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Amazon, eBay – und der Zugriff der Steuerfahndung

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.

In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von… Weiterlesen

Die Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter

Wenn der Vater eines Schülers dem Schulleiter ein Knie zwischen die Beine rammt, tut das nicht nur weh – es führt auch zu einem Hausverbot für den Vater.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Vollziehung eines Hausverbots… Weiterlesen

Ein Landkreis vor Gericht gegen sich selbst

Weil der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde dem Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde verweigerte, die Genehmigung für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu erteilen, stand bei dem daraufhin eingeleiteten Gerichtsverfahren sowohl auf Seiten des Beklagten als auch auf Seiten des Klägers… Weiterlesen

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C

Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Tag unter dem Vorsitz von Hermann Wieland den 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe… Weiterlesen

Russische Spione vor dem OLG Stuttgart

Der 4b. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 28. Verhandlungstag ein vermutlich russisches Ehepaar mit unbekannter Identität wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat, die Niederlande, verurteilt. Gegen den Ehemann wurde eine… Weiterlesen

Unfallversicherung auch beim Sturz über den eigenen Hund

Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit über einen Hund stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den eigenen Hund handelt, von dem sich sein Herrchen nur verabschieden will.

In einem… Weiterlesen

Brandanschlag auf das Amtsgericht Aschersleben

Kurz vor 3 Uhr am frühen Morgen des 4. Juli 2013 wurde festgestellt, dass auf die Haupteingangstür des Amtsgerichts Aschersleben ein Brandanschlag verübt wurde. Entdeckt wurde der Brand von einer Zeitungszustellerin, die unverzüglich die Polizei informiert hatte.

Etwa zeitgleich ist… Weiterlesen

Patient: 20 Zähne weg – Zahnarzt: Approbation weg

Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg wehrte sich ein Zahnarzt gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Der Zahnarzt war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.Hintergrund dieser Verurteilung war die zahnärztliche Behandlung eines Patienten,… Weiterlesen

Elf Zähne weniger

Das Landgericht Stendal hat die Verurteilung eines Zahnarztes wegen Körperverletzung bestätigt:

Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben,… Weiterlesen

Das Bauordnungsrecht und die Open-Air-Veranstaltung in Nienhagen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung (Konzert) gewandt hat.

Zur Begründung hat… Weiterlesen

Niederschlagswassergebühren des Abwasserweckverbands Bodeniederung

Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserweckverband Bodeniederung erfolgte fehlerhaft.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des beklagten Verbandes für die Gebührenzeiträume… Weiterlesen

Drei Jahre „trödeln“ und dann Ausbildungsunterhalt?

Die Aufnahme von einer Ausbildung vorgelagerter Berufsorientierungspraktika über einen Zeitraum von 3 Jahren muss einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegenstehen, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehen.

So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer… Weiterlesen

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraus­setzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ? unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ? insgesamt… Weiterlesen

„pro Köln“ und der Verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche… Weiterlesen

Speedboote in der Neustädter Bucht

Die „Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen“ ist rechtswirksam, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat.

In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die… Weiterlesen

Mobbing und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist… Weiterlesen

Der Bundesnachrichtendienst und die Akten über Adolf Eichmann

Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann ungeschwärzt zugänglich zu machen.

Der Kläger stützt sein Einsichtsverlangen auf das… Weiterlesen

Dresdner Schleuser-Prozess

Das Urteil im Dresdner Schleuser-Prozess ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof jetzt die Revision eines Angeklagten verworfen hat.

Das Landgericht Dresden hat in einem umfangreichen Verfahren eine vietnamesische Staatsangehörige und zwei ehemalige Mitarbeiter der Dresdener Ausländerbehörde wegen einer Vielzahl von Fällen… Weiterlesen

Wenn einen der eigene Hund umrennt…

Verabschiedet sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit von seinem Hund und erleidet dabei einen Unfall, stellt die Verabschiedung vom Hund nur eine unerhebliche und geringfügige Unterbrechung des Arbeitsweges dar. Der Unfall hat sich daher auf dem unmittelbaren Weg… Weiterlesen

Die Wohnung im Gewerbegebiet

In einem ausgewiesenen Gewerbegebiet kann die Wohnunterkunft nicht im Wege der erforderlichen Befreiung zugelassen werden, da dies die Grundzüge des zugrunde liegenden Bebauungsplans beeinträchtigt. Die diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen können daher rechtswidrig sein.

So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

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