Aktuelle Beiträge

Niedersächsisches Verwaltungssponsoring

Die niedersächsische Landesregierung hat die Anti­korruptionsrichtlinie für die Landesverwaltung geändert. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen Sponsoringleistungen an das Land künftig unverzüglich im Internet veröffentlicht wer­den. Darüber hinaus hat die Landesregierung entschieden, dass anonyme Spenden und Sponsoringleistungen, bei denen die Geberin…
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Öffentliches Recht

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Verjährung für städtische Sanierungsausgleichsbeiträge

Für den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für sanierungsrechtliche Ausgleichszahlungen ist auch dann nicht auf den tatsächlichen Abschluss der Sanierung abzustellen, wenn die Gemeinde die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jetzt 18 Parallelverfahren zu entscheiden, da alle…
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Öffentliches Recht

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Nuklearmedizin an der Uniklinik Düsseldorf

Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab. Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich…
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Allgemein

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Das Kirchhof’sche Kopftuch

Das Bundesverfassungsgericht wird zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen ohne die Mitwirkung seines Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entscheiden. Grund hierfür ist eine Besorgnis der Befangenheit wegen einer früheren Tätigkeit von Prof. Kirchhof. Maßstab für die Besorgnis der…
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Öffentliches Recht

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Drogenkurier in der JVA Moabit

Monatelang hatten Staatsanwaltschaft, Polizei und Justizvollzugsanstalt Moabit eine Gruppe von Kurieren, die nach bisherigen Erkenntnissen Drogen und verschreibungspflichtige Medikamente in die JVA Moabit einbrachten und dort gewinnbringend verkauften, beobachtet und Beweise gesammelt – am Wochenende konnten die mutmaßlichen Täter in…
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Strafrecht