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LG Regensburg: Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Das Landgericht Regensburg hat sowohl den von der Staatsanwaltschaft wie auch den von den Verteidigern gestellten Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.

Das Landgericht Regensburg vermag weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen… Weiterlesen

Flatrate-Bordelle

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte „Flatrate-Bordelle“ bestätigt.

Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und… Weiterlesen

„Sonnenhalde“ Ostfildern

Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern ist immer noch nicht abschließend geklärt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist.… Weiterlesen

Versetzungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren… Weiterlesen

Grüne Veruntreuung

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den ehemaligen Landesschatzmeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des ehemaligen Landesschatzmeisters als unbegründet verworfen hat.

Das Landgericht Potsdam hat… Weiterlesen

Auslegung eines unwirksam befristeten Mietvertrages

Wie ist ein Mietvertrag auszulegen, der eine unwirksame Befristung enthält? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:

In dem entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält… Weiterlesen

Anfechtung eines Brauerei-Erbvertrages

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau… Weiterlesen

Untreue bei geschlossenen Schiffsfonds

Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten… Weiterlesen

Detektivkosten und der nacheheliche Unterhalt

Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies nicht verneinen, setzt aber eine hohe Hürde:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen… Weiterlesen

Dienstwagenbesteuerung – auch ohne Privatnutzung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes… Weiterlesen

Amazon, eBay – und der Zugriff der Steuerfahndung

Die Antwort auf ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart worden.

In einem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ging es dem Finanzamt darum zu erfahren, welche Nutzer Verkaufserlöse von… Weiterlesen

Die Tätlichkeit gegenüber dem Schulleiter

Wenn der Vater eines Schülers dem Schulleiter ein Knie zwischen die Beine rammt, tut das nicht nur weh – es führt auch zu einem Hausverbot für den Vater.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Mainz die sofortige Vollziehung eines Hausverbots… Weiterlesen

Ein Landkreis vor Gericht gegen sich selbst

Weil der Landkreis Vechta als Genehmigungsbehörde dem Landkreis Vechta als untere Naturschutzbehörde verweigerte, die Genehmigung für den Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu erteilen, stand bei dem daraufhin eingeleiteten Gerichtsverfahren sowohl auf Seiten des Beklagten als auch auf Seiten des Klägers… Weiterlesen

Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C

Der 6. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am heutigen Tag unter dem Vorsitz von Hermann Wieland den 33-jährigen türkischstämmigen, deutschen Staatsangehörigen Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der DHKP-C, einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Freiheitsstrafe… Weiterlesen

Russische Spione vor dem OLG Stuttgart

Der 4b. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 28. Verhandlungstag ein vermutlich russisches Ehepaar mit unbekannter Identität wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 99 StGB in Tateinheit mit geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat, die Niederlande, verurteilt. Gegen den Ehemann wurde eine… Weiterlesen

Unfallversicherung auch beim Sturz über den eigenen Hund

Wer morgens auf dem Weg zur Arbeit über einen Hund stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um den eigenen Hund handelt, von dem sich sein Herrchen nur verabschieden will.

In einem… Weiterlesen

Brandanschlag auf das Amtsgericht Aschersleben

Kurz vor 3 Uhr am frühen Morgen des 4. Juli 2013 wurde festgestellt, dass auf die Haupteingangstür des Amtsgerichts Aschersleben ein Brandanschlag verübt wurde. Entdeckt wurde der Brand von einer Zeitungszustellerin, die unverzüglich die Polizei informiert hatte.

Etwa zeitgleich ist… Weiterlesen

Patient: 20 Zähne weg – Zahnarzt: Approbation weg

Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg wehrte sich ein Zahnarzt gegen den Entzug seiner Approbation durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Der Zahnarzt war wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.Hintergrund dieser Verurteilung war die zahnärztliche Behandlung eines Patienten,… Weiterlesen

Elf Zähne weniger

Das Landgericht Stendal hat die Verurteilung eines Zahnarztes wegen Körperverletzung bestätigt:

Dem 42-jährigen einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin am 14. April 2010 unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben,… Weiterlesen

Das Bauordnungsrecht und die Open-Air-Veranstaltung in Nienhagen

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben, mit dem sich der Nutzer eines Grundstücks in Nienhagen gegen eine vom Landkreis ausgesprochene bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung des Grundstücks für die Durchführung einer Open-Air-Veranstaltung (Konzert) gewandt hat.

Zur Begründung hat… Weiterlesen

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