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Kölner Bettensteuer

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Kölner Bettensteuer („Kulturförderungsabgabe“) gekippt. Das OVG Münster erklärte die Satzung der Stadt Köln aus dem Jahr 2010 für nichtig und gab damit der Berufungsklage eines Hoteliers Recht:

Die Satzung stellt… Weiterlesen

Miles & More – und die Erhöhung der Prämienpreise

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Damit ist festgestellt, dass die Änderung im Verhältnis zum Kläger wirksam ist.

Der Kläger nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil… Weiterlesen

Die Erben und das Bankkonto

Das Oberlandesgericht Hamm erachtet die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu den von Erben zu erbringenden Nachweisen für unzulässig.

Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind… Weiterlesen

Die Versetzung der ehemaligen Museumsleiterin aus Hameln

Die Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten steht im Ermessen des Dienstherrn. Innerdienstliche Spannungen, die zu der Umsetzung geführt haben, sind ein sachgerechter Gesichtspunkt für eine Personalmaßnahme, wobei es auf ein Verschulden des umgesetzten Beamten nicht unbedingt entscheidend ankommen muss.… Weiterlesen

Alte Fahrstühle und die Haftung des Fahrstuhlbetreibers

Den Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, den Fahrstuhl mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in zweiter Instanz eine ältere Dame geklagt, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem… Weiterlesen

Brennende Autos in Osnabrück-Schinkel

Das Landgericht Osnabrück hat einen 35-jährigen Osnabrücker wegen Brandstiftung in dreizehn Fällen, davon zweimal in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Wegen der Alkoholerkrankung des Angeklagten ist außerdem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt… Weiterlesen

Warum stehen Sie auch mit Jugendlichen zusammen?

Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf dem Trierer Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes… Weiterlesen

Der veruntreuende Rechtsanwalt

Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die vom Landgericht Osnabrück gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt.

Die Verurteilung wegen zweifachen… Weiterlesen

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet… Weiterlesen

Die ehemalige Gemeinde Reinsdorf im Burgenlandkreis

Die Auflösung einer Gemeinde und ihre Eingemeindung in eine Stadt verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht, wenn keine formellen Fehler bei der Bürgeranhörung im Gesetzgebungsverfahren vorliegen und die Zuordnung sich am Gemeinwohl orientiert und die örtlichen Verhältnisse und strukturellen Besonderheiten angemessen… Weiterlesen

Keine Boni bei der Landesbank Baden-Württemberg in den Krisenjahren

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen.

Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf… Weiterlesen

Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionsrechtehandel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Umsatzsteuerhinterziehungen im Emissionszertifikatehandel zu befassen – und die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochenen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen bestätigt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen)… Weiterlesen

Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung

Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofzu befassen:

Anlass hierfür bot ein Fall aus Niedersachsen: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie… Weiterlesen

Bierkartell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission gegen die beiden niederländischen Brauerein Heineken NV und Bavaria NV verhängten Geldbußen bestätigt.

Mit Entscheidung vom 18. April 2007 verhängte die EU-Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken… Weiterlesen

Das Internetcasino aus Malta

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat – unter Anordnung des Sofortvollzugs – einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen… Weiterlesen

Kommunale Wohnungsvermarktung

Der von der Stadt Baden-Baden über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (oHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigte Erwerb von zwei Grundstücken verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsrecht. Denn dieser Zweck dient nicht der Daseinsvorsorge und… Weiterlesen

Khalistan Zindabad Force

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach 14-monatiger Hauptverhandlung den 37-jährigen Bhupinder S. und den 35-jährigen Gurmit S. jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz… Weiterlesen

Die unzuverlässige Seitensprungagentur

Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung… Weiterlesen

Der Böller im Dixi-Klo

Wird durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ein Arbeitskollege unabsichtlich verletzt, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Krefeld in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits… Weiterlesen

Plagiatsvorwürfe und der Entzug eines Doktorgrades nach über 25 Jahren

Und wieder ist eine Politikerin ihren Doktorgrad los: Die Entscheidung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Frau Mathiopoulos den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad zu entziehen, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.

Bereits Ende der 1980er Jahre… Weiterlesen

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