Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Steuerpflichtige müssen im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
… Weiterlesen…Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019,
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen; dies gilt in Nordrhein-Westfalen unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg AöR (rbb) die Wirksamkeit eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.09.2024 vorläufig ausgesetzt, mit der der rbb verpflichtet worden ist, in seinen Ergebnispräsentationen zu der am 22.09.2024 in Brandenburg stattfindenden Landtagswahl …
Weiterlesen…Der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden, den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis …
Weiterlesen…Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.
Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf …
Weiterlesen…Im November hat das Sozialgericht Braunschweig (erneut) eine Klage auf Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall in einem Einzelfall abgelehnt.
Geklagt hatte ein Pförtner, der bei einem Konzern im Pförtnerhaus tätig ist. Dort saßen drei Mitarbeitende gemeinsam. Nachdem ein Kollege aus …
Weiterlesen…Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.
§ 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher …
Weiterlesen…Das Verschweigen der russischen Staatsangehörigkeit rechtfertigt die Rücknahme einer Einbürgerung.
So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines Osteuropäers zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden ist.
Da dieser seine russische Staatsbürgerschaft …
Weiterlesen…Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung darf nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Ehefrau und …
Weiterlesen…Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt sich für die Gemeinden keine Pflicht, bestimmte Aufgaben der freiwilligen Selbstverwaltung zu übernehmen oder fortzuführen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten eine Großhändlerin, …
Weiterlesen…Die Baugenehmigung für den Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee ist rechtmäßig.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren über die Klage von Anwohnern gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee den Antrag …
Weiterlesen…Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens …
Weiterlesen…Die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen ist ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der Nutzung der Windenergie, auch wenn es nicht mittels Netzeinspeisung des erzeugten Stroms der öffentlichen Energieversorgung, sondern der Deckung des privaten Verbrauchs dient.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz …
Weiterlesen…Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht jetzt in einem Eilverfahren entschieden.
Der Antragsteller ist ein Verein, der am 24. Februar 2024 …
Weiterlesen…Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebte der Kläger zunächst …
Weiterlesen…Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in …
Weiterlesen…Eine Einreise in die Bundesrepublik durfte im Mai 2020 coronabedingt verweigert werden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in den Vorinstanzen bereits das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – jetzt entschieden, dass die einem französischen Staatsbürger verweigerte Einreise am …
Weiterlesen…In Hochwasserrisikogebieten ist die Hochwasservorsorge bei der Bauleitplanung zwingend zu berücksichtigen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einen Bebauungsplan der Stadt Haren für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan regelt die Nachverdichtung eines Straßenkarrees in der Innenstadt von Haren. Eine …
Weiterlesen…Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder „politische Verfolgung“ noch einen „Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die klagende Sportlerin begehrt ihre verwaltungsrechtliche Rehabilitierung …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt und die gegen einen der drei erstinstanzlichen Beschlüsse eingelegte Beschwerde zurückgewiesen.…
Weiterlesen…Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz …
Weiterlesen…Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und der Bundesregierung die Partei „Die Heimat“ (NPD)(vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Finanzierung nach § 18 Parteiengesetz (PartG) ausgeschlossen.
Allerdings …
Weiterlesen…Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten. …
Weiterlesen…Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Es kommt …
Weiterlesen…
