Aktuelle Beiträge

Ermittlungsverfahren gegen Prominente – und die Verletzung von Dienstgeheimnissen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision eines Polizeibeamten, der vom Landgericht Stuttgart wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt worden war, als offensichtlich unbegründet verworfen. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe im Januar 2006 als Polizeibeamter in einem Gespräch mit einem…
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Strafrecht

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Auslandsspenden

Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. In einem beim Finanzgericht Düsseldorf…
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Steuerrecht

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Müggelseeroute und Wannseeroute – 2 Flugrouten zum BER

Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die…
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Öffentliches Recht

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Gammelfleich-Warnung

Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens,…
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Wirtschaftsrecht