Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Am 5. September 2013 hat die 4. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg als Schwurgericht einen mittlerweile 72-jährigen Mann aus Wolterdingen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts Lüneburg hat der Angeklagte am 6….
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Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Aufgrund der weitgehend geständigen Einlassung des Angeklagten steht…
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Die Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen ist rechtskräftig. Im dritten Anlauf bestätigte der Bundesgerichtshof jetzt ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin, das den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm für…
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Die Staatsanwaltschaft Stendal hat Anklage gegen den Landrat des Landkreises Jerichower Land<7a> wegen des Vorwurfs erhoben, sich in der Zeit von 2004 bis 2008 als Gegenleistung für die Vornahme von Diensthandlungen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren betreffend die Firmen Sporkenbach Ziegelei…
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Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle…
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Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab. Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich…
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Das Bundesverfassungsgericht wird zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen ohne die Mitwirkung seines Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entscheiden. Grund hierfür ist eine Besorgnis der Befangenheit wegen einer früheren Tätigkeit von Prof. Kirchhof. Maßstab für die Besorgnis der…
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Monatelang hatten Staatsanwaltschaft, Polizei und Justizvollzugsanstalt Moabit eine Gruppe von Kurieren, die nach bisherigen Erkenntnissen Drogen und verschreibungspflichtige Medikamente in die JVA Moabit einbrachten und dort gewinnbringend verkauften, beobachtet und Beweise gesammelt – am Wochenende konnten die mutmaßlichen Täter in…
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Auch wenn die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg noch in weiter Ferne liegt: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt eine KLage der Stadt Ludwigsfelde abgewiesen und entschieden, dass die für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzten An- und Abflugrouten, die…
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Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gilt, wenn gegen…
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Die Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Der Wachpolizist wurde im Objektschutz eingesetzt…
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Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin-Spandau zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote. Der Falkenseer Platz besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn…
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Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und…
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Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier…
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Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat (oder beim Auszug nicht zurückgibt), umfasst die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage, wenn dieser Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich war und die Schließanlage auch…
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Auch zur Erfüllung eines Herzenswunsches ist eine Urkundenfälschung nicht erlaubt: Die Bewerbung bei der Polizei mit einem „verbesserten“ Hauptschulabgangszeugnis führt daher nicht zur Einstellung, sondern zu einem Strafbefehl. Vom Amtsgericht Elmshorn ist ein Elmshorner wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von…
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Die Aussetzung zur Bewährung der Restfreiheitsstrafe von Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer günstigen Sozialprognose begründet und eine Gefahr erneuter Straftaten verneint. Da die notwendige Einwilligung vorliegt und mehr als zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind, kommt…
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Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ermordung von Familienangehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein durch Angehörige der deutschen Wehrmacht 1944 sind eingestellt worden. Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg hatte das „Vorermittlungsverfahren“ gegen den ehemaligen Kommandeur und weitere Angehörige eines…
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Nachdem eine Mutter bereits wegen Totschlags von zwei ihrer Kinder rechtskräftig verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof deren Verurteilung wegen Mordes im Falle des dritten Kindes bestätigt. Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen ihre jeweils nur wenige Wochen alten…
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Da im Verfahren um den Überfall auf eine syrische Familie während des Volksfestes „Eisleber Wiese“ im Jahre 2012 das eigentliche Tatgeschehen nicht vollständig aufgeklärt und bewiesen werden konnte, welche Tathandlungen – gegebenenfalls mit welcher Waffe oder welchem Gegenstand – welchem…
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Ein Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist. Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er…
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Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: „Nacherstellung von Kontoauszügen:…
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Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz…
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