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Das Personalinformationssystem im Zugriff des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen.

Der betroffene Arbeitnehmer steht seit… Weiterlesen

Der Diebstahl des Störtebeker-Schädels

Wegen Diebstahls des sogenannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte wurde der Angeklagte G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vom Amtsgericht Hamburg verurteilt.

Im Januar 2010 wurde aus dem „Piratenraum“ des Museums für Hamburgische Geschichte der sog. Störtebeker-Schädel… Weiterlesen

Sachsensumpf

Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar.

So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden… Weiterlesen

Das Maxim-Gorki-Theater und die Sing Akademie zu Berlin

Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als „Sing-Akademie“… Weiterlesen

Ein echter Berliner

Es bestehen nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin Zweifel, ob der „Berliner“ an sich eine diskriminierungsfähige Ethnie ist.

So äußerte sich das Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger, ein… Weiterlesen

Der Spion, der aus Syrien kam

Ein Syrischer Spion ist vom Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Damit hat das Kammergericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft entsprochen. Der 48jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A.… Weiterlesen

Thomas Anders und seine Ex

Thomas Anders hat sich mit seiner Ex-Ehefrau geeinigt. Beide haben dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Koblenz zugestimmt.

Mit dem Vergleich sind alle zwischen den Parteien vor dem Oberlandesgericht Koblenz und dem Landgericht Koblenz schwebenden Verfahren beendet. In dem Verfahren vor dem… Weiterlesen

Schüsse im Gericht

Lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. – So lautet das Urteil für Rudolf U. wegen insgesamt 6 Schüssen auf den Staatsanwalt, den Richter, den Protokollführer und seine Verteidigerin, um sich aus reiner Uneinsichtigkeit und Rechthaberei wegen… Weiterlesen

Universum – das Ende eines Boxstalls

Die Klitschkos, Felix Sturm, Dariusz Michalczewski, Ralf Rocchigiani, Regina Halmich, Alexander Dimitrenko, Sebastian Zbik, Vitali Tajbert, Juan Carlos Gómez, Károly Balzsay, Dimitri Sartison, F?rat Arslan – mit ihnen alle verband man jahrelang den gleichen Boxstall: Universum Box-Promotion. Jetzt ist… Weiterlesen

Die Religionsgemeinschaft der Bahá´i

Das Bundesverwaltuangsgericht in Leipzig hat das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die… Weiterlesen

Spielmanipulationen im Handbal

Der Bundesgerichtshofs hat den Freispruch des ehemaligen Managers des THW Kiel teilweise aufgehoben.

Dem ehemaligen Manager und dem früheren Trainer der Bundesliga-Handballmannschaft des THW Kiel waren vor allem Manipulationen des Champions-League-Finales 2007 durch Schiedsrichterbestechung vorgeworfen worden. Ferner lag ihnen strafbares… Weiterlesen

Beruflicher Unfallschaden

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch… Weiterlesen

Überzogene Rückmeldegebühren

Eine Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester, wie sie nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz erhoben wurde, ist verfassungswidrig. Sie wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.

Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15.… Weiterlesen

Vergnügungssteuer vom Bordellvermieter?

Es ist rechtswidrig, wenn ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt werden, zur Vergnügungssteuer herangezogen wird.

So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich ein Vermieter von Wohnmobilen gegen einen Vergnügungssteuerbescheid der… Weiterlesen

Die Reinigungskraft als bissiger „Wachhund“

Verweigert des nachts eine Reinigungskraft dem Hotelgast die Rückkehr ins Hotel unter Zufügung von Stichverletzungen, so haftet der Hotelinhaber, wenn er seinen Mitarbeiter nicht ausreichend über die zu erwartende Rückkehr der Gäste unterrichtet und ihn insoweit zutreffend angewiesen hat.

Mit… Weiterlesen

Regionalplanung zum Einzelhandel in der Region Stuttgart

Die Festlegungen zum Einzelhandel im Regionalplan des Verbandes Region Stuttgart sind teilweise unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim jetzt in einem Normenkontrollverfahren der Stadt Wendlingen (Antragstellerin) gegen den Verband Region Stuttgart (Antragsgegner) entschieden.

Die Festlegung im Regionalplan des… Weiterlesen

Eva Herman und das angebliche Falschzitat

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Buchautorin und ehemaligen Tagesschau-Sprecherin nicht zur Entscheidung angenommen. Sie war gegen einen im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 erschienenen Artikel vorgegangen. Der Artikel hatte sich mit Äußerungen der Beschwerdeführerin bei der Pressekonferenz zur… Weiterlesen

Ein rücksichtsloses Foul

Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a.… Weiterlesen

Musterentscheid für die MLP-Aktionärsklagen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat seinen Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und deren früheren Vorstandsvorsitzenden erlassen. Nach dem Musterentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der MLP AG zwar Bilanzierungsfehler vorhanden, es ist aber kein Vorsatz bezüglich fehlerhafter Finanzkennzahlen feststellbar.… Weiterlesen

M = BMW-Sportwagen

Der Buchstabe „M“ ist als Wortmarke für Sportwagen schutzfähig.

Das Bundespatentgericht entschied jetzt, dass das von dem Münchener Autobauer BMW für Sportwagen angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist.

Das Zeichen „M“ ist zum einen unterscheidungskräftig, da der angesprochene Durchschnittsverbraucher… Weiterlesen

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