Aktuelle Beiträge

Anklage gegen Pflegemutter wegen fahrlässiger Tötung des Kindes Chantal

Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht doch die Anklage gegen Sylvia L., die Pflegemutter des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, ohne Einschränkung zur Hauptverhandlung zugelassen, da die Pflegemutter der fahrlässigen Tötung und der Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht hinreichend verdächtig…
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Strafrecht

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Der ziehwütige Zahnarzt

Die Ziehung von zwanzig Zähnen ohne wirksame Einwilligung des Patienten rechtfertigt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Entzug der zahnärztlichen Approbation. Maßgeblich für die Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen sei vorliegend die Sach- und Rechtslage bei Erlass des streitgegenständlichen Widerrufsbescheides….
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Wirtschaftsrecht

Keine Pingelscheine für Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Eilanträge gegen den Widerruf von Pingelscheinen abgelehnt. Die Landeshauptstadt Hannover hatte die zwei Straßenhändlern erteilten Erlaubnisse zum ambulanten Straßenhandel (Pingelscheine) unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen. Hiergegen hatten die beiden Straßenhändler beim Verwaltungsgericht Hannover um…
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Öffentliches Recht

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Der Züricher Hooligan in Wuppertal

Ein vermutlich der „Ultra-Szene“ zuzurechnender, einer gefährlichen Körperletzung dringend verdächtiger „Fußballfan“ verbleibt in der Untersuchungshaft. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.07.2013 unter Zurückweisung der Haftbeschwerde des 24jährigen Beschuldigten aus Bern entschieden. Der Beschuldigte soll…
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Strafrecht

Aufzug-Kartell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen bestätigt. Die Schindler-Gruppe gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Aufzügen und Fahrtreppen. Ihre Muttergesellschaft ist…
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Wirtschaftsrecht

Mit Blaulicht über die rote Ampel

Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt diese…
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Strafrecht

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Flatrate-Bordelle

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte „Flatrate-Bordelle“ bestätigt. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und damit zusammenhängender…
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Strafrecht

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