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Zwangsveräußerung eines Hundes wegen Klinikaufenthalts

Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin… Weiterlesen

Der Bioeier-Skandal

Derzeit jagt ein Lebensmittel-Skandal den nächsten. Zumindest der derzeit aktuellste Fall der doch nicht biomäßigen Bio-Eier ist dadurch ans Rollen gekommen, dass einer der beteiligten Landwirte zu gierig wurde – und seinem Lieferanten nicht bezahlen wollte; der derzeitige Bioeier-Skandal kam… Weiterlesen

Polizeiliche Dauerobservation eines Sexualtäters

Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage.

In einem jetzt erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall untersagte das Verwaltungsgericht der Polizeidirektion Freiburg, die Observation des… Weiterlesen

Wie verhindere ich einen Drogeriemarkt?

Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung… Weiterlesen

Die indische Leihmutter

Die deutsche Staatsangehörigkeit besteht nicht für ein in Indien geborenes Kind einer indischen Leihmutter.

So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines deutschen Ehepaares, das für sein durch eine indische Leihmutter ausgetragenes Kind einen deutschen Pass begehrt hat.… Weiterlesen

Sicherungsverwahrung wegen Kindesmißbrauchs

Der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren wegen Kindesmißbrauchs Urteile der Landgerichte München I und Regensburg aufgehoben, soweit dort nicht auch die der Sicherungsverwahrung der Verurteilten angeordnet worden ist.

In dem ersten Verfahren hat das Landgericht München I den 64jährigen Angeklagten wegen… Weiterlesen

Internetpranger für Hygienemängel in Gaststätten

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.

Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2… Weiterlesen

Verwaltungsumorganisation – die Leiter wegfallener Fachbereiche

Zwei beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle sind mit ihrem Antrag, ihre Rückumsetzung auf ihre bisherigen Dienstposten zu erreichen, vor dem Verwaltungsgericht Halle gescheitert.

Hintergrund dieser beiden gerichtlichen Eilverfahren ist eine Umorganisation der Stadtverwaltung durch den neuen Oberbürgermeister, bei der… Weiterlesen

Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag eines ausländischen Staatsangehörigen abgelehnt, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen zu gewähren.

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist… Weiterlesen

20-Cent-Täter

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat einen der Täter des sognannten „20-Cent-Falls“ auf eine erneute Anklage hin zu einer Freiheitstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Nachdem der Angeklagte im Dezember 2011 vom Landgericht Hamburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer… Weiterlesen

Das Gericht als Spendenüberbringer

Am 14. Februar 2013 ist dem Amtsgericht Braunschweig die ungewöhnliche Aufgabe einer Spendenübergabe angetragen worden: Ein anonymer Spender hatte 5.000 Euro in den Nachtbriefkasten des Amtsgericht Braunschweig eingeworfen.

An der Geldsumme haftete ein Zeitungsbericht über Florian Dressel, einen 27 Jahre… Weiterlesen

Man kann es ja mal versuchen…

Ein Rechtsreferendar ist kein Richter. So kann auch das Einkommen eines Richters nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zugrunde gelegt werden.

So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall eines arbeitslosen Rechtsreferendars entschieden. Der Referendar beantragte nach bestandener… Weiterlesen

Das Krankenhaus in Isny muss weiterbetrieben werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Wege der einstweiligen Verfügung den vorläufigen Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny angeordnet und den Landkreis Ravensburg verpflichtet, das Krankenhaus in Isny bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache vor dem Landgericht Ravensburg… Weiterlesen

Der „EnBW-Deal“ und die beschlagnahmten Unterlagen des Ex-Ministerpräsidenten

Das Landgericht Stuttgart hat eine Beschwerde des früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen die Beschlagnahme von Unterlagen als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die gegen den Beschwerdeführer und andere ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang… Weiterlesen

Werbungskosten trotz Abgeltungssteuer

Der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch unter der Geltung der Abgeltungssteuer in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich.

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den… Weiterlesen

Lübecker Bettensteuer

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker Bettensteuer abgewiesen.

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist nach Ansicht des OVG Schleswig rechtmäßig. Den Antrag einer Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der… Weiterlesen

Bestattungsgrundgebühr Asche

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einer gegen die Höhe der in der Landeshauptstadt Saarbrücken im Jahr 2008 erhobenen „Bestattungsgrundgebühr Asche“ gerichteten Klage stattgegeben.

Grund der Beanstandung ist die Fehlerhaftigkeit der dieser Gebühr zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung. In diese sind Kosten des… Weiterlesen

Wohnung ja – Bordell nein

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied nunmehr das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz.

Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der… Weiterlesen

Haftbeschwerde im Göttinger Organspendeskandal

Das Amtsgericht Braunschweig hatte am 11. Januar für einen Göttinger Arzt wegen des dringenden Verdacht eines versuchten Totschlags – begangen durch unzutreffende Angaben bei Organtransplantationen – die Untersuchungshaft angeordnet. Das Landgericht Braunschweig hat jetzt die Haftbeschwerde des beschuldigten Arztes gegen… Weiterlesen

Unverbindliche Flugzeiten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Unterlassenbegehren wegen unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen… Weiterlesen

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