Die Verurteilung eines Vaters aus dem Raum Limburg wegen Mordes an seinem Säugling ist rechtskräftig.
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat einen 24-jährigen Vater wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts sollte er sein rund… Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen.
Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die… Weiterlesen
220.000 € hat ein ehemaliger Pfarrer und Vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche zurückzuzahlen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Schadensersatzklage entschieden. Die Stiftung als Klägerin nahm den ehemaligen Pfarrer auf Schadensersatz wegen angeblich… Weiterlesen
Die Verurteilung eines ehemaligen „Big Brother-Kandidaten“ wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs ist rechtskräftig.
Das Landgericht Göttingen hatte einen 31jährigen Kick-Boxer und ehemaligen Teilnehmer der Fernsehshow „Big Brother“ wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf… Weiterlesen
Die Frage einer besonderen Schwere der Schuld muss nach der Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage neu geprüft werden.
Das Landgericht Braunschweig hat einen 55-jährigen Frühpensionär wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Mordes zu lebenslanger… Weiterlesen
Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss… Weiterlesen
Eine 19 jährige und ein 25 jähriger Niederländer, die wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung bzw. räuberischen Diebstahls und Geiselnahme mit Europäischem Haftbefehl gesucht woden sind, dürfen an die Niederlande ausgeliefert werden.
Vom Oberlandesgericht Hamm ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm… Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt.
DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung… Weiterlesen
Nach § 13 SGB XII ist ambulanten Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen im Heim zu geben. Der selbstbestimmten Lebensführung als Kernbereich des Grundrechts auf Menschenwürde wird gerade im Sozialhilferecht überragender Rang eingeräumt, so dass auch beachtliche Mehrkosten in Kauf zu… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters eingegrenzt.
Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des… Weiterlesen
Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend… Weiterlesen
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten… Weiterlesen
Ein ehemaliger Hauseigentümer, der in der Zwangsversteigerung besonders schlau sein wollte, beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof. Dabei ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie um die Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine… Weiterlesen
Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg… Weiterlesen
Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat jetzt sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des… Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.
Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine… Weiterlesen
Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.
In einem jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er… Weiterlesen
Die Verurteilung wegen des Doppelmordes im „Börek-Haus“ in Berlin-Neukölln ist rechtskräftig.
Die Schwurgerichtskammer des Landgericht Berlin hat den Angeklagten im letzten September wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schoss der Angeklagte der Schwester seiner… Weiterlesen
Die Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig. Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, seine heute 21jährige Lebensgefährtin wegen Totschlags und… Weiterlesen
Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass… Weiterlesen
