Aktuelle Beiträge

Rezeptpräminien

Apotheker dürfen keine „Rezeptprämie“ gewähren. Das Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz verwarnte jetzt auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung, der mit einer „Rezeptprämie“ geworben hatte: Für die Einlösung eines Rezepts…
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Strafrecht

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Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau hat auch die Kommunalverfassungsbeschwerde der Gemeinde Domnitz (Landkreis Saalekreis) zurückgewiesen, die sich gegen die Auflösung der Beschwerdeführerin im Zuge der Neubildung der Einheitsgemeinde Stadt Wettin-Löbejün richtete. Die Gemeinde Dmnitz hatte in ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde insbesondere gerügt,…
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Öffentliches Recht

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Das Foul beim Fußballspiel – und die private Haftpflichtversicherung

Ein Fußballspieler, der vorsätzlich ein grobes Foul begeht durch das ein anderer Spieler verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung seiner Privathaftpflichtversicherung. So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Amateurfußballspielers, der von seinem Privathaftpflichtversicherer Freistellung von Schmerzensgeld-…
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Wirtschaftsrecht

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Auch Bismarck läßt sich instrumentalisieren…

Vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe war jetzt ein Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen das Verbot einer Versammlung am Tag der Deutschen Einheit in Heidelberg erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der…
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Öffentliches Recht

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