Aktuelle Beiträge

Kieler Ehrenmord

Die Verurteilung im sogenannten Kieler Ehrenmordfall ist rechtskräftig. Keine Tötung aus niedrigen Beweggründen Das Landgericht Kiel hatte fünf Angeklagte wegen Totschlags zu mehrjährigen Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt, gleichzeitig aber das Mordmerkmal „Tötung aus sonstigen niedrigen Beweggründen“abgelehnt. Gegenstand der Verurteilung war…
Weiterlesen

Strafrecht

Ausschlußfristen bei der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen

In einem europaweit ausgeschriebenen verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren zur Erteilung von sog. „Dienstleistungskonzessionen“ hat die Region Hannover voraussichtlich zu Recht Ausschlussfristen festgesetzt und zur Anwendung gebracht. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem der Erlass…
Weiterlesen

Öffentliches Recht