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Windräder in Wustermark

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ der Gemeinde Wustermark unwirksam ist und damit gleichlautende Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.

Der Plan stellt am nordwestlichen Rand des Gemeindegebiets vier Sonderbauflächen für Windenergie dar. Die Darstellung ist mit… Weiterlesen

Der fehlerhafte Rechenschaftsbericht der NPD

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise als rechtswidrig aufgehoben.

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des… Weiterlesen

Der blinde Heilpraktiker

Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ist auch bei einer Erblindung möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz können auch im Fall einer blinden Antragstellerin erfüllt sein.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall… Weiterlesen

Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht.

Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs.… Weiterlesen

Doppelmord in Krailling

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen zweifachen Mordes in Krailling bestätigt und die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.

Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen der Ermordung seiner zwei Nichten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere… Weiterlesen

Verjährungsbeginn bei der Nebenkostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann:

Die Beklagte war bis… Weiterlesen

Wenn Marinesoldaten nach Hause telefonieren…

Die Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten abzugsfähig sein.

Der Kläger, ein Marinesoldat, führte während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenenden 15 Telefongespräche mit… Weiterlesen

Die Auskunft der Birthler-Behörde – der Fall „IM Christoph“

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer… Weiterlesen

Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Die Niedersächsische Landesregierung hat der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (WGRK), die zum 1. Januar 2014 ihren Sitz von Genf nach Hannover verlegt, die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Kultusministeriums verliehen.

Die WGRK erhält nunmehr die Rechte einer… Weiterlesen

Streit im Suhrkamp-Verlag

Das Landgericht Berlin hat in zwei bei ihm anhängigen Zivilprozessen um den Suhrkamp-Verlag und dessen Geschäftsführer seine Urteile verkündet:

Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen die Geschäftsführer

Im ersten der beiden Rechtsstreite geht es um die Schadensersatzklage einer Gesellschafterin des Suhrkamp Verlages… Weiterlesen

Das Personalinformationssystem im Zugriff des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personalinformationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Der Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds wurde zurückgewiesen.

Der betroffene Arbeitnehmer steht seit… Weiterlesen

Der Diebstahl des Störtebeker-Schädels

Wegen Diebstahls des sogenannten Störtebeker-Schädels aus dem Museum für Hamburgische Geschichte wurde der Angeklagte G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr vom Amtsgericht Hamburg verurteilt.

Im Januar 2010 wurde aus dem „Piratenraum“ des Museums für Hamburgische Geschichte der sog. Störtebeker-Schädel… Weiterlesen

Sachsensumpf

Die Berichterstattung zweier angeklagter Journalisten, Arndt G. und Thomas D., über die sog. „Sachsensumpf-Affäre“ ist nicht strafbar.

So das Landgericht Dresden in dem hier vorliegenden Berufungsverfahren der Journalisten, die wegen übler Nachrede in erster Instanz vom Amtsgericht Dresden verurteilt worden… Weiterlesen

Das Maxim-Gorki-Theater und die Sing Akademie zu Berlin

Die Sing Akademie zu Berlin erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück.

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als „Sing-Akademie“… Weiterlesen

Ein echter Berliner

Es bestehen nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin Zweifel, ob der „Berliner“ an sich eine diskriminierungsfähige Ethnie ist.

So äußerte sich das Verwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Kläger, ein… Weiterlesen

Der Spion, der aus Syrien kam

Ein Syrischer Spion ist vom Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Damit hat das Kammergericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft entsprochen. Der 48jährige Deutsch-Libanese Mahmoud El A.… Weiterlesen

Thomas Anders und seine Ex

Thomas Anders hat sich mit seiner Ex-Ehefrau geeinigt. Beide haben dem Vergleichsvorschlag des Oberlandesgerichts Koblenz zugestimmt.

Mit dem Vergleich sind alle zwischen den Parteien vor dem Oberlandesgericht Koblenz und dem Landgericht Koblenz schwebenden Verfahren beendet. In dem Verfahren vor dem… Weiterlesen

Schüsse im Gericht

Lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. – So lautet das Urteil für Rudolf U. wegen insgesamt 6 Schüssen auf den Staatsanwalt, den Richter, den Protokollführer und seine Verteidigerin, um sich aus reiner Uneinsichtigkeit und Rechthaberei wegen… Weiterlesen

Universum – das Ende eines Boxstalls

Die Klitschkos, Felix Sturm, Dariusz Michalczewski, Ralf Rocchigiani, Regina Halmich, Alexander Dimitrenko, Sebastian Zbik, Vitali Tajbert, Juan Carlos Gómez, Károly Balzsay, Dimitri Sartison, F?rat Arslan – mit ihnen alle verband man jahrelang den gleichen Boxstall: Universum Box-Promotion. Jetzt ist… Weiterlesen

Die Religionsgemeinschaft der Bahá´i

Das Bundesverwaltuangsgericht in Leipzig hat das Hessische Kultusministerium verpflichtet, der Bahá´i-Gemeinde in Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.

Die Bahá´i-Religion entstand Mitte des 19. Jahrhunderts im Iran als Abspaltung aus dem schiitischen Islam. Weltweit hat die… Weiterlesen

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