Aktuelle Beiträge

Tagebau Cottbus-Nord

In zweiter Instanz hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord verweigert. Die Antragstellerin in dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen…
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Öffentliches Recht

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Gesundheitsfragen bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, der Berufsunfähigkeitsversicherer kann aufgrund der falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall beantragte der Kläger, von Beruf Bauschlosser…
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Wirtschaftsrecht

Keine Erschließungsbeiträge für eine Berliner Parkanlage

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf zwei Beschwerden in Eilverfahren entschieden, dass die Antragsteller, Anlieger des Tilla-Durieux-Parks am Potsdamer Platz, zunächst keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung dieses Parks zahlen müssen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bezweifelt, dass es rechtmäßig ist, die Herstellungskosten für…
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Öffentliches Recht

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