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Akteneinsicht in die „UFO-Unterlagen“ des Deutschen Bundestages

Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat… Weiterlesen

Werbung für eine terroristische Vereinigung

Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ist ein Mann verurteilt worden, der mit Videofilmen für Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland geworben hat.

Das Kammergericht hat in dem hier vorliegenden Fall den Angeklagten als… Weiterlesen

Untersuchungshaft wegen Piraterie

Ein somalischer Staatsangehöriger dem Piraterie zur Last gelegt wird, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

Über die Fortdauer der Untersuchungshaft ist zu entscheiden, wenn diese bereits mehr als 6 Monate andauert und die Hauptverhandlung noch nicht begonnen hat. Nun ist vom Oberlandesgericht… Weiterlesen

Das allseits bekannte Doping im Radsport

Vom Vorwurf des Betruges ist ein Straßenradprofi freigesprochen worden, weil ihm nicht widerlegt werden konnte, dass die Tatsache, dass er gedopt hatte, dem vermeintlich geschädigten Vertragspartner bereits bekannt war.

So hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Radprofi… Weiterlesen

Die rot – gelb – blau gestrichene Mietwohnung

Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007… Weiterlesen

Das Islandpony ist kein Wildschwein

Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hatte der Antragsteller bei der Jagd im… Weiterlesen

Polizeiliches Rindertreiben

Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts… Weiterlesen

Günther J. und Mascha S – der Showmaster und seine Adoptivtochter

Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall:

Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt… Weiterlesen

Führungsaufsicht für den Reemtsma-Entführer

Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden, so tritt nach § 68f Abs 1 Satz 1 StGB mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. So auch bei dem… Weiterlesen

„KNUD“ oder „KNUT“ – der Eisbär als Marke

Es besteht wegen der Ähnlichkeit der älteren deutschen Marke KNUD und KNUT – DER EISBÄR des britische Unternehmens Knut IP Management Ltd und wegen der Identität oder zumindest Ähnlichkeit der vertriebenen Waren und Dienstleistungen tatsächlich eine Verwechslungsgefahr im deutschsprachigen Raum.… Weiterlesen

Fußball im Privatfernsehen – und das Bier-Camp für echte Männer

Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2010 ausnahmsweise in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig. Dabei… Weiterlesen

E-Zigarretten

Nikotinhaltige Liquids, die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, haben keine therapeutische Eignung und keine therapeutische Zweckbestimmung. Damit sind es keine Arzneimittel.

So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in drei hier vorliegenden Fällen entschieden und festgestellt, dass E-Zigaretten selbst keine… Weiterlesen

Die Methadontabletten des Lebensgefährten – der Fall Chantal

Eröffnung des Hauptverfahrens auch gegen die Pflegemutter

In dem Verfahren gegen Wolfgang A. und Sylvia L., die Pflegeeltern des im Januar 2012 verstorbenen Kindes Chantal, hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin den Beschluss des… Weiterlesen

Die Heinrich-Böll-Stiftung und die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage eines bei der Heinrich-Böll-Stiftung zur Durchführung veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten eingesetzten Mitarbeiters stattgegeben, mit der dieser das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung geltend macht. Der Kläger ist bei einem Unternehmen für Besucherservice… Weiterlesen

Mit Hartz IV zu den Kindern nach Australien

Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.500 Euro für den Besuch eines Hartz IV-Empfängers bei seinen in Australien lebenden Kindern selbst dann nicht übernehmen, wenn es sich bereits grundsätzlich zur Kostenübernahme einer derartigen Flugreise bereit erklärt hat. Es besteht keine… Weiterlesen

Internationales Filmfest Oldenburg in der Justizvollzugsanstalt

Die Justizvollzugsanstalt Oldenburg ist heute zum achten Mal Austragungsort des 20. Internationalen Filmfestes in Oldenburg.

Zum Auftakt hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute die Filmfestreihe in der Anstalt feierlich eröffnet. In ihrer Eröffnungsansprache bedankte sich die Ministerin beim Filmfestdirektor… Weiterlesen

Reststrafenaussetzung für einen verurteilten Sexualstraftäter

Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten… Weiterlesen

Fahrzeugbrand in der Tiefgarage

Wird bei einem Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage ein anderes Fahrzeug beschädigt, ist ein verschuldensunabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßenverkehrsgesetzes aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs nicht gegeben, da das Fahrzeug in einer privaten Tiefgarage und damit außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen steht… Weiterlesen

Ein neues Laufhaus für Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes („Laufhaus“) im zweiten bis fünften Obergeschoss eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut zu entscheiden hat.

Der Beklagte hatte die beantragte Baugenehmigung mit der… Weiterlesen

Der vorgetäuschte Anschlag auf den Bürgermeister

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer badischen Gemeinde wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt.

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat den angeklagten Bürgermeister wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Soweit ihm darüber… Weiterlesen

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