Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle wegen bandenmäßigem Rauschgifthandel sind in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von ca. 300 Polizeibeamten vollstreckt worden. So eine Mitteilung des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft…
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Ein Spielzeugzug, bei dem die Spielwarendesignerin an vorhandene Vorbilder anknüpfen konnte, verleihen dem „Geburtstagszug“ keine hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität, um einen Anspruch auf Urheberrechtsschutz zu begründen. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Spielwarendesignerin,…
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Ein Wachmann (und ehemaliger Mitarbeiter der Stasi), der beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen beschäftigt ist, darf vom Bundesbeauftragten abgeordnet und versetzt werden. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Wachmann gegen die Abordnung…
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Wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ist gegen einen LKW-Fahrer Anklage erhoben worden. Von der Staatsanwaltschaft Trier ist die Anklage gegen einen 55 Jahre alten Spanier zum Landgericht Trier erhoben worden. Auf…
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Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg)) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu…
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Für die Mitgliedschaft in der sog. „Rückfront“ der DHKP-C ist ein türkischer Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in der türkischen terroristischen Vereinigung DHKP-C verurteilt worden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Falle des 34jährige Türken entschieden und eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren…
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Ein Überfall auf eine Spielothek mit einer Machete hat zu einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes geführt. Der 30-jährige, aus Peje (Serbien) stammende Angeklagte wurde vom Landgericht Osnabrück zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und muss…
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Für die Wegnahme von Zahngold aus Kremierungsrückständen kann ein Arbeitgeber von seinem Beschäftigten Schadensersatz verlangen. So hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Krematoriumsbetreiberin entschieden. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, betrieb bis Ende 2009 ein Krematorium. Seit…
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Nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig hat das Landgericht Limburg an der Lahn im Januar einen Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und…
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Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die…
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Die Verurteilung eines Vaters aus dem Raum Limburg wegen Mordes an seinem Säugling ist rechtskräftig. Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen 24-jährigen Vater wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte er sein rund…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen. Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die…
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220.000 € hat ein ehemaliger Pfarrer und Vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche zurückzuzahlen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage entschieden. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich…
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Die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs ist rechtskräftig. Das Landgericht Göttingen hatte einen 31jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow „Big Brother“ wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf…
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Die Frage einer besonderen Schwere der Schuld muss nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage neu geprüft werden. Das Landgericht Braunschweig hat einen 55-jährigen Frühpensionär wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu lebenslanger…
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Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss…
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Eine 19 jährige und ein 25 jähriger Niederländer, die wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung bzw. räuberischen Diebstahls und Geiselnahme mit Europäischem Haftbefehl gesucht woden sind, dürfen an die Niederlande ausgeliefert werden. Vom Oberlandesgericht Hamm ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt. DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung…
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Nach § 13 SGB XII ist ambulanten Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen im Heim zu geben. Der selbstbestimmten Lebensführung als Kernbereich des Grundrechts auf Menschenwürde wird gerade im Sozialhilferecht überragender Rang eingeräumt, so dass auch beachtliche Mehrkosten in Kauf zu…
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Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters eingegrenzt. Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des…
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Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend…
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Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich. Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten…
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Ein ehemaliger Hauseigentümer, der in der Zwangsversteigerung besonders schlau sein wollte, beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof. Dabei ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie um die Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine…
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Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg…
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