Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte „Flatrate-Bordelle“ bestätigt. Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und damit zusammenhängender…
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Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern ist immer noch nicht abschließend geklärt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist1….
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Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren…
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Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den ehemaligen Landesschatzmeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des ehemaligen Landesschatzmeisters als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht Potsdam hat…
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Wie ist ein Mietvertrag auszulegen, der eine unwirksame Befristung enthält? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: In dem entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält…
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Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist. Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau…
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Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt1. Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten…
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Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies nicht verneinen, setzt aber eine hohe Hürde: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen…
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Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes…
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Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden. In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von…
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Wenn der Vater eines Schülers dem Schulleiter ein Knie zwischen die Beine rammt, tut das nicht nur weh – es führt auch zu einem Hausverbot für den Vater. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Vollziehung eines Hausverbots…
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Weil der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde dem Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde verweigerte, die Genehmigung für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu erteilen, stand bei dem daraufhin eingeleiteten Gerichtsverfahren sowohl auf Seiten des Beklagten als auch auf Seiten des Klägers…
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Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Tag unter dem Vorsitz von Hermann Wieland den 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe…
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Der 4b. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 28. Verhandlungstag ein vermutlich russisches Ehepaar mit unbekannter Identität wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat, die Niederlande, verurteilt. Gegen den Ehemann wurde eine…
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Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit über einen Hund stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den eigenen Hund handelt, von dem sich sein Herrchen nur verabschieden will. In einem…
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Kurz vor 3 Uhr am frühen Morgen des 4. Juli 2013 wurde festgestellt, dass auf die Haupteingangstür des Amtsgerichts Aschersleben ein Brandanschlag verübt wurde. Entdeckt wurde der Brand von einer Zeitungszustellerin, die unverzüglich die Polizei informiert hatte. Etwa zeitgleich ist…
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Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg wehrte sich ein Zahnarzt gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. Der Zahnarzt war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.Hintergrund dieser Verurteilung war die zahnärztliche Behandlung eines Patienten,…
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Das Landgericht Stendal hat die Verurteilung eines Zahnarztes wegen Körperverletzung bestätigt: Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben,…
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung (Konzert) gewandt hat. Zur Begründung hat…
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Die Erhebung von Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen Abwasserweckverband Bodeniederung erfolgte fehlerhaft. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit denen das Verwaltungsgericht Niederschlagswassergebührenbescheide des beklagten Verbandes für die Gebührenzeiträume…
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Die Aufnahme von einer Ausbildung vorgelagerter Berufsorientierungspraktika über einen Zeitraum von 3 Jahren muss einem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht entgegenstehen, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehen. So der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einer…
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Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind ‑ unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten ‑ insgesamt…
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Im Verfassungsschutzbericht des Bundes darf keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle erfolgen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche…
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Die „Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen“ ist rechtswirksam, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat. In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit stritten die Beteiligten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die…
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