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Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen (versuchter) Nötigung – begangen durch ein anwaltliches Mahnschreiben – bestätigt.

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des… Weiterlesen

Das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema

Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag… Weiterlesen

Islamischen Bewegung Usbekistan – und die Anwerbung von Freiwilligen in Deutschland

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 21-jährigen Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Gericht hat aufgrund… Weiterlesen

Die Kündigungsschutzklage in der Insolvenz

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei… Weiterlesen

Die Arbeitnehmer der ehemaligen City-BKK

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung… Weiterlesen

Die Ostseeautobahn A 20 bei Bad Segeberg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die A 20 verbindet als Ostseeautobahn das… Weiterlesen

Bahnlärm – Lärmschutz beim Bahnausbau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer… Weiterlesen

Der vorläufig letzte Akt zum Buback-Attentat

Die Verurteilung der Verena Becker wegen Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ist rechtskräftig.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt. Nach… Weiterlesen

Einstellung gegen Geldauflage

Zahlt der Bischof von Limburg 20.000 Euro an die Staatskasse, erfolgt keine weitere Verfolgung der falsche Versicherungen an Eides Statt, deren er beschuldigt worden ist.

So hat das Amtsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und das Strafverfahren gegen… Weiterlesen

Die Weitergabe geheimer NATO-Daten

Zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren ist ein NATO-Zivilangestellter verurteilt worden, der sich geheimhaltungsbedürftige Daten zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft hat.

Vom Oberlandersgericht Koblenz ist der Angeklagte Manfred K. in einem Strafschutzverfahren wegen vollendeter und versuchter landesverräterischer Ausspähung… Weiterlesen

Akteneinsicht in die „UFO-Unterlagen“ des Deutschen Bundestages

Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat… Weiterlesen

Werbung für eine terroristische Vereinigung

Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ist ein Mann verurteilt worden, der mit Videofilmen für Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben hat.

Das Kammergericht hat in dem hier vorliegenden Fall den Angeklagten als… Weiterlesen

Untersuchungshaft wegen Piraterie

Ein somalischer Staatsangehöriger dem Piraterie zur Last gelegt wird, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

Über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zu entscheiden, wenn diese bereits mehr als 6 Monate andauert und die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat. Nun ist vom Oberlandesgericht… Weiterlesen

Das allseits bekannte Doping im Radsport

Vom Vorwurf des Betruges ist ein Straßenradprofi freigesprochen worden, weil ihm nicht widerlegt werden konnte, dass die Tatsache, dass er gedopt hatte, dem vermeintlich geschädigten Vertragspartner bereits bekannt war.

So hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Radprofi… Weiterlesen

Die rot – gelb – blau gestrichene Mietwohnung

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007… Weiterlesen

Das Islandpony ist kein Wildschwein

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Antragsteller bei der Jagd im… Weiterlesen

Polizeiliches Rindertreiben

Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts… Weiterlesen

Günther J. und Mascha S – der Showmaster und seine Adoptivtochter

Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:

Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt… Weiterlesen

Führungsaufsicht für den Reemtsma-Entführer

Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden, so tritt nach § 68f Abs 1 Satz 1 StGB mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. So auch bei dem… Weiterlesen

„KNUD“ oder „KNUT“ – der Eisbär als Marke

Es besteht wegen der Ähnlichkeit der älteren deutschen Marke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des britische Unternehmens Knut IP Management Ltd und wegen der Identität oder zumindest Ähnlichkeit der vertriebenen Waren und Dienstleistungen tatsächlich eine Verwechslungsgefahr im deutschsprachigen Raum.… Weiterlesen

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