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Der ist ja rechtsradikal!

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit.

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.… Weiterlesen

Kachelmann – und die Unterlassungsansprüche gegen seine Ex

Wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ihre Äußerungen ist die Berufung der ehemaligen Lebensgefährtin von Jörg Kachelmann zurückgewiesen worden.

Gegen Jörg Kachelmann ist ein Strafverfahren geführt worden wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Das Verfahren endete… Weiterlesen

Die Fan-Jacke des gegnerischen Vereins

Wer einem anderen eine Sache wegnimmt und sich die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören – damit eignet er sie sich zu, und ein solches Vorgehen… Weiterlesen

Kostenerstattung für die private Kinderkrippe

Kann das zuständige Jugendamt einer Gemeinde den Anspruch auf einen beitragsfreien Platz in einer Kindertagesstätte für ein Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an nicht erfüllen, hat sie die Kosten für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe zu erstatten.… Weiterlesen

Taubenfüttern

Ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie z.B. Tauben verstößt nicht gegen Grundrechte und ist zur Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässig. Ein Verstoß gegen dieses Fütterungsverbot kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wobei die Ahndung verhältnismäßig sein muss.… Weiterlesen

Der in der Verbandsliga nicht spielberechtigte Fußballspieler

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mehrere Urteile der Sportgerichte gegen denn FC Rot-Weiß Salem e.V. wegen sechs Verbandsspielen in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt.

Der klagende FC Rot-Weiß Salem e.V. ist Mitglied des beklagten Südbadischen Fußballverbandes. Der Kläger nahm mit… Weiterlesen

Jährliches Basteln am Steuerrecht und der Vertrauensschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher… Weiterlesen

Der nicht durchgeführte BSE-Test

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Fällen aus dem Landgerichtsbezirk Mosbach mit der Frage der Amtshaftung nach einem nicht durchgeführten BSE-Test an Rindern in einem Schlachthof zu befassen und entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung,… Weiterlesen

Pistole als Dachbodenfund im Amtsgericht

Einen ungewöhnlichen Fund hat man bei Aufräumarbeiten im Amtsgericht Salzwedel gemacht: Eine Pistole mit eingeschobenem Magazin ist auf dem Dachboden zwischen Dachsparren entdeckt worden.

Die Waffe fand man am 15. Juni 2012. Wie das Landgericht Stendal mitteilte, war sie so… Weiterlesen

Der Reißverschluss im Straßenverkehr – und seine Risiken

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fahrbahn befindet, deshalb die Spur, muss er jede Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer ausschließen. Der Autofahrer, der die andere, freie, Spur benutzt, muss ihn nicht einfahren… Weiterlesen

Denkmalschutz am Kölner Gereonskloster

Die aktuellen Bauvorhaben im Kölner Gereonsviertel beeinträchtigen nicht den Denkmalschutz. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Nachbarklagen der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen Baugenehmigungen zur Errichtung zweier Wohn- und Geschäftshäuser im sog. Gerling-Quartier abgewiesen. Die genannten Häuser sollen mit fünf Vollgeschossen… Weiterlesen

Das einsturzgefährdete Wohnhaus

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Hansestadt Lüneburg angenommene Einsturzgefahr des Gebäudes Frommestraße 4 hinreichend wahrscheinlich ist. Leib und Leben seiner Bewohner sind akut gefährdet. Die Antragstellerin kann sich daher nicht gegen das Verbot… Weiterlesen

Neue Studienplätze in Göttingen

Das Verwaltungsgericht Göttingen findet erneut weitere Studienplätze: Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat erneut die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet, in den Studiengängen Psychologie und Humanmedizin vorklinischer Teil vorläufig insgesamt 28 weitere Studenten aufzunehmen.

Wie zu Beginn jedes Semesters, haben auch im Wintersemester 2012/2013… Weiterlesen

Der Gestank eines neuen Schweinestalls

Trotz Überschreitung der Grenzwerte für Geruchsimmissionen blieb jetzt eine Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Schweinestall ohne Erfolg: das Verwaltungsgericht Hannover lehnt den Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für Mastschweinehaltung ab, obwohl die Gesamtbelastung unter Einbeziehung anderer Betriebe die Grenzwerte… Weiterlesen

Der einsturzgefährdete Bergwerksstollen

Das vom Regierungspräsidium Freiburg (Beklagter) gegenüber dem Eigentümer (Kläger) eines Grundstücks über einem stillgelegten Stollen des Altbergwerks Kahlenberg in Herbolzheim wegen Tagesbruchgefahr (Einsturzgefahr) verfügte Betretungsverbot ist rechtswidrig. Zwar besteht für Personen, die das Grundstück betreten, eine konkrete Gefahr für Leib… Weiterlesen

„Ich hau dir vor die Fresse“

Die gegenüber seinem Vorgesetzten geäußerte Drohung „Ich hau dir vor die Fresse“ rechtfertigt auch bei einem langjährig beschäftigten städtischen Mitarbeiter die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

In dem jetzt vom Arbeitsgericht Mönchengladbach entschiedenen Rechtsstreit war der Kläger seit 1987 als Arbeiter… Weiterlesen

Abschlusskosten bei der Riester-Rente

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit verlangte der… Weiterlesen

Hähnchen-Filetstreifen – industriell getumblet und gebraten

Die Bezeichnungen „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ sind irreführend, wenn die Produkte nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten sind, sondern aus einer erkalteten Masse gewonnen werden, die entsteht, nachdem Geflügelbrüste durch mechanische Behandlung eine weiche Struktur… Weiterlesen

Mordfall Tobias

Das Urteil im Mordfall Tobias ist rechtskräftig.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der heute 48… Weiterlesen

Die Seilbahn auf dem Kinderspielplatz

Anwohner müssen eine auf einem Kinderspielplatz installierte Seilbahn trotz des hiervon ausgehenden Lärms dulden.

So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Berufungsverfahren, dass die von der Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen von… Weiterlesen

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