Aktuelle Beiträge

BER und der Schallschutz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg im Hauptsacheverfahren verpflichtet, durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei hat…
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Öffentliches Recht

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Kündigungsfristen im Köln-Düsseldorfer Klüngel

Die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags läuft erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund. In dem jetzt vom Bundesgerichtgshof entschiedenen Fall war der Kläger zunächst Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Stadtsparkasse Düsseldorf, dann Geschäftsführer der beklagten…
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Wirtschaftsrecht

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Grauzementkartell

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert. Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und…
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Wirtschaftsrecht

Rechtsbeugung

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Potsdamer Rechtsbeugungsverfahren gegen einen Richter aufgehoben, gegen einen mitangeklagten Oberstaatsanwalt hingegen bestätigt. Das Landgericht Potsdam hat einen 45 Jahre alten Richter und einen 55 Jahre alten Oberstaatsanwalt vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit…
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Strafrecht