Aktuelle Beiträge

Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter – beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

Ein Wachmann (und ehemaliger Mitarbeiter der Stasi), der beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen beschäftigt ist, darf vom Bundesbeauftragten abgeordnet und versetzt werden. So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Wachmann gegen die Abordnung…
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Arbeitsrecht

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Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg1)) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu…
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Strafrecht

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„Resort Schwielowsee“

Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss…
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Strafrecht

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Privatgutachterkosten – und die Haftung des Verkäufers

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend…
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Zivilrecht

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Keine Demonstration in einem abgezäunten Bereich?

Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg…
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Öffentliches Recht

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Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine…
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Öffentliches Recht

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