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Wenn sich Jägermeister und Underberg nicht „grün“ sind…

Im Streit um die Verwendung der Farbe Grün auf den Etiketten der Kräuterschnapsflaschen hat das Landgericht Braunschweig heute die Klage des in Wolfenbüttel ansässigen Herstellers (Jägermeister) gegen den Wettbewerber aus Rheinberg (Underberg) abgewiesen, der eine vor Jahren getroffene Abgrenzungsregelungen gekündigt… Weiterlesen

Die Versetzung einer unbequemen Realschul-Rektorin

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, mit dem die Rektorin einer Nordhorner Realschule sich gegen die Verfügung der Niedersächsischen Landesschulbehörde gewandt hat, durch die sie zum 1. August 2013 an eine ca. 57 km entfernt liegende… Weiterlesen

Vorläufig keine Windräder in Bispingen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Heidekreis gerichteten Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn die allein angegriffene Ausweisung der Fläche BI-01-V04 in Bispingen als kombiniertes Vorrang- und Eignungsgebiet für die Windenergienutzung einstweilen außer Vollzug gesetzt.… Weiterlesen

6 Neubaugeschosse am Großen Wannsee

Das Verwaltungsgericht Berlin gab einer Nachbarklage gegen eine am Großen Wannsee in unmittelbarer Nähe der Wannseebrücke geplante sechsgeschossige Bebauung statt, mit der das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs umgesetzt werden soll.

Das in der Nachbarschaft des Klägers gelegene Baugrundstück wurde in… Weiterlesen

Sarrazin und die „taz“

Die Tageszeitung „taz“ darf bestimmte Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen. Das Landgericht Berlin verurteilte die taz auf die Klage von Thilo Sarrazin, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Der Artikel des… Weiterlesen

Leihmutter – kalifornisches Gericht und deutsches Standesamt

Die gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch ein kalifornisches Gericht ist nach Ansicht des Berliner Kammergerichts für das deutsche Standesamt nicht bindend.

Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht… Weiterlesen

Sarrazin erhält Entschädigung

Thilo Sarazzin erhält nach einem Urteil des Landgerichts Berlin von der TAZ eine Entschädigung in Höhe von 20.000,- EUR wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Außerdem hat das Landgericht Berlin der TAZ jede weitere Verbreitung oder Veröffentlichung von Äußerungen aus einer Kolumne… Weiterlesen

Urteil im Fall um den Tod des Jonny K.

Alle sechs Angeklagten sind für den Angriff auf Jonny K. zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt worden.

So die Entscheidung des Landgerichts Berlin in dem hier vorliegenden Fall der Anklage gegen sechs Männer im Alter zwischen 20 und… Weiterlesen

Hard Rock Cafe Heidelberg

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen der weltweit tätigen „Hard Rock“-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“ entschieden: Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“… Weiterlesen

Weservertiefung

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat… Weiterlesen

Anklage gegen Pflegemutter wegen fahrlässiger Tötung des Kindes Chantal

Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht doch die Anklage gegen Sylvia L., die Pflegemutter des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zugelassen, da die Pflegemutter der fahrlässigen Tötung und der Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht hinreichend verdächtig… Weiterlesen

Diskriminierung bei der Einlasskontrolle in die Diskothek

Ein Diskohekenbetreiber hat einem Deutschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro zu zahlen, weil er ihn nicht in seine Diskothek hineingelassen hat.

Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Hannover am 14. August 2013 getroffen in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der PKK

Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat im Verfahren gegen Mitglieder der „Arbeitspartei Kurdistans“ (PKK) am 53. Verhandlungstag ein Urteil verkündet.

Die beiden türkischen Angeklagten kurdischer Volkszugehörigkeit wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach… Weiterlesen

Tod durch Dornenstich

Der Tod durch einen Dornenstich beim Rosenschneiden kann ein versicherter Unfall sein.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Ehemann der Klägers bei der Beklagten unter anderem eine Versicherung für den Fall des Unfalltodes mit einer garantierten… Weiterlesen

Der ziehwütige Zahnarzt

Die Ziehung von zwanzig Zähnen ohne wirksame Einwilligung des Patienten rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Entzug der zahnärztlichen Approbation.

Maßgeblich für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen sei vorliegend die Sach- und Rechtslage bei Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheides.… Weiterlesen

Vorläufig kein neues Menschenaffenhaus im Magdeburger Zoo

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Neubau des Menschenaffenhauses im Magdeburger Zoo vorläufig gestoppt.

Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ein Nachbar gegen die dem Betreiber des Magdeburger Zoos erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Neubaus für ein Menschenaffenhaus… Weiterlesen

Zugunglück in Hordorf 2007

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks in Hordorf am 29. November 2007 ist beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Lokführers wegen fahrlässiger Tötung und anderen Delikten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung bestätigt und die Revision von 2… Weiterlesen

Vorabzuweisung behinderter Schüler

Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht billigte jetzt die Praxis der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den einzelnen Schulen vorab zuzuweisen.

Die Inklusionsschüler,… Weiterlesen

Keine Pingelscheine für Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Eilanträge gegen den Widerruf von Pingelscheinen abgelehnt.

Die Landeshauptstadt Hannover hatte die zwei Straßenhändlern erteilten Erlaubnisse zum ambulanten Straßenhandel (Pingelscheine) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Hiergegen hatten die beiden Straßenhändler beim Verwaltungsgericht Hannover um… Weiterlesen

Was lange währt erledigt sich von selbst: Der Streit um die LKW-Maut

Der im zweiten Durchgang beim Oberverwaltungsgericht Münster geführte Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Lkw-Mautsätze nach der vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut (Mauthöheverordnung) wurde durch einen Federstrich des Gesetzgebers… Weiterlesen

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