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Der Brief mit dem weißem Pulver

Im Justizzentrum Chemnitz hat ein Brief mit einer uminösen weißen Substanz für einige Aufregung gesorgt.

Am Freitag, 17. 10.2014, ist ein Brief mit einer zunächst unbekannten weißen pulverigen Substanz in einen Briefkasten des Justizzentrums geworfen worden. Auf Grund des Vorfalles… Weiterlesen

„Divers“ als Geschlechtsangabe

Die Angabe des Geschlechts mit „inter“ oder „divers“ ist gesetzlich nicht vorgesehen.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Änderung der Geschlechtsangabe abgelehnt. Im Fall „Wanja“ wurde die Änderung der Geschlechtsangabe von „weiblich“ in… Weiterlesen

Der Streik der Piloten

Der derzeitigen Streik der Vereinigung Cockpit e.V. gegen die Deutsche Lufthansa AG ist nicht rechtswidrig.

So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Unterlassungsanträge der Deutschen Lufthansa AG zurückgewiesen. Mit den Anträgen sollte die Unterlassung… Weiterlesen

Der Jaguar mit Rückfahrkamera

Verlässt sich die Fahrerin eines Jaguar beim Parken im Parkhaus auf die Rückfahrkamera und übersieht eine Metallstange, die deutlich gekennzeichnet war, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung vor. Unter keinerlei rechtlichem Gesichtspunkt ist eine Schadensersatzgrundlage gesetzlich vorhanden.

So deutlich hat das Landgericht Hannover… Weiterlesen

Ausländerfeindlichkeit: Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung

Aufgrund eines ausländerfeindlichen Übergriffs gegen einen Mann vietnamesischer Abstammung ist gegen einen 34-jährigen Mann aus dem Raum Wismar Haftbefehl erlassen worden.

Den Haftantrag hat die Staatsanwaltschaft Schwerin nach Ermittlungen des Staatsschutzes der Kriminalpolizeiinspektion Schwerin wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung,… Weiterlesen

Drogenkurier sollten nicht unvorsichtig überholen

300g Crystal in der Unterhose haben zu einer Anklage wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubten Handeltreibens bzw. Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben geführt.

Vor dem Landgericht Görlitz haben sich ein 45- und ein 42-jähriger und eine 27-jährige wegen einer Drogenkurierfahrt… Weiterlesen

Erst die „Ice Bucket Challenge“ – dann die Kündigung

Wegen der sogenannten „Ice Bucket Challenge“ am Arbeitsplatz hat der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Nun hat die Arbeitnehmerin Kündigungsschutzklage erhoben, über die das Arbeitsgericht Lübeck zu entscheiden hat. Die „Ice Bucket Challenge“ war das Phänomen des Sommers in den… Weiterlesen

Wann gilt die „Schneeflocke“ bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung ?

Auch ohne Schnee gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung mit dem dem Zusatzschild „Schneeflocke“

So das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit der „Schneeflock“ nicht beachtet hat, da keine winterlichen Straßenverhältnisse vorgelegen haben. Im Januar 2014 befuhr der Kläger… Weiterlesen

Ein scheinselbständiger Tonassistent beim RBB

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich aus Kostengründen auf eine illegale Arbeitnehmerüberlassung in seinem Hauptstadtstudio eingelassen.

In dem Verahren vor dem Sozialgericht Berlin ist in dem hier vorliegenden Fall festgestellt worden, dass der RBB für einen Tontechniker als Arbeitgeber gelte,… Weiterlesen

Angeklagter gesteht Kindesmißbrauch in 64 Fälle

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 64 Fällen ist ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt worden.

So die Entscheidung des Landgerichts Gera in dem hier vorliegenden Fall eines 43 Jahre alten Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft… Weiterlesen

Kosten für die Entfernung von Wahlplakaten

Mangelhafte Wahlplakate der FDP dürfen von einer Stadt nicht selbst entfernt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für diese Vollstreckungsmaßnahme noch nicht erfüllt waren.

Mit dieser Begründung hat das Sächsische Oberverwaltungsgricht in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die… Weiterlesen

Der ehemalige landwirtschaftliche Marktplatz als Clubhaus

Ein ehemaliger Marktplatz für landwirtschaftliche Produkte darf nicht als Clubhaus des Motorradclubs Red Devils genutzt werden.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Zulassungsantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mieter gegen eine Nutzungsuntersagung gewehrt… Weiterlesen

Im Knast: Ein Nichtraucher unter Rauchern

Ein Gefangener und Nichtraucher darf nur in einer Gemeinschaftszelle mit anderen Nichtrauchern untergebracht werden. Soll ein Nichtraucher in eine Raucherzelle gelegt werden, ist zuvor eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Nichtrauchers einzuholen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall… Weiterlesen

Die posthume Vaterschaftsanfechtung

Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner „Scheintochter“ zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte.

So… Weiterlesen

7 Jahre für den Verrat geheimer NATO-Unterlagen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Zivilangestellten der NATO aus Ramstein wegen landesverräterischer Ausspähung sowie wegen Versuchs der landesverräterischen Ausspähung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Der Angeklagte war als Zivilangestellter im Datenverarbeitungs- und IT-Bereich der NATO – im Hauptquartier… Weiterlesen

Gesunde Alkopops?

Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ für ein alkoholhaltiges Mischgetränk unterfällt nicht der Health-Claims-Verordnung (EG) Nr.1924/2006, insbesondere handelt es sich hierbei nicht um eine nach der Health-Claims-Verordung verbotene Angabe.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem die Beklagte… Weiterlesen

Schulrenovierung statt Geldstrafe

Insgesamt 52 Männer haben innerhalb von rund anderthalb Jahren bei der Renovierung der „Schule am Schloss“ in Charlottenburg ihre Geldstrafen abgearbeitet. Renoviert wurden in der Integrierten Sekundarschule mehr als 50 Räume, die Sanitärbereiche sowie Flure und Treppenhäuser. Heute fand nun… Weiterlesen

Eingliederungsleistungen fürs Fahren ohne Fahrerlaubnis

Arbeitslose können bei Aufnahme einer Tätigkeit Leistungen zur Eingliederung in Arbeit beantragen, auch die Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW zur Arbeitsstelle. Es muss aber ein gültiger Führerschein vorliegen.

In dem hier vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall war dem… Weiterlesen

BER: Flugrouten für den Phantom-Flughafen

Die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die 247. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung über die Festsetzung der Flugrouten… Weiterlesen

Softair-Pistole für den Tankstellenraub

Wegen der Bedrohung mit einer Softair-Pistole und Forderung der Tageseinnahmen einer Tankstelle hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen Braunschweiger erhoben.

Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich der 19-Jährige wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig zu verantworten. Nach Auffassung der… Weiterlesen

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