Die Hells-Angels-Kutte II

Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen.

So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgericht Hamburg aufgehoben, in dem das Landgericht Hamburg den Angeklagten vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von… Weiterlesen

Die Hells-Angels-Kutte I

Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen, sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat –… Weiterlesen

Falschparken am Taxistand – Die Mär von dem Zettel mit der Handynummer

Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme regelmäßig… Weiterlesen

Schwarzarbeit – Arbeit ohne Bezahlung

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma… Weiterlesen

Die Insolvenz des Mieters – und die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt, so ist die… Weiterlesen

Die Arthroskopie nach einer Schulterverletzung

Nach einer Schulterverletzung kann eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines – nach MRT vermeintlich eindeutigen – Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein. Über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung muss der Patient nicht aufgeklärt werden, wenn sie sich nicht als medizinisch… Weiterlesen

Der Dienstwagen und das unterhaltspflichtige Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall… Weiterlesen

Hartz-IV-Reise nach Indonesien

In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht.

Der Sohn ist vor einigen Jahren ohne Zustimmung des Antragstellers mit… Weiterlesen

Der Sturz des Handwerkers vom Dach – und die Haftung des Bauherrn

Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen… Weiterlesen

Ausbau der Bundesautobahn A1 südlich von Münster

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal und dem Autobahnkreuz Münster-Süd sowie den Bau der neuen Anschlussstelle Münster-Amelsbüren abgewiesen.… Weiterlesen

Babs, die Zollhündin, und der Teppich des Zollbeamten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage eines Zollbeamten (Zollhundeführers) abgewiesen, mit der dieser von seinem Dienstherrn, der Bundesfinanzdirektion West, Ersatz eines Schadens in Höhe von ca. 3.300,00 Euro verlangt hat, den die ihm zugewiesene Zollhündin an dem Teppich und Dielenboden… Weiterlesen

Modellprojekte zum Kinderschutz

Die Niedersächsische Landesregierung wird noch in dieser Jahreshälfte fünf Modellprojekte zur Unterstützung von Kindern ausschreiben, die Gewalt in Paarbeziehungen miterlebt haben.

Jährlich suchen rund 30.000 Frauen und Mädchen in Niedersachsen Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern, Gewaltberatungsstellen sowie Interventionsstellen. Allein im… Weiterlesen

Rundfunkabgabe

Die Rundfunkabgabe nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wird vom Verwaltungsgericht Osnabrück als rechtmäßig bewertet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem zum Jahreswechsel 2013 in Kraft getretenen sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wandte. Die Abgabe… Weiterlesen

Blitzmarathon

In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen werden Polizei und Kommunen am kommenden Dienstag, den 8. April 2014, ab sechs Uhr morgens den nächsten länderübergreifenden Blitzmarathon starten.

Dieser dritte länderübergreifende „Blitzmarathons“ findet vor dem Hintergrund statt, dass es von Januar bis März… Weiterlesen

Asbesthaltige Fußbodenplatten

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer… Weiterlesen

Das falsch behandelte Dressurpferd

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum… Weiterlesen

Der ungeklärte Ablauf eines Kettenauffahrunfalls

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist.

In dem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall waren… Weiterlesen

Abitur an einer Privatschule – aber nicht auf Hartz IV

Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind nach Ansicht des Sozialgerichts Dresden keine Leistungen nach dem SGB II. Schüler einer Privatschule haben damit keinen Anspruch nach dem SGB II („Hartz IV“) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen.

Die bei… Weiterlesen

Verkaufte Prüfungsklausuren im 1. juristischen Staatsexamen in Niedersachsen

Am Montag, den 31. März 2014 wurde ein an das Niedersächsische Landesjustizprüfungsamt in Celle abgeordneter Richter in Italien festgenommen. Derzeit ist die zuständige Staatsanwaltschaft Verden um die Auslieferung des Beschuldigten bemüht. Hintergrund der Ermittlungen sind Korruptionsvorwürfe gegen den Mitarbeiter. Ihm… Weiterlesen

Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag von Kreistagsabgeordneten abgelehnt, mit dem die Vollziehung von Kreistagsbeschlüssen über die Amtszeitverlängerung verhindert werden sollte.

Der Kreistag Hildesheim hatte… Weiterlesen

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