Aktuelle Beiträge

Wann gilt die „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“ So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger…
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Strafrecht

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Zigarettenschmuggel per Kleintransporter

Gut 400 Schachteln (8.200 Stück) unversteuerte Zigaretten versteckte ein 30-jähriger rumänischer Staatsangehöriger in einem Kleintransporter, mit dem er sowie sechs weitere Personen von Rumänien über Ungarn, Österreich und Deutschland nach Frankreich reisten. Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege Passau überprüften das Fahrzeug…
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Steuerrecht