Bleiben Sie informiert!

RSSNachrichten.PubRechts.Ninja

Die Pfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin – nur bloße Fahrempfehlungen?

Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin-Spandau zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote.

Der Falkenseer Platz besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn… Weiterlesen

Abo-Fallen-Betrug

Das Betreiben von „Abo-Fallen“ im Internet ist strafbarer Betrug. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines „Abo-Fallen“-Betreibers bestätigt, den das Landgericht Frankfurt am Main unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und… Weiterlesen

Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durfte sich bei der Festsetzung der Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg auf Sicherheitserwägungen stützen. Darüber hinaus hält die Festsetzung unter Lärmschutzgesichtspunkten einer rechtlichen Überprüfung stand.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier… Weiterlesen

Die Haus-Schließanlage und der verlorene Wohnungsschlüssel

Die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat (oder beim Auszug nicht zurückgibt), umfasst die Kosten des Austausches der gesamten Schließanlage, wenn dieser Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich war und die Schließanlage auch… Weiterlesen

Bewerbung bei der Polizei mit gefälschtem Zeugnis

Auch zur Erfüllung eines Herzenswunsches ist eine Urkundenfälschung nicht erlaubt: Die Bewerbung bei der Polizei mit einem „verbesserten“ Hauptschulabgangszeugnis führt daher nicht zur Einstellung, sondern zu einem Strafbefehl.

Vom Amtsgericht Elmshorn ist ein Elmshorner wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von… Weiterlesen

Die Reststrafe der Verena Becker zur Bewährung ausgesetzt

Die Aussetzung zur Bewährung der Restfreiheitsstrafe von Verena Becker hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer günstigen Sozialprognose begründet und eine Gefahr erneuter Straftaten verneint.

Da die notwendige Einwilligung vorliegt und mehr als zwei Drittel der verhängten Strafe verbüßt sind, kommt… Weiterlesen

1944: Die Tötung von Familienangehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ermordung von Familienangehörigen des Nobelpreisträgers Albert Einstein durch Angehörige der deutschen Wehrmacht 1944 sind eingestellt worden.

Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg hatte das „Vorermittlungsverfahren“ gegen den ehemaligen Kommandeur und weitere Angehörige eines… Weiterlesen

Mutter tötet ihre drei Kinder

Nachdem eine Mutter bereits wegen Totschlags von zwei ihrer Kinder rechtskräftig verurteilt worden war, hat nun der Bundesgerichtshof deren Verurteilung wegen Mordes im Falle des dritten Kindes bestätigt.

Die Angeklagte hatte nach den Feststellungen ihre jeweils nur wenige Wochen alten… Weiterlesen

Der Überfall auf eine syrische Familie

Da im Verfahren um den Überfall auf eine syrische Familie während des Volksfestes „Eisleber Wiese“ im Jahre 2012 das eigentliche Tatgeschehen nicht vollständig aufgeklärt und bewiesen werden konnte, welche Tathandlungen – gegebenenfalls mit welcher Waffe oder welchem Gegenstand – welchem… Weiterlesen

Planungsfehler beim Magdeburger Autobahnbau

Ein Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 im Abschnitt von Colbitz bis Dolle für rechtswidrig und nicht vollziehbar… Weiterlesen

Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der sogenannte Haar- und Barterlass, der die Haar- und Barttracht der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr regelt, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller leistete ab Januar 2009 als Wehrpflichtiger Grundwehrdienst in einem Ausbildungsregiment. Er… Weiterlesen

Bankgebühren für die Neuerstellung eines Kontoauszugs

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

„Nacherstellung von Kontoauszügen:… Weiterlesen

Die dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz… Weiterlesen

97 kg Kokain

Der Bundesgerichtshof hat aktuell ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, in dem das Landgericht Berlin die fünf Angeklagten wegen in unterschiedlicher Weise erfolgter Beteiligung an Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren… Weiterlesen

Untreuevorwurf beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband

Der Prozess um das Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss teilweise – soweit erstinstanzlich ein Freispruch erfolgte – wiederholt werden.

Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Blohm, ehemals Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von… Weiterlesen

Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen (versuchter) Nötigung – begangen durch ein anwaltliches Mahnschreiben – bestätigt.

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des… Weiterlesen

Das Massaker von Sant‘ Anna di Stazzema

Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant‘ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag… Weiterlesen

Islamischen Bewegung Usbekistan – und die Anwerbung von Freiwilligen in Deutschland

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 21-jährigen Mohammed A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Das Gericht hat aufgrund… Weiterlesen

Die Kündigungsschutzklage in der Insolvenz

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei… Weiterlesen

Die Arbeitnehmer der ehemaligen City-BKK

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung… Weiterlesen

Archiv