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Die türkische Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)

Das Berliner Kammergericht hat die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Zur Überzeugung des Kammergerichts… Weiterlesen

Steiniges Fruchtgummi

Fruchtgummi-bissHat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.

Mit dieser Begründung hat das… Weiterlesen

Ortsumgehung Bellheim

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz vom 1. Dezember 2011 zur Ortsumgehung Bellheim ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim erhobenen Klagen abgewiesen.

Das geplante Straßenbauvorhaben beinhaltet den Neubau der Umgehungsstraße südlich der Ortslage… Weiterlesen

Die Birken im Birkenweg

Die Stadt Frankenthal ist nicht verpflichtet, die Birken längs des Birkenweges im Vorort Moersch wegen der Pollenallergie eines Anwohners zu fällen.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschiedenen Rechtsstreit wohnen die Kläger im Birkenweg in der beklagten… Weiterlesen

Der Mainzer Stadtrat und die Größe seiner Ausschüsse

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat von Mainz hat keinen Anspruch darauf, dass die Mitgliederzahl der Ausschüsse des Stadtrats so erhöht wird, dass alle Fraktionen des Rats in den Ausschüssen vertreten sind. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.… Weiterlesen

Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues

Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues (einschließlich der Weinwerbung) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits… Weiterlesen

Die Freiheit der Hühner

Die vom Bund beschlossene und seit dem 15. Mai 2013 geltende Änderung der Geflügelpest-Verordnung ermöglicht es nun, dass Geflügel wieder grundsätzlich im Freien gehalten werden darf. Bislang war die Aufstallung im ganzen Land die Regel, nun ist sie zur strikten… Weiterlesen

Anonyme Samenspende und die Unterhaltsvorschusskasse

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig… Weiterlesen

Die nicht vertraglich geregelte Arbeitszeit

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für… Weiterlesen

Übermäßiger Haarwuchs – und die Krankenkasse

Auch bei übermäßigem Haarwuchs besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserepilationsbehandlung.

So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen jetzt eine entsprechende Klage mit der Begründung abgelehnt, die Erkrankung könne auch mit einer Nadelepilation behandelt werden.

In dem entschiedenen Fall… Weiterlesen

Die Abwasserleitung übers Privatgrundstück

Ein Grundstückseigentümer muss in Niedersachsen die Verlegung einer Abwassertransportleitung auf seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück dulden, wie jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für ein Grundstück in Brevörde, Landkreis Holzminden, entschied.

Der zuständige Wasserverband plant den Bau einer Abwassertransportleitung von Brevörde nach Holzminden.… Weiterlesen

DHKP-C – Türkische Linksradikale in Deutschland

Das Kammergericht hat heute die 43jährige türkische Staatsangehörige Gülaferit Ü. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Zur Überzeugung des Kammergerichts… Weiterlesen

Vaterschaftsanfechtung durch den Samenspender

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater kann auch im Fall der Samenspende erfolgen, auch ein Samenspender kann daher als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Anlass hierfür bot ihm… Weiterlesen

Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahleinsprüche der Tierschutzpartei und ihrer Kandidatin gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 18. September 2011 abgewiesen. Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des… Weiterlesen

Kein Volksbegehren zur Berliner S-Bahn

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tischs über die Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs einstimmig für unzulässig erklärt.

Das Volksbegehren ist auf den Erlass eines „Gesetzes zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“… Weiterlesen

Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche mit ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das… Weiterlesen

Der Verzicht auf die Urlaubsabgeltung

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der… Weiterlesen

Reisepreisminderung bei einer Kreuzfahrt

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, inwieweit ein Reisender auf einer Kreuzfahrt zur Minderung des Reisepreises wegen erheblicher Beeinträchtigungen der Reise berechtigt ist.

Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers,… Weiterlesen

Die NPD und die Parteienfinanzierung

Der Deutsche Bundestag muss die nächsten beiden Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen und darf diese nicht mit Rückzahlungsansprüchen verrechnen.

Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung… Weiterlesen

Apple und das Samsung-Patent

Apple hat mit seinem Angriff gegen ein Samsung-Patent vor dem Bundespatentgericht Erfolg.

Das Bundespatentgericht hatte über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD… Weiterlesen

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