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Der Fußboden im Baumarkt…

Der Betreiber eines Baumarkts muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. In diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung die Verkehrssicherungspflichten eines Baumarktbetreibers konkretisiert.

In dem… Weiterlesen

Neue Fenster – weiß oder braun?

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung ?Eiche braun? aufwiesen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Mietstreit rügte eine Münchner Mieterin ihrem… Weiterlesen

Der Reiseabbruch und das fehlende Attest

Muss eine Reise abgebrochen werden, weil die Betreuungsperson der Mutter, die sonst vom Reisenden versorgt wird, erkrankt, hat der Reisende ein Attest über diese Erkrankung vorzulegen. Tut er dies nicht, hat er keinen Anspruch auf Ersatz des Reisepreises für den… Weiterlesen

Kein „aG“ im Schwerbehindertenausweis eines Oberschenkelamputierten

Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens „aG“. Dieses ist Voraussetzung für eine Sonderparkberechtigung und setzt eine außergewöhnliche Gehbehinderung voraus.

Man darf also… Weiterlesen

Wer darf nun den Namen „Der Wendler“ tragen?

Heißt „Der Wendler“ nun Frank oder Michael mit Vornamen? – Genau darum wird es demnächst bei den Auftritten beider Sänger gehen. Keiner von ihnen darf mehr die Bezeichnung „Der Wendler“ ohne eine Klarstellung, um welchen Wendler es sich handelt, verwenden.… Weiterlesen

Der Hai als Reisemangel

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Rechtsstreit buchte ein Ehepaar bei einem Münchner Reiseveranstalter… Weiterlesen

Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues

Die Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig. Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung, wozu auch die Weinwerbung zählt, in Bernkastel-Kues ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Entscheidung lag die Klage einer… Weiterlesen

Trunkenheitsfahrt mit französischem Führerschein

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte… Weiterlesen

Knieschuss im Home-Office

Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 8. Mai 2013 entschieden.

Der inzwischen… Weiterlesen

Recyclinghof Offakamp

Die Wohnunterkünfte auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp in Hamburg-Lokstedt dürfen vorerst nicht genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Anliegerin stattgegeben, mit dem sich diese gegen zwei Baugenehmigungen für die Errichtung und Nutzung einer Wohncontaineranlage mit 80… Weiterlesen

Die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)

Das Berliner Kammergericht hat die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Zur Überzeugung des Kammergerichts… Weiterlesen

Steiniges Fruchtgummi

Fruchtgummi-bissHat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.

Mit dieser Begründung hat das… Weiterlesen

Ortsumgehung Bellheim

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2011 zur Ortsumgehung Bellheim ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim erhobenen Klagen abgewiesen.

Das geplante Straßenbauvorhaben beinhaltet den Neubau der Umgehungsstraße südlich der Ortslage… Weiterlesen

Die Birken im Birkenweg

Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch wegen der Pollenallergie eines Anwohners zu fällen.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschiedenen Rechtsstreit wohnen die Kläger im Birkenweg in der beklagten… Weiterlesen

Der Mainzer Stadtrat und die Größe seiner Ausschüsse

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz hat keinen Anspruch darauf, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats so erhöht wird, dass alle Fraktionen des Rats in den Ausschüssen vertreten sind. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.… Weiterlesen

Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues

Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues (einschließlich der Weinwerbung) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits… Weiterlesen

Die Freiheit der Hühner

Die vom Bund beschlossene und seit dem 15. Mai 2013 geltende Änderung der Geflügelpest-Verordnung ermöglicht es nun, dass Geflügel wieder grundsätzlich im Freien gehalten werden darf. Bislang war die Aufstallung im ganzen Land die Regel, nun ist sie zur strikten… Weiterlesen

Anonyme Samenspende und die Unterhaltsvorschusskasse

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig… Weiterlesen

Die nicht vertraglich geregelte Arbeitszeit

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für… Weiterlesen

Übermäßiger Haarwuchs – und die Krankenkasse

Auch bei übermäßigem Haarwuchs besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt eine entsprechende Klage mit der Begründung abgelehnt, die Erkrankung könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden.

In dem entschiedenen Fall… Weiterlesen

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