Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Gammelfleich-Warnung

Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens,… Weiterlesen

Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang… Weiterlesen

Böller im Dixi-Klo

Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war.

In einem… Weiterlesen

Tötlicher Streit unter Senioren in Neuss

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Düsseldorf hat den 78jährigen Rentner Heinrich St. aus Neuss wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 16. Oktober 2012 seine Schwägerin getötet hat.… Weiterlesen

Fehlende Tariffähigkeit der „christlichen“ medsonet-Gewerkschaft

Die am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamburg rechtskräftig festgestellt.

„medsonet“ bezeichnet sich in ihrer Satzung vom 5. März 2008 als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und… Weiterlesen

Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die… Weiterlesen

Mit 40 km/h durch Afghanistan

Die Bundeswehr kann nur dann für den Fahrzeugschaden aufgrund eines Unfalls Schadensersatz verlangen, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht worden ist. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang um 20 km/h rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer groben… Weiterlesen

Die Selbstentzündung des nebenan geparkten Autos

Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb” ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Ist es an einem in einer privaten Tiefgagrage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem… Weiterlesen

Ratten im Wohnmobil

Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.

So das Landgericht Freiburg in… Weiterlesen

Sachsen und der „Tornado-Erlass“

Die Klage des Umweltverbands Grüne Liga Sachsen e. V. gegen den sog. „Tornado-Erlass“ des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aus dem Jahr 2010 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden unzulässig und hat daher keinen Erfolg.

Mit dem Erlass hatte… Weiterlesen

Der sächsische PKK-Funktionär

Das Kammergericht in Berlin hat den 43jährigen Vezir T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Kammergerichts leitete der Angeklagte von Juni 2008 bis Juni 2009 als hauptamtlicher… Weiterlesen

Streit in der Münchener Bandidos-Szene

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts München IIgegen zwei Mitglieder des Motorradclubs „Bandidos“ weitgehend bestätigt.

Das Landgericht München II hat die Angeklagten V. und G., Mitglieder des Münchener Motorradclubs „Bandidos“, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu… Weiterlesen

Nord-Ost-Tangente Bitburg

Der Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz für den Neubau der sog. Nord-Ost-Tangente in Bitburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Trier wies nun die Klagen zweier Anliegern gegen den Planfeststellungsbeschluss ab.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sind bei der… Weiterlesen

Lärmschutz an der Riesling Weinstraße

Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers abgewiesen.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz greife, so das Verwaltungsgericht Trier, nur für die Fälle des Neubaus oder der… Weiterlesen

„Geschwür am After“

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After“ auf der CD… Weiterlesen

Winterdienst

Einmal ein Urteil aus der anderen Jahreszeit: Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.

In… Weiterlesen

Der Hund als Türvorleger

Stürzt jemand über einen schlafenden Hund, der im Eingangsbereich eines Geschäfts liegt, begründet das die Tierhalterhaftung.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eine Hundebesitzerin zum Schadensersatz verurteilt. Diese war als Verkäuferin in einem Reitsportgeschäft… Weiterlesen

Wenn der Betriebsprüfer ein Toilettentagebuch führt…

Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Das gilt „erst recht“ für die Toilette. Daher sind weder die Kosten für das Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten der daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend zu machen.

Mit… Weiterlesen

Die Leuphana Uni Lunebürg und der Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Einen entsprechenden Eilantrag gegen das Niedersächsische Minsteirum für Wissenschaft und Kultur wies jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zurück.

Der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr.… Weiterlesen

Keine rechtsextreme Kleidung auf eBay

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen. Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit jetzt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.… Weiterlesen

Archiv