Aktuelle Beiträge

Elf Zähne weniger

Das Landgericht Stendal hat die Verurteilung eines Zahnarztes wegen Körperverletzung bestätigt: Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben,…
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Strafrecht

Das Bauordnungsrecht und die Open-Air-Veranstaltung in Nienhagen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung (Konzert) gewandt hat. Zur Begründung hat…
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Öffentliches Recht

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Niederschlagswassergebühren des Abwasserweckverbands Bodeniederung

Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserweckverband Bodeniederung erfolgte fehlerhaft. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des beklagten Verbandes für die Gebührenzeiträume…
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Öffentliches Recht

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„pro Köln“ und der Verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche…
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Öffentliches Recht

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