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Keine Boni bei der Landesbank Baden-Württemberg in den Krisenjahren

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen.

Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf… Weiterlesen

Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionsrechtehandel

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Umsatzsteuerhinterziehungen im Emissionszertifikatehandel zu befassen – und die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochenen Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen bestätigt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen)… Weiterlesen

Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung

Kann neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofzu befassen:

Anlass hierfür bot ein Fall aus Niedersachsen: Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie… Weiterlesen

Bierkartell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die von der Europäischen Kommission gegen die beiden niederländischen Brauerein Heineken NV und Bavaria NV verhängten Geldbußen bestätigt.

Mit Entscheidung vom 18. April 2007 verhängte die EU-Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien, darunter die Heineken… Weiterlesen

Das Internetcasino aus Malta

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat – unter Anordnung des Sofortvollzugs – einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen… Weiterlesen

Kommunale Wohnungsvermarktung

Der von der Stadt Baden-Baden über eine von ihr beherrschte offene Handelsgesellschaft (oHG) zum Bau und zur Vermarktung von Wohnungen für gehobenen Wohnbedarf beabsichtigte Erwerb von zwei Grundstücken verstößt gegen das Gemeindewirtschaftsrecht. Denn dieser Zweck dient nicht der Daseinsvorsorge und… Weiterlesen

Khalistan Zindabad Force

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach 14-monatiger Hauptverhandlung den 37-jährigen Bhupinder S. und den 35-jährigen Gurmit S. jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Annahme eines Erbietens zum Mord sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz… Weiterlesen

Die unzuverlässige Seitensprungagentur

Die Zuverlässigkeit einer Person für eine selbständige gewerbliche Betätigung in einem besonders überwachungsbedürftigen Gewerbe ist auszuschließen, wenn aufgrund von mehreren Einträgen im Bundeszentralregister und dem bisherigen Verhalten der Person die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass ein ausgeprägter Hang zur Missachtung… Weiterlesen

Der Böller im Dixi-Klo

Wird durch einen explodierenden Feuerwerkskörper ein Arbeitskollege unabsichtlich verletzt, kann das zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Krefeld in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der 41 Jahre alte Kläger war bereits… Weiterlesen

Plagiatsvorwürfe und der Entzug eines Doktorgrades nach über 25 Jahren

Und wieder ist eine Politikerin ihren Doktorgrad los: Die Entscheidung der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Frau Mathiopoulos den im Jahre 1986 verliehenen Doktorgrad zu entziehen, ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig.

Bereits Ende der 1980er Jahre… Weiterlesen

Die falsche Auskunft von der Krankenkasse

Macht ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse falsche Angaben über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, so haftet die gesetzliche Krankenkasse gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG wegen Amtspflichtverletzungen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden… Weiterlesen

Für die Mülltonne ein Platz an der Straße

Das Anliegerrecht eines Grundeigentümers erfasst nicht das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf der Straße.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis, um Mülltonnen dauerhaft im öffentlichen Verkehrsraum abstellen zu… Weiterlesen

Trierer „Schmuddel-Liste“

Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift. So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“. Wie in einem bereits zuvor entschiedenen… Weiterlesen

Vereinszweck: Sodomie

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war jetzt vor dem Berliner Kammergericht die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen… Weiterlesen

Stiftung WaldHaus Freiburg

Die der „Stiftung Waldhaus“ erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der waldpädagogischen Einrichtung und der ihr zugeordneten Holzwerkstatt „WaldHaus Freiburg“ in der Wonnhaldestraße verletzen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg keine Nachbarrechte.

Ein in der Stephanienstraße, etwa… Weiterlesen

Ausweisung des „Zementmörders von Stuttgart“

Die Ausweisung des sog. „Zementmörders von Stuttgart“ ist rechtskräftig, nachdem der Kläger seine Klage während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht insoweit zurückgenommen hat.

Das Verfahren betrifft den Fall eines 25-jährigen türkischen Staatsangehörigen, der insbesondere in Baden-Württemberg besondere öffentliche Aufmerksamkeit gefunden… Weiterlesen

Ausweisung eines hier geborenen türkischen Drogenhändlers

Ein türkischer Drogenhändler darf auch dann aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn er den erhöhten Schutz nach den Regelungen des Assoziationsrechts EU-Türkei genießt. Allerdings muss bei ihm eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehen. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Reststrafe zur Bewährung… Weiterlesen

Der Landsabgeordnete und seine Tochter, die Polizistin

Die Vorwürfe gegen einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden, wie jetzt der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft Landau (Pfalz) entschied.

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten, einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, vom Vorwurf der… Weiterlesen

Kraftwerk ./. Setlur – die kopierte Tonfolge

Der Bundesgerichtshof hat es als unzulässig befunden, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die… Weiterlesen

Anklage wegen Falschaussage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aht die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.

Der Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, während ihrer Zeit als… Weiterlesen

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