Aktuelle Beiträge

Ausweisung des „Zementmörders von Stuttgart“

Die Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ ist rechtskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit zurückgenommen hat. Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden…
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Öffentliches Recht

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Anklage wegen Falschaussage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main1 aufgehoben. Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als…
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Strafrecht

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Windräder in Wustermark

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt. Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets vier Sonderbauflächen für Windenergie dar. Die Darstellung ist mit…
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Öffentliches Recht

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Doppelmord in Krailling

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere…
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Strafrecht

Das Personalinformationssystem im Zugriff des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit…
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Arbeitsrecht

Sachsensumpf

Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar. So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden1 verurteilt worden…
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Zivilrecht