Aktuelle Beiträge

Bankgebühren für die Neuerstellung eines Kontoauszugs

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch: „Nacherstellung von Kontoauszügen:…
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Wirtschaftsrecht

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97 kg Kokain

Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, in dem das Landgericht Berlin die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren…
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Strafrecht

Akteneinsicht in die „UFO-Unterlagen“ des Deutschen Bundestages

Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat…
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Öffentliches Recht

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