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„Resort Schwielowsee“

Die strafrechtliche Aufarbeitung des „Resort Schwielowsee“ geht in eine nächste Runde. Zwar ist der Schuldspruch wegen Betruges gegen den Bauherrn nunmehr rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat. Der Bundesgerichtshof hat jedoch den Strafausspruch aufgehoben, hierüber muss… Weiterlesen

Das mit mehreren Haftbefehlen gesuchte holländische Pärchen

Eine 19 jährige und ein 25 jähriger Niederländer, die wegen versuchten Mordes, räuberischer Erpressung bzw. räuberischen Diebstahls und Geiselnahme mit Europäischem Haftbefehl gesucht woden sind, dürfen an die Niederlande ausgeliefert werden.

Vom Oberlandesgericht Hamm ist auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamm… Weiterlesen

Vereinsverbote für Islamisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt.

DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung… Weiterlesen

Ambulante Leistungen statt Krankenhaus

Nach § 13 SGB XII ist ambulanten Leistungen Vorrang vor stationären Leistungen im Heim zu geben. Der selbstbestimmten Lebensführung als Kernbereich des Grundrechts auf Menschenwürde wird gerade im Sozialhilferecht überragender Rang eingeräumt, so dass auch beachtliche Mehrkosten in Kauf zu… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters eingegrenzt.

Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des… Weiterlesen

Privatgutachterkosten – und die Haftung des Verkäufers

Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend… Weiterlesen

Das Persönlichkeitsrecht eines Entertainers – kein Schmerzensgeld für die Erben

Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist – jedenfalls vor seiner Rechtshängigkeit – nicht vererblich.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichthof auf die Klage des Erben eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten… Weiterlesen

Vorausverfügung über die Miete – und die Zwangsverwaltung

Ein ehemaliger Hauseigentümer, der in der Zwangsversteigerung besonders schlau sein wollte, beschäftigte jetzt den Bundesgerichtshof. Dabei ging es um die Frage der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie um die Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine… Weiterlesen

Keine Demonstration in einem abgezäunten Bereich?

Werden öffentlich zugängliche Bereiche infolge eines vorübergehenden Betretungsverbots in rechtmäßiger Weise zeitweise für die Öffentlichkeit gesperrt, so steht die Fläche nicht für die Abhaltung von Versammlungen zur Verfügung.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg… Weiterlesen

Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen

Die in das Berliner Versammlungsgesetz eingefügte Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat jetzt sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des… Weiterlesen

Die deutsch-griechische Klasse an der Berliner Homer-Grundschule

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dem zufolge das Land Berlin nicht verpflichtet ist, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen.

Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens waren eine… Weiterlesen

Der alkoholkranke Berufskraftfahrer

Das Arbeitsverhältnis eines Berufskraftfahrers kann aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, wenn er sein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führt. Dem steht eine Alkoholerkrankung des Berufskraftfahrers nicht entgegen.

In einem jetzt vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer beschäftigt. Er… Weiterlesen

Berlin-Neukölln: Mord im Börek-Haus

Die Verurteilung wegen des Doppelmordes im „Börek-Haus“ in Berlin-Neukölln ist rechtskräftig.

Die Schwurgerichtskammer des Landgericht Berlin hat den Angeklagten im letzten September wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schoss der Angeklagte der Schwester seiner… Weiterlesen

Das Kind der Lebensgefährtin

Die Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig. Eine Jugendkammer des Landgerichts Köln hatte den heute 24jährigen Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, seine heute 21jährige Lebensgefährtin wegen Totschlags und… Weiterlesen

Kein Ethik-Unterricht für die Grundschule

Es besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Bundesländer, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule einzurichten, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt die Klägerin, eine Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, die Feststellung, dass… Weiterlesen

11 Zähne ohne Einwilligung = 1 Jahr 3 Monate für den Zahnartz – oder auch nicht.

Das Landgericht Stendal hat das Strafverfahren gegen einen Zahnarzt aus Havelberg eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, am 14.04.2010 einer Patientin ohne wirksame Einwilligung unter Allgemeinnarkose 11 Zähne im Ober- und Unterkiefer gezogen zu haben, wobei hierzu für jedenfalls 5… Weiterlesen

Die Hells-Angels-Kutte II

Das Tragen eines weißen T-Shirts mit roten „Hells Angels“-Aufdrucken kann gegen vereinsrechtliche Kennzeichenverbote verstoßen.

So hat jetzt das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ein Urteil des Landgericht Hamburg aufgehoben, in dem das Landgericht Hamburg den Angeklagten vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens von… Weiterlesen

Die Hells-Angels-Kutte I

Das Landgericht Hamburg hatte den Angeklagten, ein Mitglied des „Hells Angels“ Ortsvereins „Harbor City“, mit Urteil vom 13. Februar 2013 wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen, sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat –… Weiterlesen

Falschparken am Taxistand – Die Mär von dem Zettel mit der Handynummer

Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten. Bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellt wurde, darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme regelmäßig… Weiterlesen

Schwarzarbeit – Arbeit ohne Bezahlung

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt. Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beauftragte der beklagte Bauherr eine Elektrofirma… Weiterlesen

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