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Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision

Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision blieb jetzt vor dem Landgericht Coburg ohne Erfolg. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, daher müssten sie keine Provision zahlen.

Die Kläger hatten… Weiterlesen

Wenn die Post ein Päkchen verliert

Auch für die Deutsche Post gilt: Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst… Weiterlesen

Der Detektiv und die GPS-Überwachung von fremden Fahrzeugen

Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher… Weiterlesen

Trittschallschutz nach Estricharbeiten des Vermieters

Bei der Frage, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist, ist auf die bei Errichtung der Wohnung geltenden DIN-Normen abzustellen. Dies gilt auch für den Fall späterer Ausbesserungsarbeiten am Fussboden-Estrich.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus… Weiterlesen

Empfehlung zur Mandatsniederlegung wegen Stasi-Vorwürfen?

Der Kreistag des Landkreises Bautzen darf einem seiner Mitglieder nicht ohne weiteres wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfehlen.

Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises darf der Kreistag zwar eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie… Weiterlesen

Hochwasser stoppt Gerichtsbetrieb in Dresden

Das derzeitige Hochwasser verschont auch die Justiz nicht. So hat das Oberlandesgericht Dresden mitgeteilt, dass ab heute, 18:00 Uhr der Dienstbetrieb eingestellt ist. Aufgrund der aktuellen Hochwasserlage muss der Dienstbetrieb bis einschließlich Freitag, den 7.Juni 2013 eingestellt werden. Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Totschlag in Salzbergen

Im Prozess um die Tötung einer 55-Jährigen in Salzbergen hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück den 69-jährigen Angeklagten aus Emsbüren wegen Totschlags und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und ist damit dem Antrag… Weiterlesen

Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall… Weiterlesen

Wenn der Schöffe auch mal in die Zeitung will…

Der Prozess im Fall „Jonny K.“ vor dem Landgericht Berlin ist nach fünf Verhandlungstagen geplatzt, das Landgericht Berlin hat das Verfahren gegen sechs Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wegen des tödlichen Angriffs auf Johnny K. vom 14.… Weiterlesen

Kein EU-Führerschein ohne Umzug

Wer seinen Führerschein in einem anderen EU-Staat (wieder-)erlangen will, sollte vorher auch seinen Wohnsitz dahin verlegen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus… Weiterlesen

Kein gelbes Blinklicht für die private Müllabfuhr

Genehmigungsfreies gelbes Blinklicht gibt es nur für die öffentlich-rechtliche Müllabfuhr. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sind „der Müllabfuhr dienende Fahrzeuge“ im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO nur die Fahrzeuge der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und… Weiterlesen

Schwerbehindertenabgabe in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein. eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin eine sog. Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund… Weiterlesen

Mit dem Revolver im Handschuhfach

Einen mit sechs Schuss geladenen Revolver Kaliber 4 Millimeter sowie eine teilgeladene 8-Millimeter-Schreckschusspistole fanden am Montag, dem 13. Mai 2013, Passauer Zöllner bei der Überprüfung eines Geländefahrzeugs auf der Bundesstraße 12. Die Waffen befanden sich im Handschuhfach des Fahrzeugs. Der… Weiterlesen

Dänische Segelschule und deutsches Hartz IV

Wer Sozialleistungen – insbesondere die Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (zum Beispiel Arbeitslosengeld I oder II) – beantragt oder erhält, muss dem Leistungsträger alle Tatsachen mitteilen, die für die Leistung erheblich sind.

Wer absichtlich falsche beziehungsweise unvollständige Angaben macht oder Änderungen… Weiterlesen

Teure Pferdepfleger

Die illegale Beschäftigung von drei rumänischen Staatsangehörigen als Pferdepfleger kam einem 57-jährigen Eigentümer eines Reiterhofs im Landkreis Freising teuer zu stehen. Die drei Helfer hätten für ihre Tätigkeit jeweils eine von der Agentur für Arbeit ausgestellte Arbeitsgenehmigung benötigt, doch eine… Weiterlesen

Sondernutzungserlaubnis für Gruppen-Tandems

Nach den Bier-Bikes geht es jetzt den Gruppen-Tandems an den Kragen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster benötigen auch Gruppen-Tandems für ihre Benutzung im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster den Antrag abgelehnt, im Wege der einstweiligen… Weiterlesen

Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche hiervon umfasst werden.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit… Weiterlesen

Freisprüche im Berliner Bankenskandal

Die Freisprüche gegen die Manager des Berliner Bankkonsortiums sind rechtskräftig. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten waren Geschäftsführer… Weiterlesen

Dauerhaftes Anbinden von Hunden

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen verbietet das Tierschutzgesetz die dauerhafte Anbindung von Hunden im Freien ohne besondere Schutzvorrichtungen.

So darf ein Hundehalter seine Hunde nicht in der sog. „Punktanbindung“ im Freien halten. Auch darf die zuständige Behörde dem Hundehalter aufgeben,… Weiterlesen

„pro NRW“ und der Verfassungschutzbericht

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ist die Klage der Partei „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2009 sowie im Zwischenbericht 2010 weitgehend erfolglos geblieben, das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage von „pro NRW“ abgewiesen und ihr nur… Weiterlesen

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