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Draisinen und die Schlittenbahn

Was haben Draisinen und eine Schlittenbahn gemeinsam? Oder genauer: steuerlich gemeinsam? Ganz einfach: beide sind nicht zur Beförderung von Personen geeignet. Sagt jedenfalls der Bundesfinanzhof.

Die mit einer sog. „Coaster-Bahn“ erbrachten Umsätze sind umsatzsteuerrechtlich keine Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht… Weiterlesen

Kein Einzelzimmer im Justizvollzugskrankenhaus

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern… Weiterlesen

Nötigung im Straßenverkehr – und der Idiotentest

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

In einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt war der Fahrer eines BMW… Weiterlesen

Notwendige Informationen bei eBay-Verkäufen

Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit… Weiterlesen

Die Steganlage am Tegernsee – oder: Der Genuss der bayerischen Naturschönheiten

Soll eine in Bayern geplante Steganlage Teil eines öffentlichen Weges werden, kann kein Verstoß gegen Bauvorschriften vorliegen, da die Vorschriften der Bayerischen Bauordnung für sie nicht zur Anwendung kommen. Gegen einen Steg bestehen auch keine Abwehrrechte von Seeanliegern, da es… Weiterlesen

Fahrradhelm

Ein Fahrradfahrer, der keinen Fahrradhelm trägt, muss sich grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er im öffentlichen Straßenverkehr bei einem Unfall verletzt wird.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Fahrradfahrerin, die nach einem… Weiterlesen

Der Hindu-Tempel in Hamm

Für die Anerkennung eines Vereins bzw. einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Zahl der Mitglieder für die Prognose des dauernden Bestandes der Religionsgemeinschaft nur zusammen mit weiteren Bewertungsfaktoren aussagekräftig. Dabei ist u.a. von Bedeutung, wie lange die… Weiterlesen

Fließige Bienen – häßliches Bienenhaus

Kommt es dem Auftraggeber für ein Bienenhaus auf die Benutzbarkeit an, liegt kein Grund für Rücktritt und Schadensersatz vor, wenn das Bienenhaus aufgrund des vom Auftraggeber selbst gelieferten morschen Holzes optische Mängel aufweist.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg… Weiterlesen

Haltet den Dieb!

Jeder, der sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, persönlich einsetzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz gilt auch für Auslandsfälle. Ist es dem Betroffenen jedoch nicht in erster Linie um… Weiterlesen

Hetzjagd auf Migranten

Das Landgericht Stuttgart hat die Urteile im Verfahren gegen zwölf Angeklagte wegen Beteiligung an einer Hetzjagd auf Personen mit Migrationshintergrund in Winterbach verkündet. Neun Männer aus der rechten Szene wurden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen, davon ein Fall… Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Prominente – und die Verletzung von Dienstgeheimnissen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Revision eines Polizeibeamten, der vom Landgericht Stuttgart wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt worden war, als offensichtlich unbegründet verworfen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, er habe im Januar 2006 als Polizeibeamter in einem Gespräch mit einem… Weiterlesen

Porsche, die gescheiterte VW-Übernahme und der Kreditbetrug

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemaligen Finanzvorstand der Porsche Automobil Holding SE und einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen Kreditbetrugs zu Geldstrafen in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 3.500,00 € sowie 90 Tagessätzen zu je 700,00 € verurteilt.

Das Landgericht… Weiterlesen

Auslandsspenden

Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist.

In einem beim Finanzgericht Düsseldorf… Weiterlesen

Viele, viele kleine Mängel

Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier… Weiterlesen

Sex mit dem Gefangenen

Ein Justizvollzugsbeamter, der eine sexuelle Beziehung mit einer Gefangenen hatte, darf bei solch einer besonders gravierende Verfehlung zur Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit sowie des Ansehens des Berufsbeamtentums aus dem Dienst entfernt werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier… Weiterlesen

Müggelseeroute und Wannseeroute – 2 Flugrouten zum BER

Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos.

Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die… Weiterlesen

Gefahren bei der Pferde-Paarung

In dem Austreten einer Stute bei der Paarung, durch die der Hengst verletzt wird, kann sich eine typische Tiergefahr realisieren, so dass der Halter der Stute grundsätzlich haftbar ist. Hat der Halter des Hengstes aber während der Deckung sein Tier… Weiterlesen

Änderungen am Flughafen und die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen… Weiterlesen

Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben… Weiterlesen

Ungültige Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.

Nach § 19… Weiterlesen

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