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Subventionen für den Containerhafen Bohmte

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Subventionsbewerbers für den Bau des Containerhafens in Bohmte stattgegeben.

Der Kläger ist Inhaber eines bereits am Mittellandkanal gelegenen Futtermittel- und Schüttguthafens und hat sich mit seiner Klage gegen den Nichterhalt einer Subvention der… Weiterlesen

Lärmschutz für Berlin-Tegel

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut Klagen mehrerer Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen.

Die Kläger hatten größtenteils Schallschutz oder Entschädigung in Geld verlangt, weil aus ihrer Sicht wegen der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg das Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel… Weiterlesen

Kein Kopftuch im evangelisches Krankenhaus

Eine in einem evangelischen Krankenhaus angestellte Krankenschwester darf kein Kopftuch tragen. Dies bestätigte jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Das Kopftuch sei, so das Bundesarbeitsgericht, ein Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben. Sein Tragen ist daher die Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit und damit… Weiterlesen

Vorläufige Einstellung der Strafverfahren bei den ACI Dubai Fonds KGs

Gegen Zahlung einer Geldauflage ist das Strafverfahren gegen Geschäftsführungsorgane der ACI Dubai Fonds KGs wegen Kapitalanlagebetrug vorläufig eingestellt worden.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigten hat das Landgericht Bielefeld das Strafverfahren gegen zwei Geschäftsführungsorgane der sog. ACI Dubai Fonds… Weiterlesen

Verurteilung wegen Messerstiche

Wegen 4 Messerstichen ist ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden.

Vom Landgericht Osnabrück ist der 49jährige Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Am 06.03.2014 hatte sich der Angeklagte aus Eifersucht zur Wohnung seiner… Weiterlesen

JVA Waldeck: Ermittlungen wegen Untreue

Im Zusammenhang mit der Errichtung und der Anmietung der Justizvollzugsanstalt Waldeck sind Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht worden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Durchsuchungsmaßnahmen vom Amtsgericht Schwerin anlässlich einer Vernehmung des ehemaligen Gesellschafters der Investorin… Weiterlesen

Der Prüfbericht zum „Zukunftskonzept Nürburgring“

Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht „Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring“ an den Landtag übergeben.

Infolge der erfolgten Veröffentlichung durch den Landtag Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgrund des öffentlichen Interesses darauf hingewiesen, dass ihr der Prüfungsbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum… Weiterlesen

Mord und Vergewaltigung nach gemeinsamem Discobesuch

Ein 23jähriger Mann ist wegen Mordes und Vergewaltigung angeklagt worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig wird dem aus Frohburg stammenden Mann zur Last gelegt, am 7. Juni 2014 in den frühen Morgenstunden eine 19jährige Frau aus Frohburg, mit der er… Weiterlesen

Verdacht der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung

Wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung und der gefährlichen Körperverletzung ist gegen einen 28 Jahre alten Mann Haftantrag gestellt worden.

Das Amtsgericht Schwerin hat in dem hier vorliegenden Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprochen. Dem unter Bewährung stehenden Beschuldigten wird… Weiterlesen

Die Beschwerde des „Hundeflüsterers“

Das Erfordernis einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis ist nicht auf Trainer klassischer Hundeschulen beschränkt. Ein Vorführen von Trainingsmethoden wie es Cesar Millan in seiner Show durchführt, stellt zumindest ein Anleiten der Hundehalter zur Ausbildung ihrer Hunde im Sinne des § 11 Abs.… Weiterlesen

Der Deal im Strafverfahren – und die Belehrung des Angeklagten

Die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung muss, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in der Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde ausdrücklich betont hat, nicht nur vor seinem Geständnis, sondern bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung erfolgen.Dies folgt aus… Weiterlesen

Die Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung des „Hundeflüsterers“

Der als „Hundeflüsterer“ international bekannte Cesar Millan (dem nach Ansicht der Hannoveraner Tierschutzbehörde bisher die Sachkundeprüfung fehlt) braucht für den Auftritt von fremden Hunden bei seiner Veranstaltung eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f TierSchG.… Weiterlesen

Beihilfe zum Mord in der NS-Zeit

Ein 93-jähriger Mann ist in mindestens 300.000 Fällen wegen Beihilfe zum Mord angeklagt worden.

Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Hannover, die in Niedersachsen eine Sonderzuständigkeit für die Verfolgung von NS-Verbrechen hat. Insgesamt waren dort vier Ermittlungsverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige aus… Weiterlesen

Der Hauskauf für die professionelle Cannabisaufzuchtanlage

Der ehemaligen Anführer der „Schwarzen Schar“ wird angeklagt, im Umland von Wismar ein Haus erworben zu haben, um dort eine professionelle Cannabisaufzuchtanlage zu betreiben.

Vor dem Landgericht Schwerin ist von der Staatsanwaltschaft Schwerin wegen des bandenmäßigen Anbaus von Betäubungsmitteln in… Weiterlesen

Hausverbot im Jobcenter

Das vom Jobcenter Leipzig einem Rechtsanwalt gegenüber verfügtes Hausverbot war rechtwidrig.

So hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts entschieden, der sich gegen ein ihm gegenüber verfügtes Hausverbot des Jobcenters Leipzig gewehrt hat. Beim Umzug des… Weiterlesen

300 Polizeibeamte im Einsatz gegen bandenmäßigen Rauschifthandel

26 Durchsuchungsbeschlüsse und mehrere Haftbefehle wegen bandenmäßigem Rauschgifthandel sind in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von ca. 300 Polizeibeamten vollstreckt worden.

So eine Mitteilung des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwaltschaft in Berlin. Seit April 2014 führen das Landeskriminalamtes und die Staatsanwaltschaft… Weiterlesen

Geburtstagszug und Geburtstagskarawane – urheberrechtlich gesehen

Ein Spielzeugzug, bei dem die Spielwarendesignerin an vorhandene Vorbilder anknüpfen konnte, verleihen dem „Geburtstagszug“ keine hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität, um einen Anspruch auf Urheberrechtsschutz zu begründen.

So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Spielwarendesignerin,… Weiterlesen

Der ehemalige Stasi-Mitarbeiter – beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

Ein Wachmann (und ehemaliger Mitarbeiter der Stasi), der beim Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen beschäftigt ist, darf vom Bundesbeauftragten abgeordnet und versetzt werden.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem sich der Wachmann gegen die Abordnung… Weiterlesen

Tranport von 129 Kilo Betäubungsmittel im LKW

Wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen ist gegen einen LKW-Fahrer Anklage erhoben worden.

Von der Staatsanwaltschaft Trier ist die Anklage gegen einen 55 Jahre alten Spanier zum Landgericht Trier erhoben worden. Auf… Weiterlesen

Ouri Jallow

Der Bundesgerichtshof, der jetzt zum zweiten Mal als Revisionsgericht mit dieser Strafsache befasst war, hat die Revisionen des Angeklagten, der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg)) verworfen, mit dem ein 54jähriger Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu… Weiterlesen

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