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Der sächsische PKK-Funktionär

Das Kammergericht in Berlin hat den 43jährigen Vezir T. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Kammergerichts leitete der Angeklagte von Juni 2008 bis Juni 2009 als hauptamtlicher… Weiterlesen

Streit in der Münchener Bandidos-Szene

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts München IIgegen zwei Mitglieder des Motorradclubs „Bandidos“ weitgehend bestätigt.

Das Landgericht München II hat die Angeklagten V. und G., Mitglieder des Münchener Motorradclubs „Bandidos“, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu… Weiterlesen

Nord-Ost-Tangente Bitburg

Der Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz für den Neubau der sog. Nord-Ost-Tangente in Bitburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Trier wies nun die Klagen zweier Anliegern gegen den Planfeststellungsbeschluss ab.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sind bei der… Weiterlesen

Lärmschutz an der Riesling Weinstraße

Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Erhöhung und Erweiterung der im Bereich der Riesling Weinstraße/Brettenbach in Olewig vorhandenen Lärmschutzwand gerichtete Klage eines angrenzenden Grundstückseigentümers abgewiesen.

Das Bundesimmissionsschutzgesetz greife, so das Verwaltungsgericht Trier, nur für die Fälle des Neubaus oder der… Weiterlesen

„Geschwür am After“

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Berufungsverfahren einen 43-jährigen Angeklagten aus Meppen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10,- € verurteilt.

Nach Auffassung des Landgerichts erfüllt der Text des Liedes „Geschwür am After“ auf der CD… Weiterlesen

Winterdienst

Einmal ein Urteil aus der anderen Jahreszeit: Ein Vertrag, mit dem der Winterdienst für den Eigentümer übernommen wird, ist kein Dienstvertrag, sondern ein Werkvertrag. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, nachdem diese Frage bisher von den Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.

In… Weiterlesen

Der Hund als Türvorleger

Stürzt jemand über einen schlafenden Hund, der im Eingangsbereich eines Geschäfts liegt, begründet das die Tierhalterhaftung.

Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eine Hundebesitzerin zum Schadensersatz verurteilt. Diese war als Verkäuferin in einem Reitsportgeschäft… Weiterlesen

Wenn der Betriebsprüfer ein Toilettentagebuch führt…

Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Das gilt „erst recht“ für die Toilette. Daher sind weder die Kosten für das Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten der daneben liegende Toilette als Werbungskosten geltend zu machen.

Mit… Weiterlesen

Die Leuphana Uni Lunebürg und der Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung

Leuphana Universität hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Ermittlungsbericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Einen entsprechenden Eilantrag gegen das Niedersächsische Minsteirum für Wissenschaft und Kultur wies jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zurück.

Der Präsident der Leuphana Universität Lüneburg Prof. Dr.… Weiterlesen

Keine rechtsextreme Kleidung auf eBay

eBay darf Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen. Die Internetplattform eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit jetzt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.… Weiterlesen

Rückerstattung bereits gezahlter Maklerprovision

Eine Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision blieb jetzt vor dem Landgericht Coburg ohne Erfolg. Die Käufer brachten erfolglos vor, der Makler habe gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, daher müssten sie keine Provision zahlen.

Die Kläger hatten… Weiterlesen

Wenn die Post ein Päkchen verliert

Auch für die Deutsche Post gilt: Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst… Weiterlesen

Der Detektiv und die GPS-Überwachung von fremden Fahrzeugen

Die Überwachung von Personen durch einen am Fahrzeug angebrachten GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher… Weiterlesen

Trittschallschutz nach Estricharbeiten des Vermieters

Bei der Frage, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist, ist auf die bei Errichtung der Wohnung geltenden DIN-Normen abzustellen. Dies gilt auch für den Fall späterer Ausbesserungsarbeiten am Fussboden-Estrich.

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus… Weiterlesen

Empfehlung zur Mandatsniederlegung wegen Stasi-Vorwürfen?

Der Kreistag des Landkreises Bautzen darf einem seiner Mitglieder nicht ohne weiteres wegen Stasi-Vorwürfen die Mandatsniederlegung empfehlen.

Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises darf der Kreistag zwar eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht – wie… Weiterlesen

Hochwasser stoppt Gerichtsbetrieb in Dresden

Das derzeitige Hochwasser verschont auch die Justiz nicht. So hat das Oberlandesgericht Dresden mitgeteilt, dass ab heute, 18:00 Uhr der Dienstbetrieb eingestellt ist. Aufgrund der aktuellen Hochwasserlage muss der Dienstbetrieb bis einschließlich Freitag, den 7.Juni 2013 eingestellt werden. Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Totschlag in Salzbergen

Im Prozess um die Tötung einer 55-Jährigen in Salzbergen hat die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Osnabrück den 69-jährigen Angeklagten aus Emsbüren wegen Totschlags und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und ist damit dem Antrag… Weiterlesen

Übermäßiger Haarwuchs und die Krankenkasse

Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf eine Laserrepilationsbehandlung bei übermäßigem Haarwuchs. Nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen reicht auch eine Behandlung dieser Erkrankung mit einer Nadelepilation.

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall… Weiterlesen

Wenn der Schöffe auch mal in die Zeitung will…

Der Prozess im Fall „Jonny K.“ vor dem Landgericht Berlin ist nach fünf Verhandlungstagen geplatzt, das Landgericht Berlin hat das Verfahren gegen sechs Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wegen des tödlichen Angriffs auf Johnny K. vom 14.… Weiterlesen

Kein EU-Führerschein ohne Umzug

Wer seinen Führerschein in einem anderen EU-Staat (wieder-)erlangen will, sollte vorher auch seinen Wohnsitz dahin verlegen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus… Weiterlesen

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