Aktuelle Beiträge

Die Heinrich-Böll-Stiftung und die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht. Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice…
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Arbeitsrecht

Weservertiefung

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat…
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Allgemein

Der ziehwütige Zahnarzt

Die Ziehung von zwanzig Zähnen ohne wirksame Einwilligung des Patienten rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Entzug der zahnärztlichen Approbation. Maßgeblich für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen sei vorliegend die Sach- und Rechtslage bei Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheides….
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Wirtschaftsrecht