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Schallschutz für den Supermarkt

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Baustopp für einen REWE-Markt im Zentrum von Bonn-Beuel aufgehoben und damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert, mit dem auf Antrag einer Nachbarin der Bau… Weiterlesen

Der Züricher Hooligan in Wuppertal

Ein vermutlich der „Ultra-Szene“ zuzurechnender, einer gefährlichen Körperletzung dringend verdächtiger „Fußballfan“ verbleibt in der Untersuchungshaft. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.07.2013 unter Zurückweisung der Haftbeschwerde des 24jährigen Beschuldigten aus Bern entschieden.

Der Beschuldigte soll… Weiterlesen

Keine Gewährleistung für Schwarzarbeit

Mängelansprüche eines Bestellers bestehen nicht, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht wurden, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall… Weiterlesen

Der PKK-Unterstützer mit deutschen Kindern

Der Ausweisung eines in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen wegen Vorfeldunterstützung des Terrorismus steht die Tatsache, dass er minderjährige Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr können öffentliche Interessen die privaten Interessen des Ausländers und seiner Familie überwiegen.

In dem… Weiterlesen

Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung ist auch in Patchworkfamilien möglich. Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung… Weiterlesen

Kündigung wegen Rauchens?

Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden… Weiterlesen

Aufzug-Kartell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen bestätigt.

Die Schindler-Gruppe gehört zu den weltweit führenden Anbietern von Aufzügen und Fahrtreppen. Ihre Muttergesellschaft ist… Weiterlesen

Kontogebühren für Pfändungsschutzkonto

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden.

In dem jetzt entschiedenen Rechtsstreit macht… Weiterlesen

Keine Pippi-Langstrumpf-Werbung

Kann auch eine literarische Figur wie „Pippi Langstrumpf“ urheberrechtlichen Schutz genießen? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesgerichtshof befassen:

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines… Weiterlesen

Mit Blaulicht über die rote Ampel

Das Landgericht Hamburg hat den Fahrer eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen in Tateinheit mit zweiundzwanzigfacher fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt diese… Weiterlesen

LG Regensburg: Keine Wiederaufnahme im Fall Mollath

Das Landgericht Regensburg hat sowohl den von der Staatsanwaltschaft wie auch den von den Verteidigern gestellten Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen.

Das Landgericht Regensburg vermag weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen… Weiterlesen

Flatrate-Bordelle

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung führender Mitglieder einer Zuhälterbande im Verfahren um sogenannte „Flatrate-Bordelle“ bestätigt.

Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagten wegen vielfachen gewerbs- und bandenmäßig begangenen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) und… Weiterlesen

„Sonnenhalde“ Ostfildern

Die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern ist immer noch nicht abschließend geklärt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist.… Weiterlesen

Versetzungen bei der Bundesagentur für Arbeit

Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Verfahren… Weiterlesen

Grüne Veruntreuung

Das Urteil des Landgerichts Potsdam gegen den ehemaligen Landesschatzmeister der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wegen Untreuehandlungen zum Nachteil seiner Partei ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des ehemaligen Landesschatzmeisters als unbegründet verworfen hat.

Das Landgericht Potsdam hat… Weiterlesen

Auslegung eines unwirksam befristeten Mietvertrages

Wie ist ein Mietvertrag auszulegen, der eine unwirksame Befristung enthält? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu beschäftigen:

In dem entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält… Weiterlesen

Anfechtung eines Brauerei-Erbvertrages

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe eines bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.

Die Parteien streiten um die Erbenstellung nach dem am 17. Oktober 2010 verstorbenen Erblasser. Dieser schloss im Jahr 2002 mit seiner ersten Ehefrau… Weiterlesen

Untreue bei geschlossenen Schiffsfonds

Der Bundesgerichtshof hat Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Das Landgericht Augsburg hat die beiden Angeklagten wegen Untreue in drei Fällen jeweils zu einer mehrjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den landgerichtlichen Feststellungen waren die Angeklagten… Weiterlesen

Detektivkosten und der nacheheliche Unterhalt

Sind Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig? Der Bundesgerichtshof will dies nicht verneinen, setzt aber eine hohe Hürde:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Kläger rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen… Weiterlesen

Dienstwagenbesteuerung – auch ohne Privatnutzung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes… Weiterlesen

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