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Totschlag in Salzbergen

Im Prozess um die Tötung einer 55-Jährigen in Salzbergen hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück den 69-jährigen Angeklagten aus Emsbüren wegen Totschlags und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und ist damit dem Antrag… Weiterlesen

Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall… Weiterlesen

Wenn der Schöffe auch mal in die Zeitung will…

Der Prozess im Fall „Jonny K.“ vor dem Landgericht Berlin ist nach fünf Verhandlungstagen geplatzt, das Landgericht Berlin hat das Verfahren gegen sechs Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wegen des tödlichen Angriffs auf Johnny K. vom 14.… Weiterlesen

Kein EU-Führerschein ohne Umzug

Wer seinen Führerschein in einem anderen EU-Staat (wieder-)erlangen will, sollte vorher auch seinen Wohnsitz dahin verlegen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus… Weiterlesen

Kein gelbes Blinklicht für die private Müllabfuhr

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und… Weiterlesen

Schwerbehindertenabgabe in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund… Weiterlesen

Mit dem Revolver im Handschuhfach

Einen mit sechs Schuss geladenen Revolver Kaliber 4 Millimeter sowie eine teilgeladene 8-Millimeter-Schreckschusspistole fanden am Montag, dem 13. Mai 2013, Passauer Zöllner bei der Überprüfung eines Geländefahrzeugs auf der Bundesstraße 12. Die Waffen befanden sich im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der… Weiterlesen

Dänische Segelschule und deutsches Hartz IV

Wer Sozialleistungen – insbesondere die Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder II) – beantragt oder erhält, muss dem Leistungsträger alle Tatsachen mitteilen, die für die Leistung erheblich sind.

Wer absichtlich falsche beziehungsweise unvollständige Angaben macht oder Änderungen… Weiterlesen

Teure Pferdepfleger

Die illegale Beschäftigung von drei rumänischen Staatsangehörigen als Pferdepfleger kam einem 57-jährigen Eigentümer eines Reiterhofs im Landkreis Freising teuer zu stehen. Die drei Helfer hätten für ihre Tätigkeit jeweils eine von der Agentur für Arbeit ausgestellte Arbeitsgenehmigung benötigt, doch eine… Weiterlesen

Sondernutzungserlaubnis für Gruppen-Tandems

Nach den Bier-Bikes geht es jetzt den Gruppen-Tandems an den Kragen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster benötigen auch Gruppen-Tandems für ihre Benutzung im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster den Antrag abgelehnt, im Wege der einstweiligen… Weiterlesen

Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche hiervon umfasst werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit… Weiterlesen

Freisprüche im Berliner Bankenskandal

Die Freisprüche gegen die Manager des Berliner Bankkonsortiums sind rechtskräftig. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten waren Geschäftsführer… Weiterlesen

Dauerhaftes Anbinden von Hunden

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen verbietet das Tierschutzgesetz die dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen.

So darf ein Hundehalter seine Hunde nicht in der sog. „Punktanbindung“ im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben,… Weiterlesen

„pro NRW“ und der Verfassungschutzbericht

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2009 sowie im Zwischenbericht 2010 weitgehend erfolglos geblieben, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage von „pro NRW“ abgewiesen und ihr nur… Weiterlesen

Der Fußboden im Baumarkt…

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert.

In dem… Weiterlesen

Neue Fenster – weiß oder braun?

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung ?Eiche braun? aufwiesen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Mietstreit rügte eine Münchner Mieterin ihrem… Weiterlesen

Der Reiseabbruch und das fehlende Attest

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den… Weiterlesen

Kein „aG“ im Schwerbehindertenausweis eines Oberschenkelamputierten

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens „aG“. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.

Man darf also… Weiterlesen

Wer darf nun den Namen „Der Wendler“ tragen?

Heißt „Der Wendler“ nun Frank oder Michael mit Vornamen? – Genau darum wird es demnächst bei den Auftritten beider Sänger gehen. Keiner von ihnen darf mehr die Bezeichnung „Der Wendler“ ohne eine Klarstellung, um welchen Wendler es sich handelt, verwenden.… Weiterlesen

Der Hai als Reisemangel

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter… Weiterlesen

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