteilsverkündung im Mordfall Christina

Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück hat soeben das Urteil in dem Mordprozess Christina verkündet. Die Jugendkammer hat den inzwischen 46-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Aufgrund des glaubhaften Geständnisses und der erst im letzten Jahr… Weiterlesen

Der neue Wohnpark Paulusviertel in Halle

Der Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Beschwerden der Stadt Halle und des Bauherrn gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle stattgegeben, mit dem die Errichtung von zwei zum geplanten „Wohnpark Paulusviertel“ gehörenden… Weiterlesen

Disziplinarrechtliche Gehaltskürzung beim Oberbürgermeister Halle

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. März 2014 die gegen den früheren Beigeordneten der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, verhängte Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge bestätigt.

Der jetzige Oberbürgermeister der Stadt Halle sei in seiner Funktion… Weiterlesen

Tödlicher Streit auf Campingplatz Wolterdingen

Am 5. September 2013 hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Schwurgericht einen mittlerweile 72-jährigen Mann aus Wolterdingen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts Lüneburg hat der Angeklagte am 6.… Weiterlesen

Deutsche Taliban Mujahideen

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Aufgrund der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten steht… Weiterlesen

Tod beim Schönheitschirugen

Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen ist rechtskräftig. Im dritten Anlauf bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin, das den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für… Weiterlesen

Bestechungsanklage gegen einen amtierenden Landrat

Die Staatsanwaltschaft Stendal hat Anklage gegen den Landrat des Landkreises Jerichower Land<7a> wegen des Vorwurfs erhoben, sich in der Zeit von 2004 bis 2008 als Gegenleistung für die Vornahme von Diensthandlungen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren betreffend die Firmen Sporkenbach Ziegelei GmbH Möckern und… Weiterlesen

Verjährung für städtische Sanierungsausgleichsbeiträge

Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle… Weiterlesen

Nuklearmedizin an der Uniklinik Düsseldorf

Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab.

Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich… Weiterlesen

Archiv