Aktuelle Beiträge

Unverbindliche Flugzeiten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Celle mit seinem Unterlassenbegehren wegen unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen…
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Wirtschaftsrecht

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Kein Internetpranger für Aachener Filialbäcker

Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen. Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal…
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Wirtschaftsrecht

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Kein Widerrufsrecht bei Versicherung wegen monatlicher Prämienzahlungen

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit Ratenzahlungszuschlägen ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucherdarlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes bzw. des BGB. Bei dem jetzt vom dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall handelt es sich…
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Wirtschaftsrecht

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Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen in Hilchenbach

Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatten jetzt mehrere Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken durch die Stadt Hilchenbach teilweise Erfolg. Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als…
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Öffentliches Recht

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Unterbringungssituation in der Sicherungsverwahrung in der JVA Werl

In 19 Fällen hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Justizvollzugsverwaltung festgestellt, die es abgelehnt hatte, in der Justizvollzugsanstalt Werl zur Sicherungsverwahrung Untergebrachten größere Hafträume mit einem baulich abgetrennten Toilettenbereich zur Verfügung zu stellen….
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Strafrecht

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