Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen
Auch vom aktuellen Gaza-Krieg betroffene Palästinenser haben keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren für Waffenlieferungen nach Israel.
So sind jetzt mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des …
Weiterlesen…Gegen eine mögliche Genehmigung vom Waffenlieferungen an einen ausländischen Staat (hier: an Israel) besteht keine Möglichkeit eines vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes.
So sind aktuell mehrere palästinensische palästinensischen Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen …
Weiterlesen…Weil 3-Fluorphenmetrazinist unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz fällt, ist der Handel damit verboten.
In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen Fall verkaufte ein Mann im Internet 3-Fluorphenmetrazin. Das ist eine psychoaktive Substanz mit anregender Wirkung. Auf Anordnung des Amtsgerichts Itzehoe durchsuchte die …
Weiterlesen…Die Haltung eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann von der Stadt untersagt werden.
So hat die Stadt Düsseldorf nach einer im Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Hühnerhaltern in der Tannenhofsiedlung in Düsseldorf-Vennhausen zu Recht aufgegeben, …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.
Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat“ vor Borkum zu der von der One-Dyas B.V. geplanten Gasförderplattform „N05-A“ im niederländischen …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgerichts Osnabrück auf die Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di festgestellt, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs. 1 GewO für Sonntag, den 19.03.2023, rechtswidrig gewesen ist.
Der Markt …
Weiterlesen…Abbilder des Führers der von der EU als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, dürfen in einer Versammlung grundsätzlich nicht verwendet werden. Sie sind als Kennzeichen der PKK zu qualifizieren und …
Weiterlesen…Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.…
Weiterlesen…Die Wölfin „Gloria“ darf weiterhin nicht abgeschossen werden.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in drei Eilverfahren den Anträgen von Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 20.12.2023 zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot …
Weiterlesen…Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020) gestellt wurde.
In dem hier …
Weiterlesen…Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten „Standard“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht …
Weiterlesen…Schließt ein Tarifvertrag die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie aus, wenn sich der Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit befindet, so ist dieser Ausschluss wirksam.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft geklagt, der …
Weiterlesen…Für die Aussetzung der Vollziehung der (neuen) Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Verfahren hatte das Finanzamt für ein durch Bebauung ausgenutztes Teilerbbaurecht eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.01.2022 erlassen und zugleich …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische Bestrebung“ gerichtet war.
Aus den jüngsten Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD …
Weiterlesen…Mit einer Hauptapotheke in Düsseldorf kann eine Filialapotheke in Aachen betrieben werden, obwohl die beiden Städte nicht regional aneinander grenzen.
So ist die Stadt Düsseldorf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb …
Weiterlesen…Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …
Weiterlesen…Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.
In dem aktuell vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehren mehrere Anwohner …
Weiterlesen…Auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß ist als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen durch das Amts- und das Landgericht Münster bestätigt:
Der Angeklagte war …
Weiterlesen…Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung …
Weiterlesen…Die türkischen „Southwind Airlines“ unterfallen den EU-Russland-Sanktionen und unterliegen damit einem Flugverbot in der Europäischen Union.
Die betroffene, in der Türkei registrierte Aktiengesellschaft, erbringt seit April 2022 unter dem Namen „Southwind Airlines“ Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr. Dabei bot sie u.a. auch …
Weiterlesen…Der Betrieb eines Stahlwerks muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Dies zu beurteilen ist Sache der nationalen Gerichte.
Der Begriff „Umweltverschmutzung“ im Sinne der Richtlinie über Industrieemissionen …
Weiterlesen…Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen.
Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google …
Weiterlesen…Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein.
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, …
Weiterlesen…Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht …
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