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Der hartnäckige Schimmerbefall

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz.

Im Juli 2010 bildete sich in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel in allen Räumen mit… Weiterlesen

Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

Ein an einen dunkelhäutigen Bahnfahrer gerichtete Ausweisverlangen von Beamten der Bundespolizei ist dann rechtswidrig, wenn die Hautfarbe einer Person das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen ist.

Mit diesem Hinweis hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Beendigung der Beweisaufnahme die Vertreter… Weiterlesen

Vergaberichtlinien für den Weihnachtsmarkt

Die Vergaberichtlinien der Stadt Lüneburg über die Zulassung von Ständen zum Weihnachtsmarkt sind rechtmäßig. Ein bei der Vergabe übergangener Mitbewerber ist daher mit seinem Stand zu Recht nicht zum Markt zugelassen worden.

In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen Fall… Weiterlesen

Nordrhein-Westfalen und der verspätete Haushaltsentwurf

Den Haushaltsentwurf 2012 so rechtzeitig in das Parlament einzubringen, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt werden kann (Vorherigkeitsgebot), ist keine Sollvorschrift, sondern eine zwingende Verpflichtung, die von der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt worden ist.… Weiterlesen

Alte Presseberichte im Online-Archiv einer Tageszeitung

Die Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig.

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig… Weiterlesen

Grundschulverbund in Marienheide

Die Gemeinde Marienheide darf zum Schuljahr 2013/2014 einen Grundschulverbund aus der Gemeinschaftsgrundschule Marienheide und der Katholischen Grundschule Marienheide bilden. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte jetzt die Rechtmäßigkeit des entsprechenden Ratsbeschlusses der Gemeinde und lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag mehrerer Eltern ab.… Weiterlesen

Landwirtschaftliche Immissionen und die geplanten Reihenhäuser

Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße haben Landwirte die Einstellung der Bauarbeiten an einer Reihenhausanlage in Weingarten erreicht – zum Schutz ihrer landwirtschaftlichen Immissionen.

Die von der Kreisverwaltung Germersheim einem Bauträger erteilte Baugenehmigung für die Errichtung von 11 Reihenhäusern… Weiterlesen

Unterwurzelung eines Nachbargrundstücks

Das Landgericht Itzehoe hat einem Kläger Schadensersatz für Schäden zugesprochen, die die Wurzeln einer 20 Meter hohen Birke, die auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht, verursacht haben. Ein Sachverständiger hatte zuvor festgestellt, dass die armdicken Wurzeln… Weiterlesen

Wenn die Nachbarin beim Einbruch stört…

Das Landgericht Chemnitz hat einen Angeklagten, der von seiner 89-jährigen Nachbarin beim Einbruch in ihre Wohnung gestört worden war, wegen Totschlags an seiner zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Vorliegen eines Mordes hat das Landgericht dagegen verneint.

Damit… Weiterlesen

Wenn die Gerichtsvollzieherin nicht räumen kann…

Eine Gerichtsvollzieherin sollte eine fünfköpfige Familie in der Lausitzer Straße 8 in Berlin zwangsweise räumen. Bei ihrer Ankunft befanden sich aber soviele Personen im Treppenhaus und Eingangsbereich des Hauses, dass ein Durchkommen wohl nicht mehr möglich war. Nachdem die Gerichtsvollzieherin… Weiterlesen

Ausländisches Ferienhaus – deutsches Gericht

Ein in Deutschland wohnender Verbraucher kann Ansprüche gegen seinen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit buchten die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, im Jahr 2007… Weiterlesen

Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Kindergarten

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Anträge des BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Saarland e.V. – auf vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Kindertagesstätte Franzenbrunnen“ der Landeshauptstadt Saarbrücken zurückgewiesen.

Die Antragsteller hatten unter anderem beanstandet, dass der Bebauungsplan… Weiterlesen

Treppenlift im Mehrfamilienhaus

Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Rechtsstreit bewohnt der 88-jährige Kläger gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen… Weiterlesen

Der Nachlass beim Autoverglaser und die Kasko-Selbstbeteiligung

Ein Autoverglaser darf seinen Kunden bei Reparatur von Steinschlagschäden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen.

In dem aktuell vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte der Autoverglaser Kunden gegen das Versprechen, für 12 Monate einen Werbeaufkleber… Weiterlesen

Duisburger Sexsteuer

Eine Bordellbetreiberin hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Etappensieg gegen die Duisburger Vergnügungssteuer erzielt, das Verwaltungsgericht gab der Klage der gewerblichen Zimmervermieterin gegen einen Steuerbescheid der Stadt Duisburg (Beklagte) statt und hob den Steuerbescheid auf. Zwei weitere gleich gelagerte… Weiterlesen

„Speckrollen“ und „Klugscheißer“ auf facebook

Eine grobe Beleidigung bei „facebook“ kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. So hat jetzt das Arbeitsgericht Duisburg die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.

Der Kläger, der… Weiterlesen

Fluggastrechte: Ausgleich für Flugverspätungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seine bisherige Rechtsprechung aus dem Sturgeon-Urteil bestätigt, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können: Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom… Weiterlesen

Quarzkiestagebau in Dillingen-Diefflen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat auf die Klage der Stadt Dillingen den einem Unternehmen erteilten Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies in den Bereichen „Großgarten“ und „Kappesheck“ des Dillinger Ortsteils Diefflen aufgehoben.

Die Verwaltungsrichter sind der Ansicht, dass der… Weiterlesen

Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen

Das Myland Factory-Outlet-Center Wadgassen bleibt in Betrieb. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat den Eilantrag dreier Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das Myland Factory-Outlet-Center (FOC) Wadgassen zurückgewiesen, weil diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten verletzt… Weiterlesen

Die Dresdner Verkerhrsbetriebe und ihre angeblichen Subunternehmer

Das Sozialgericht Dresden hat die Verträge mit Busfahrern bei DVB-Subunternehmen beanstandet: Ein von den Dresdner Verkehrsbetrieben mit Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen hat Sozialversicherungsbeiträge für Busfahrer zu zahlen, die es in den Jahren 2003 bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im… Weiterlesen

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