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Schüsse am Frankfurter Bürgerhospital

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Eltern des im Januar 2010 bei Schüssen am Bürgerhospital tödlich verletzten Alexander C. auf Erzwingung eines Strafverfahrens gegen die beteiligten Polizeibeamten als unzulässig verworfen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main… Weiterlesen

Islamistische Youtube-Videos – und die Folgen

Ein Ausländer, der über seinen YouTube-Account Videos verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Dschihad unterstützen, kann – sofort vollziehbar – ausgewiesen werden.

So hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg (Antragsgegner) verfügte Ausweisung… Weiterlesen

Das Gewicht eines Butterhörnchens

Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Gewicht gekennzeichnet sind. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind… Weiterlesen

Thänk U 4 trävelling

Die Eisenbahnunternehmen sind verpflichtet, Echtzeitinformationen über die wichtigsten Anschlussverbindungen zu geben. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf alle wichtigsten Anschlussverbindungen, d.h. sowohl die des betreffenden Eisenbahnunternehmens als auch die der anderen Unternehmen.

So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem… Weiterlesen

Aus für Datteln 1-3

E.ON ist an den von im erklärten Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 – 3 zum Jahresende erlöschen.

Der klagende Energieversorger E.ON… Weiterlesen

Flugannullierungen und die Klagefristen

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung der im Unionsrecht für die Annullierung von Flügen vorgesehenen Ausgleichsleistung bestimmt sich nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung.

So der Gerichtshof der Europäischen Union in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Behandlungkosten beim Schamanen

Auch eine unheilbar erkrankte Patientin kann keine Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen in Peru geltend machen, wenn ihr bewusst gewesen ist, dass sie den Boden der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse verließ und… Weiterlesen

Leinenzwang

Ist in einer niedersächsischen Stadt eine Leinenzwang-Verordnung ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, ist sie inhaltlich dann nicht zu beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für… Weiterlesen

Busfahrer „high“

Einem Busfahrer, der während des Dienstes Drogen konsumiert, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

So das Arbeitsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Busfahrers der BVG, der gegen seine außerordentliche Kündigung geklagt hatte. Der Busfahrer war während seines… Weiterlesen

Kieler Ehrenmord

Die Verurteilung im sogenannten Kieler Ehrenmordfall ist rechtskräftig.

Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen
Das Landgericht Kiel hatte fünf Angeklagte wegen Totschlags zu mehrjährigen Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt, gleichzeitig aber das Mordmerkmal „Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen“abgelehnt. Gegenstand der Verurteilung war… Weiterlesen

Fahrerflucht und die Kaskoversicherung

Ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB – namentlich die nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort – stellt nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer dar, die zu… Weiterlesen

Animalhording extrem: 90 Katzen auf 85 m²

Die Wegnahme von Katzen ist nicht zu beanstanden, wenn diese unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten wurden und dass dies zu vermeidbaren Schmerzen und Leiden der Tiere geführt hat. Auch eine Veräußerung der Tiere ist rechtmäßig, wenn die weitere Versorgung und Pflege… Weiterlesen

Altreifenverbrennung

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte.

So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen… Weiterlesen

Kinderlärm auf dem Spielplatz

Kinderspielplätze gehörten als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat. Die zeitliche Nutzungsbeschränkung muss nicht durch aufgestellte Schilder untermauert werden, es ist ausreichend, wenn in der Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde normativ… Weiterlesen

Schwimmunterricht für muslimischen Jungen

Für einen muslimischen 12-jährigen Jungen ist es angesichts der Bedeutung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags zumutbar, am gemeinsamen (koedukativen) Schwimmunterrichts von Jungen und Mädchen teilzunehmen.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages der Eltern eines Schülers… Weiterlesen

Keine Prozesskostenhilfe für lügende Antragsteller

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, und dass dies auch… Weiterlesen

Versorgungsbezüge für den verurteilten Ex-Bürgermeister

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Haigerloch (Kläger) hat keinen Anspruch auf Versorgungsbezüge und muss bereits ausgezahlte Versorgungsbezüge erstatten.

In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Verfahren war der Kläger von 1970 bis zu seiner beantragten Versetzung in den Ruhestand im… Weiterlesen

Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat. Die Anforderungen an den wichtigen Grund sind dabei… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnungen und die Eigenleistungen des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über… Weiterlesen

Spielerberater im Profifußball

Der BVB muss einem abgelösten Spielerberater nichts bezahlen. Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet Borussia Dortmund kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben.

Im September 2010 hatte der… Weiterlesen

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